1. Sympathien der Polizei für die Querdenker?

Das Bild, das in den Tagen nach der Querdenker-Demonstration in Kassel die sozialen Medien bestimmte, zeigt nicht etwa die gewaltige Menschenmenge ohne Masken und Abstände. Es zeigte auch nicht die Ausschreitungen zwischen Querdenkern und der Polizei oder die rabiate Räumung der Blockade-Versuche.

Es zeigt eine junge Polizistin, die unmittelbar neben dem Demonstrationszug steht und allem Anschein nach mit den Händen ein Herz in Richtung der Querdenker formt. Ihr gegenüber steht eine Demonstrantin, die mit der Hand die Taille der Polizistin berührt, auf ihrem Plakat steht “Schützt unsere Kinder vor diesem Wahnsinn”. Auf den ersten und auch auf den zweiten Blick lässt die Szene kaum eine andere Interpretation zu, als dass die Kollegin ihre Sympathie mit den Corona-Leugnern bekundet.

Dieser Eindruck entstand ganz offensichtlich auch bei den Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen selbst. In diversen Telegram-Kanälen und auf Twitter unter dem Hashtag #IchbinPolizistin erklärten sich Angehörige aus dem Milieu der Querdenker in den letzten Tagen solidarisch mit der Beamtin. Für den Fall eines Disziplinarverfahrens boten die Vereine “Polizisten für Aufklärung” und “Mutigmacher”, die beide in die Querdenker-Szene gehören, ihre Unterstützung an.

Aber droht der Polizistin tatsächlich ein Disziplinarverfahren? Was ist ihr vorzuwerfen, wenn sie doch zunächst eventuell nur eine nette Geste gezeigt hat?

Es ist eine rechtsstaatliche Tugend, keine Vorverurteilungen vorzunehmen. Ein Restmaß an Offenheit für neue Erkenntnisse zum Zustandekommen des Fotos ist daher angezeigt.

Aus beamtenrechtlicher Sicht ist die tatsächliche Erklärung für die gezeigte Geste aber nebensächlich: Schon der Anschein fehlender politischer Neutralität verstößt gegen das Mäßigungsgebot für Beamte - insbesondere auf einer Demo mit mehreren Parteien. Nachlesen kann man das unter anderem beim wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Durch ihre Geste hat die Kollegin nicht nur sich selbst, sondern der gesamten Polizei den Vorwurf von Voreingenommenheit und Parteilichkeit eingehandelt – ausgerechnet zugunsten der Querdenker, dieser Ansammlung von Antisemiten, Verfassungsfeinden, Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern. Neben dem Verstoß gegen die Neutralitätspflicht kommt also unter Umständen auch ein Konflikt mit ihrer im Bundesbeamtengesetz festgehaltenen Pflicht hinzu, durch ihr Verhalten “der Achtung und dem Vertrauen gerecht [zu] werden, die ihr Beruf erfordert.” Ich sehe derzeit nicht, wie ihre Vorgesetzten anders handeln könnten, als ein Disziplinarverfahren zumindest in Betracht zu ziehen.


2. Polizeilicher Doppelstandard

Ein Vorwurf, der schon seit langem immer wieder an die Polizei gerichtet wird und nun auch nach Kassel zu hören ist, lautet: Die Polizei messe mit zweierlei Maß. Bei Demonstrationen aus dem linken Spektrum gehe sie regelmäßig und ohne Zögern mit enormer Härte vor. Bei Versammlungen aus dem rechten Spektrum zeige sie dagegen Zurückhaltung, greife nicht oder nur zögerlich durch.

Wie der Kriminologie Tobias Singelnstein kürzlich feststellte, seien die “Unterschiede im polizeilichen Umgang mit verschiedenen politischen Versammlungslagen [...] wirklich bemerkenswert [...]” und “[...] eine Untersuchung wert.” Ich halte den Vorwurf für nachvollziehbar und aus diversen Gründen plausibel, möchte aber vor zu schnellen Schlussfolgerungen warnen.

Die Annahme, die Polizei stehe linken Akteuren und Gruppen grundsätzlich feindseliger gegenüber als rechten, halte ich zunächst aus mehreren Gründen für gerechtfertigt.

2.1 Doppelstandard: Eine plausible Annahme

Erstens ist die Polizei kein, wie im Idealbild formuliert, “Spiegelbild der Gesellschaft”. Wie sollte sie auch? Die Polizei wirbt vorrangig um Menschen, die in hierarchischen Strukturen und auf Befehlsbasis, in Uniform, bewaffnet und wenn nötig mit Gewalt die bestehenden Rechtsordnung verteidigen wollen.

Im Bewerbungsprozess werden diese Interessenten dann nochmal psychologisch gefiltert: Sind sie bereit, auch solche Anweisungen auszuführen oder Tätigkeiten wahrzunehmen, die ihnen persönlich widerstrebe? Sind sie darauf gefasst, im schlimmsten Fall zu töten oder das eigene Leben für die höhere Sache zu gefährden? Verstehen sie, welche Verzichte ein lebenslanges “Dienst- und Treueverhältnis” zum Staat mit sich bringt?

Eh man das erste Mal eine Polizeiuniform anzieht, hat man also einen mehrstufigen Selektionsprozess durchlaufen. Ich behaupte: In den Streifenwagen der Republik sitzen daher weit überdurchschnittlich wertkonservative oder konservativ-liberale Menschen. Polizisten mit liberalen und progressiven Grundhaltungen (zu denen ich mich zähle) dürften eine Minderheit sein. Kollegen, die sich politisch links verorten, halte ich für absolute Ausnahmeerscheinungen.

Zweitens dreht sich zwischen linken Gruppen und den Sicherheitsbehörden eine Eskalationsspirale aus gegenseitigem Misstrauen und offener Feindseligkeit. Unter Polizisten wird über “Zecken” und “linkes Pack” geschimpft, während Linke mit “ACAB” und “FCK CPS” ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen.

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Das kann auch nicht wirklich überraschen: Linke Bewegungen und Organisationen gehören regelmäßig zu den vehementesten Kritikern polizeilichen Handelns und behördlicher Strukturen. Linksextreme Kräfte liebäugeln darüber hinaus mit dem Systemwechsel und arbeiten auf einen Zustand der “Herrschaftsfreiheit” hin. Sie pflegen einen schon tradierten Hass auf die Polizei, schrecken aber selbst in Teilen nicht vor Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele oder als in ihren Augen berechtigte Verteidigung gegen staatlichen Zugriff zurück.

Parteien und Gruppen im rechten Spektrum nehmen dagegen regelmäßig die Polizei in Schutz. Es kann also nicht verwundern, dass viele Polizisten unter linken Akteuren sehr viel eher ihre “Gegner” vermuten als am anderen Ende des Spektrums. Mit einer solchen Sichtweise fehlt nicht mehr viel, um sich beispielsweise auf Demos zu einer sehr unterschiedlichen Handhabung verschiedener Klientele hinreißen zu lassen.

2.2 Verzerrte öffentliche Wahrnehmung

Es gibt allerdings auch einen Umstand, der die öffentliche Wahrnehmung verzerrt: Angemeldete Versammlungen aus dem rechten Spektrum, die auf eine linke Gegendemonstration treffen (und dementsprechend einen Polizeieinsatz erforderlich machen), sind sehr viel häufiger als die gegenteilige Konstellation. Gruppierungen wie Hogesa, Pegida samt der vielen lokalen Ableger und zuletzt die Querdenker sowie Parteien wie AfD oder NPD demonstrieren häufig – und fast ebenso häufig formieren sich Gegendemonstrationen. Die Polizei erhält dann meist den Auftrag, die Versammlungsfreiheit der angemeldeten Demonstranten zu schützen. Andersherum gibt es aber fast nie Gegendemonstrationen solcher rechten Gruppierungen gegen Versammlungen linker Gruppen.

Entsprechend überrepräsentiert in den Medien und den Twitter-Trends sind Bilder von Polizisten in schwerer Montur, die teils sehr rabiat gegen linke Gegendemonstranten vorgehen. Es gibt einfach viel weniger Gelegenheiten für Bildmaterial unter umgedrehten Vorzeichen. Daher vermute ich stark, dass bei der Beobachtung dieses vermeintlichen Doppelstandards einige gut belegte Einschränkungen menschlicher Wahrnehmung eine Rolle spielen:

Erstens können Menschen gar nicht anders, als Belege für ihre bereits gefassten Vermutungen oder Vorurteile besonders deutlich wahrzunehmen, während sie widersprechende Indizien oder Daten abwerten oder ignorieren. Dieses Phänomen nennt sich Bestätigungsfehler, oder Englisch confirmation bias.

Zweitens halten wir Menschen Ereignisse, an die wir uns (beispielsweise aufgrund aktueller Berichterstattung oder eigener Erfahrungen) besonders gut erinnern können, vorschnell für repräsentativ für das gesamte Phänomen. Dieser Effekt ist als Verfügbarkeitsheuristik bekannt.

Dabei gibt es durchaus Beispiele für Polizeieinsätze anlässlich rechter Versammlungen, die den vorgeworfenen Doppelstandard ein Stück weit relativieren: Die Hogesa-Demonstration 2015 in Köln, die in eine Massenschlägerei mit der Polizei eskalierte. Auch Rechtsrock-Konzerte werden immer wieder von der Polizei aufgelöst, zuletzt in Themar, Apolda oder bei Bautzen.

Um zu klären, ob es tatsächlich einen Doppelstandard unter Polizistinnen und Polizisten gibt, bräuchte es jedoch eine aussagekräftige wissenschaftliche Untersuchung.


3. Frust unter Polizisten

Was Polizistinnen und Polizisten auf Demos wie etwa von Querdenkern tun oder lassen, ist ihnen nur in einem begrenzten Rahmen selbst überlassen. Was die Polizei grundsätzlich darf, regeln Gesetze. Wie ein Einsatz an einem bestimmten Tag aussehen soll, bestimmt die Einsatzleitung, unter Umständen in Absprache mit dem Polizeipräsidenten bis hin zum Innenministerium.

Außerdem hoben Gerichte mehrfach bei Querdenker-Demonstrationen zuvor erlassene Verbotsverfügungen oder Auflagen der Ordnungsbehörden wieder auf, unter anderem in Berlin und Leipzig. In Berlin hatte die Polizei etwa im Sommer angeführt, eine große Querdenker-Demo müsse verboten werden, weil ein zu hohes Gesundheitsrisiko entstehe. Die Richter entgegneten, die Anmelder der Demonstrationen hätten "konkrete individuelle Hygienekonzepte" vorgelegt und kippten das Verbot.

Und unabhängig davon, ob ein Aufzug verboten wurde, oder nicht, muss die Polizei bei ihrem Einsatz natürlich die Verhältnismäßigkeit wahren. Im Fall von Kassel hat dies offenbar bedeutet, eher die wenigen Gegendemonstranten rabiat beiseite zu räumen, als den Demozug der Querdenker aufzuhalten, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Für letzteres hätten sehr viel mehr Einsatzkräfte vor Ort sein und das Risiko zahlreicher Verletzter in Kauf genommen werden müssen.

Das sorgt natürlich auch bei den eingesetzten Beamten für Frust. Ein Kollege berichtet von dem Einsatz:

“Viele von uns hatten irgendwann innerlich einfach kapituliert. Ein Ankommen gegen so eine Masse mit so wenigen Einheiten ist einfach nicht möglich und man gewinnt den Eindruck, es geht nur noch um die eigene Haut! [...]

Weil Planungsstäbe und auch das Ministerium wieder einmal nicht den Arsch in der Hose hatten, alles in Waagschale zu werfen um für Sicherheit in der Stadt zu sorgen. Weitere Hundertschaften, Reiterstaffeln, Wasserwerfer und Co. hätten nur aktiviert werden müssen.”

Dass es auch anders geht, hat parallel zu der Kasseler Großdemo übrigens Berlin gezeigt. Dort marschierten einige Hundert Corona-Leugner und Rechtsradikale ohne Masken und Abstände los – und wurden kurz darauf von der Polizei wieder gestoppt, die Versammlung aufgelöst und die Verstöße gegen Corona-Auflagen geahndet. Doch in die öffentliche Aufmerksamkeit ist das verständlicherweise nicht vorgedrungen.


Dieser Text erschien ursprünglich am 25. März 2021 auf ZEIT Online.