Simon W. Schmeisser

Simon W. Schmeisser

26 Artikel
  • Mannheim/ Ketsch
Sozialliberaler Kommunal- und Landespolitiker aus Mannheim/ Ketsch

Wohnpolitik: Neuen Wohnformen auch Raum geben

Das Wohnen hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert. Heute setzt man beim Wohnen auf viel Licht und man lebt auch auf einer deutlich größeren Fläche, als es früher der Fall war. Doch das Wohnen ist heute auch zu einem Problem geworden. Wohnen ist nicht nur sehr teuer geworden,...

Deutschland vollzieht sicherheitspolitische Zeitenwende – Was ist mit dem Zivilschutz?

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich die Welt spürbar verändert. Zwar waren die letzten Jahre und Jahrzehnte durchaus nicht frei von Konflikten, doch der Angriffskrieg auf die Ukraine innerhalb von Europa sorgt für eine grundlegende Sicherheitswende....

Reform Europawahlrecht, ein sozialliberaler Kommentar: Wenn Millionen Stimmen nicht mehr zählen sollen - ein Anschlag auf die Demokratie!

Wann immer es um Wahlen geht, müssen von Parteien sogenannte Sperrklauseln überschritten werden. Nur wenn man eine Sperrklausel, bei der Bundestagswahl 5 Prozent überschreitet, zieht man mit Sitzen in das Parlament auch ein. Über den Sinn und Unsinn solcher Sperrklauseln kann man streiten. Sicherlich verhindert man durch die Nutzung von...

Sozialliberaler Kommentar: Warum Europa die Ukraine militärisch verteidigen muss

Krieg in Europa, der heutige Tag wird in die Geschichtsbücher der Welt eingehen....

Sozialliberaler Kommentar zu Bürgerrechte vs. Luca-App: Wie Polizei und Staatsanwaltschaften Daten der Bürger missbrauchen

Wenn es um die Kontaktnachverfolgung im Zusammenhang mit dem Coronavirus geht, so werden verschiedene Apps eingesetzt. Eine dieser Apps ist die sogenannte Luca-App. Seit geraumer Zeit wurden immer wieder Einzelfälle bekannt, in denen Polizei und Staatsanwaltschaften versucht haben, einen Zugriff auf diese Daten zu bekommen. Eine Neuheit ist diese Meldung...

Die unmündige Bevölkerung?! Ein sozialliberaler Kommentar

Deutschland befindet sich inmitten einer vierten Welle in der Coronavirus-Pandemie. Keine Welle war bisher so schlimm, nahezu täglich werden neue Rekorde bei den Infektionszahlen vermeldet. Und mit Omikron gibt es jetzt vielleicht eine weitere gefährliche Variante. Die Politik in Land und Bund reagiert aktuell mit Verschärfungen. 3G am Arbeitsplatz, 3G...

Christian Lindner und die FDP: Wie politische Geisterfahrer mit Menschenleben spielen

Jede Stimme bei der Bundestagswahl 2021 für die Partei der FDP um den Parteivorsitzenden Christian Lindner, war eine zu viel, wie sich aktuell zeigt. Deutschland steuert gerade auf eine Katastrophe in der Coronavirus-Pandemie hin, die schlimmste Folgen haben wird....

Coronavirus und die Wurst

Die Pandemie hat Deutschland aktuell wieder voll im Griff. Nahezu täglich werden neue Rekorde mit teilweise über 50.000 Infektionen aufgestellt. Und mal wieder vermittelt die Politik ein Bild, als ist man von der aktuellen Situation überrascht worden. Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ist das Coronavirus noch das...

Ein politischer Kommentar aus aktuellem Anlass: Wenn aus Flüchtlingen eine Waffe wird

Seit Tagen dominieren die Bilder von den Flüchtlingen an der Grenze zwischen Polen und Belarus die Nachrichten in Deutschland. Auf polnischer Seite steht ein eilig hergestellter Grenzzaun aus Stacheldraht und tausende, teils schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten. Auf der anderen Seite vom Grenzzaun, stehen Flüchtlinge, Männer, Frauen und Kinder in...

Militarisierung der Polizei muss beendet werden

Keine Wahl in einem Bundesland oder im Bund vergeht, ohne dass nicht die Parteien mit einer personellen Aufstockung bei der Polizei, mit mehr Befugnissen und Ausrüstung werben. Und alle drei Punkte sind im höchsten Maß für einen freiheitlichen, liberalen Staat bedenklich....

Bedingt kampfbereit? Bundeswehr und das Coronavirus

Seit bald zwei Jahren hält das Coronavirus die Welt in Geiselhaft. Ein Ende der Pandemie ist im Hinblick auf stark steigende Infektionszahlen nicht erkennbar. Gerade wenn die Infektionszahlen steigen, sind viele Bereiche schnell überfordert. Sei es die Gesundheitsbehörden in der Kontaktverfolgung, die Versorgung in Altenheimen oder wenn es um die...

Landespolitik: Aus Baden-Württemberg wird "THE LÄND" für 21 Millionen Euro

"Wir können alles. Außer Hochdeutsch" so lautete rund 22 Jahre lang die Imagekampagne vom Bundesland Baden-Württemberg. Diese Imagekampagne wurde jetzt durch "THE LÄND" vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann abgelöst. Und das zu einem sehr stolzen Preis von 21 Millionen Euro. Laut dem Ministerpräsidenten Kretschmann hat sich die baden-württembergische Wirtschaft eine neue...

Europäische Union vs Polen und andere Problemfälle: Stunde der Wahrheit ist gekommen

Seit Jahren sorgen die EU-Mitgliedsländer Ungarn und Polen vermehrt für Unstimmigkeiten in der Europäischen Union. Sie blockieren Entscheidungen oder verletzen ganz bewusst EU-Recht und die Werte der Europäischen Union. Bisweilen muss man sich sogar die Frage stellen: Was möchten diese Länder eigentlich noch in der Europäischen Union? Gerade Polen überspannt...

Bürgerrechte vs Überwachung: Vorratsdatenspeicherung

Was vor Jahren schon als abgewehrt galt, ist wieder da - die Rede ist von der Vorratsdatenspeicherung. Handy-, Telefon- und Internetdaten eines jeden Bürgers in Deutschland sollen für einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Damit wird aus dem mündigen Bürger, der gläserne  Bürger. Die Begründung für die Notwendigkeit ist abenteuerlich: Die...

HartzIV: Staat verschwendet Millionen an Euro jährlich

Jährlich kommt es in Deutschland aufgrund von falschen Berechnungen oder durch Überzahlungen bei HartzIV zu Rückforderungen in Millionenhöhe.  2018 haben die Jobcenter in Deutschland rund 18 Millionen Euro von Beziehern zurückgefordert. Der Verwaltungsaufwand der hierbei in die Rückforderungen gesteckt wird, übersteigt die eigentliche Forderung um ein vielfaches. So wurden alleine...

Politische Analyse: Kein Mensch braucht die Linkspartei!?

Braucht es noch die Linkspartei?...

Operation Abendsonne: Wie sich Parteien den Staat zur Beute machen

Es ist nicht die Ausnahme, es ist die Regel. Noch auf den letzten Metern wo man an der Macht ist, werden im großen Stil in den Ministerien Beförderungen ausgesprochen....

Kommentar aus aktuellem Anlass: Freiheit der Bürger vs. Einschränkungen

Norwegen wurde mal wieder von einem schrecklichen Verbrechen erschüttert. Fünf Menschen wurden getötet, mehrere weitere Menschen wurden von einem Angreifer mit Pfeil und Bogen verletzt. Verbrechen dieser Art, die häufig auch als Anschläge bezeichnet werden, machen einen sprach- und fassungslos. Doch auch wenn man über die Hintergründe noch wenig Kenntnisse...

Bundestagswahl 2021: Weniger politische Weicheier braucht das Land

Die Bundestagswahl ist gelaufen und im politischen Berlin ist mal wieder der Panikmodus aktiviert. SPD, Grüne und FDP feiern sich als große Wahlsieger, die Linkspartei redet von sozialen Problemen und die CDU überlegt gerade, ob sie den politischen Mord an Armin Laschet begehen soll oder nicht. Schließlich gibt es für...

Wie aus einer Flutkatastrophe billiger Populismus wird

Die Rettungsarbeiten bei der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind nicht abgeschlossen, viele Menschen werden noch vermisst. Doch in der medialen und politischen Debatte, geht es aktuell nicht mehr um die vielen toten und vermissten Menschen. Vielmehr beschäftigt man sich mit einer Schuld-Debatte. Wer hat Schuld an dieser Flutkatastrophe? Schuldfrage...

Deutschland auf dem Weg in den Polizeistaat? Eine politische Analyse der Lage

Die Bundestagswahl 2021, aber auch zahlreiche Landtagswahlen stehen vor der Tür. Beschäftigt man sich mit den Wahlprogrammen zu den  unterschiedlichen Wahlen, so stößt man hier immer wieder auf die Polizei. Ob in den Landtagswahlprogrammen die Aufstockung der Landespolizeidienststellen oder im Bund, wenn es um einen  Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei geht....

Sozialstaat reformieren: Das Grundeinkommen als Vorschlag

Das Grundeinkommen ist immer wieder ein Thema in der politischen Diskussion, wenn es um den deutschen Sozialstaat geht. Auch die SPD hat 2018 in ihrem Überlebenskampf dieses Thema aus der politischen Mottenkiste geholt, das zu polarisieren weiß. Dabei stellen sich die Sozialdemokraten, genauer deren Generalsekretär Lars Klingbeil, allerdings kein bedingungsloses...

Bundestagswahl 2021: Warum ist keine sozialliberale Partei im Bundestag vertreten?

Die Geschichte der sozialliberalen Politik in Deutschland ist kurz und schnell zu erzählen. Zwar sind in Nachbarländern sozialliberale Parteien durchaus im Parlament vertreten und bilden eine ernstzunehmende politische Stimme; hierzulande sieht das jedoch anders aus. In Deutschland existierte die Sozialliberale Partei (ALP) nur bis 2002, ohne je nennenswerte politische Erfolge...

Trinkwasser-Not und die Folgen in Deutschland für den Bevölkerungsschutz

„Geht Deutschland das Trinkwasser aus?“ So lautete eine der kürzlich in den Medien aufgeworfenen Fragen. Grund für die Meldungen waren verschiedene Vorfälle....

Wenn der Feuerwehrdienst zum Zwang wird

Das öffentliche Feuerwehrwesen beruht in Deutschland auf den Freiwilligen Feuerwehren und den Berufsfeuerwehren. Die Kommunen sind verpflichtet eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen. Doch gerade bei den Freiwilligen Feuerwehren gibt es zunehmend Personalprobleme....

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