Simon W. Schmeisser

Simon W. Schmeisser

12 Artikel
  • Mannheim/ Ketsch
Sozialliberaler Kommunal- und Landespolitiker aus Mannheim/ Ketsch

Bürgerrechte vs Überwachung: Vorratsdatenspeicherung

Was vor Jahren schon als abgewehrt galt, ist wieder da - die Rede ist von der Vorratsdatenspeicherung. Handy-, Telefon- und Internetdaten eines jeden Bürgers in Deutschland sollen für einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Damit wird aus dem mündigen Bürger, der gläserne  Bürger. Die Begründung für die Notwendigkeit ist abenteuerlich: Die...

HartzIV: Staat verschwendet Millionen an Euro jährlich

Jährlich kommt es in Deutschland aufgrund von falschen Berechnungen oder durch Überzahlungen bei HartzIV zu Rückforderungen in Millionenhöhe.  2018 haben die Jobcenter in Deutschland rund 18 Millionen Euro von Beziehern zurückgefordert. Der Verwaltungsaufwand der hierbei in die Rückforderungen gesteckt wird, übersteigt die eigentliche Forderung um ein vielfaches. So wurden alleine...

Operation Abendsonne: Wie sich Parteien den Staat zur Beute machen

Es ist nicht die Ausnahme, es ist die Regel. Doch was jetzt besonders ist, ist nicht die Bezeichnung "Operation Abendsonne", sondern vor allem die Dreistigkeit. Die Rede ist von der aktuellen Bundesregierung bestehend aus den Parteien CDU/CSU und der SPD. Noch auf den letzten Metern wo man an der...

Kommentar aus aktuellem Anlass: Freiheit der Bürger vs. Einschränkungen

Norwegen wurde mal wieder von einem schrecklichen Verbrechen erschüttert. Fünf Menschen wurden getötet, mehrere weitere Menschen wurden von einem Angreifer mit Pfeil und Bogen verletzt. Verbrechen dieser Art, die häufig auch als Anschläge bezeichnet werden, machen einen sprach- und fassungslos. Doch auch wenn man über die Hintergründe noch wenig Kenntnisse...

Bundestagswahl 2021: Weniger politische Weicheier braucht das Land

Die Bundestagswahl ist gelaufen und im politischen Berlin ist mal wieder der Panikmodus aktiviert. SPD, Grüne und FDP feiern sich als große Wahlsieger, die Linkspartei redet von sozialen Problemen und die CDU überlegt gerade, ob sie den politischen Mord an Armin Laschet begehen soll oder nicht. Schließlich gibt es für...

Wie aus einer Flutkatastrophe billiger Populismus wird

Die Rettungsarbeiten bei der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind nicht abgeschlossen, viele Menschen werden noch vermisst. Doch in der medialen und politischen Debatte, geht es aktuell nicht mehr um die vielen toten und vermissten Menschen. Vielmehr beschäftigt man sich mit einer Schuld-Debatte. Wer hat Schuld an dieser Flutkatastrophe? Schuldfrage...

Deutschland auf dem Weg in den Polizeistaat? Eine politische Analyse der Lage

Die Bundestagswahl 2021, aber auch zahlreiche Landtagswahlen stehen vor der Tür. Beschäftigt man sich mit den Wahlprogrammen zu den  unterschiedlichen Wahlen, so stößt man hier immer wieder auf die Polizei. Ob in den Landtagswahlprogrammen die Aufstockung der Landespolizeidienststellen oder im Bund, wenn es um einen  Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei geht....

Sozialstaat reformieren: Das Grundeinkommen als Vorschlag

Das Grundeinkommen ist immer wieder ein Thema in der politischen Diskussion, wenn es um den deutschen Sozialstaat geht. Auch die SPD hat 2018 in ihrem Überlebenskampf dieses Thema aus der politischen Mottenkiste geholt, das zu polarisieren weiß. Dabei stellen sich die Sozialdemokraten, genauer deren Generalsekretär Lars Klingbeil, allerdings kein bedingungsloses...

Bundestagswahl 2021: Warum ist keine sozialliberale Partei im Bundestag vertreten?

Die Geschichte der sozialliberalen Politik in Deutschland ist kurz und schnell zu erzählen. Zwar sind in Nachbarländern sozialliberale Parteien durchaus im Parlament vertreten und bilden eine ernstzunehmende politische Stimme; hierzulande sieht das jedoch anders aus. In Deutschland existierte die Sozialliberale Partei (ALP) nur bis 2002, ohne je nennenswerte politische Erfolge...

Trinkwasser-Not und die Folgen in Deutschland für den Bevölkerungsschutz

„Geht Deutschland das Trinkwasser aus?“ So lautete eine der kürzlich in den Medien aufgeworfenen Fragen. Grund für die Meldungen waren verschiedene Vorfälle....

Wenn der Feuerwehrdienst zum Zwang wird

Das öffentliche Feuerwehrwesen beruht in Deutschland auf den Freiwilligen Feuerwehren und den Berufsfeuerwehren. Die Kommunen sind verpflichtet eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen. Doch gerade bei den Freiwilligen Feuerwehren gibt es zunehmend Personalprobleme....

Politisch motivierte Brandstiftungen im politischen Meinungskampf und die Zahlen für 2020

Im Jahr 2020 kam es in Deutschland zu rund 20.735 Fällen von Brandstiftung. Bezogen auf Brandanschläge aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität beläuft sich die Zahl im Jahr 2020 auf 225....

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