Es ist vergleichsweise still geworden um Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das ist naheliegend, denn Maaßen ist auch Bundestagskandidat: im Wahlkreis Meiningen-Suhl tritt er für die CDU an, die Kandidatur für sich hat schon für Kontroverse Debatten gesorgt, auch Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der Union, hat einiges dieser Kritik abbekommen.

Bratwurst und Museen statt Innenpolitik

Maaßen indes scheint sich daran nicht zu stören. Auf mehrere Anfragen teilte man mit, er wolle sich zur Zeit ausschließlich zu regionalen Themen äußern, dazu könne man gerne Fragen stellen. Das ist folgerichtig, denn Maaßen ist in seinem Wahlkreis nicht verwurzelt, hat keine regionale Bindung - als Direktkandidat eine denkbar ungünstige Ausgangslage. Und so kommt es, dass statt Innenpolitik und Skandalen zur Zeit Bratwurst und Museen den Inhalt seines Wahlkampfnewsletters bestimmen. Es geht um Tourismus, Holzhäuser, Stimmgabeln, südthüringer Unternehmen - und nur ganz am Rande einmal um Bundespolitik. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, Hans-Georg Maaßen kandidiere für ein Kommunalpolitisches Amt. Wäre da nicht sein Twitter-Account.

Auf Twitter dominieren Skandale und bundespolitische Themen

Auf Twitter geht es dann nämlich nur am Rande um regionale Themen, hier dominieren nach wie vor  bundespolitische Themen - und immer wieder Skandale. Zuletzt brachte er dabei die vollständigen Initialen der Grünen Kandidatin für das Kanzlerinnenamt Annalena Charlotte Alma Baerbock mit der Parole "ACAB" in Verbindung, um darauf hinzuweisen, wie "absurd" solche Codes seien - und nimmt damit Bezug auf den Vorwurf der Umweltaktivistin Luisa Neubauer, er verwende antisemitische Codes auf Twitter. Bisher warf allerdings kein:e Wissenschaftler:in oder Behörde Baerbock vor, aufgrund ihres vollen Namens Polizist:innen zu hassen - Maaßen hingegen wurde sowohl von Wissenschaft als auch ausgerechnet vom Präsiedenten des Thüringer Landesverfassungsschutzes, Stephan Kramer, genau das vorgeworfen. Es ist also ein wenig wie mit Äpfeln und Birnen auf dem Twitter-Profil des Hans-Georg Maaßen.

Immerhin, so konnte man zuletzt häufig vernehmen, lasse Maaßen aber seine Mitgliedschaft bei der WerteUnion ruhen, nachdem mit Prof. Max Otte nun jemand dem Verein vorsitzt, der in der Union kaum umstrittener sein könnte. Otte war unter anderem Gast beim vom verschwörungstheoretischer Heiko Schrang betriebenen YouTube-Kanal Schrang TV, trat im Mai 2020 bei einer Querdenken-Kundgebung auf und tätigte eine durch die Union aufs schärfste kritisierte Äußerung im Bezug auf die Ermordung des CDU-Politikers Walther Lübcke durch einen Neonazi.

Kann Maaßens Mitgliedschaft ruhen?

Zumindest die WerteUnion scheint also Maaßens Kandidatur nicht weiter im Wege zu stehen - wenn es da nicht das ein oder andere Problem gäbe. Nach wie vor nämlich wird auf dem Twitter-Profil Maaßens nicht etwa auf seine Wahlkampfseite, das dort zu findende Impressum oder auf seinen CDU-Ortsverband verlinkt, sondern auf das Impressum der WerteUnion. Inhaltlich verantwortlich für die Äußerungen Maaßens auf Twitter ist demnach der Vorstand der WerteUnion, letztendlich also Prof. Max Otte. Nun könnte man natürlich davon ausgehen, dass Maaßen es durch den Wahlkampfstress schlicht noch nicht geschafft hat, das zu ändern, was für einen Juristen, wie Maaßen es ist, zweifellos seltsam anmuten würde, aber sicherlich verzeihlich wäre. Aber auch nach mehreren Anfragen auf unterschiedlichsten Kanälen zu diesem Thema, sowohl bei der WerteUnion als auch bei Maaßen bzw. dessen Wahlkampfteam wollte man sich dazu nicht äußern.

Eine weitere Sache aber ist sehr viel bedeutsamer: Das deutsche Vereinsrecht sieht gar keine "ruhende Mitgliedschaft" vor, wenn diese Form der Mitgliedschaft in einem Verein möglich sein soll, so muss in der Satzung eine eindeutige Regelung dazu existieren. Die Satzung des WerteUnion e.V. sieht aber nur die Voll-, Förder- und Gastmitgliedschaft vor, ein Ruhenlassen der Mitgliedschaft sucht man vergebens.

Hans-Georg Maaßen kann seine Mitgliedschaft in der WerteUnion also nicht ruhen lassen: Er ist weiterhin reguläres Mitglied, was seine Distanzierung ob der Personalie Max Ottes in erheblichen Zweifel zieht.
Eine Anfrage bei der WerteUnion blieb indes unbeantwortet.

Sag, wie hältst du es mit Telegram?

Und auch eine weitere Anfrage blieb unbeantwortet: Auf Telegram gibt es einen Kanal, der zumindest den Eindruck erweckt, von Maaßen selbst oder einem "Team Maaßen" betreut zu werden. Der Kanal, der seit Februar 2020 existiert scheint auf den ersten Blick lediglich Maaßens Twitter-Aktivitäten zu spiegeln. Am Tag der Eröffnung des Kanals wurde allerdings eine Biographie Hans-Georg Maaßens hineinkopiert, die von der rechtsextremen "Metapedia" stammt. Metapedia ist soetwas wie das neonazistische Wikipedia, es gibt Listen mit "Juden in der BRD", der Holocaust wird als "These" bezeichnet und der zweite Weltkrieg sei ein gegen "Deutschland gerichteter Vernichtungskrieg" gewesen. Zweifellos wird dieser Kanal nicht von Maaßen selbst und vermutlich auch nicht von einem Mitglied seines "Teams" betreut, wie die Beschreibung vermuten lässt.

Eine Anfrage zu einer Stellungnahme dazu blieb, wie erwähnt, allerdings ebenfalls unbeantwortet, selbst nach mehreren Nachfragen - verbunden mit dem Hinweis auf den regionalen Wahlkampf. Eines aber steht außer Frage: Dieser Kanal wird nicht von Konservativen betreut, nicht von jemandem, der vor 20 Jahren in die CDU gepasst hätte. Der Urheber des Kanals ist tief im Rechtsextremismus verwurzelt - und offensichtlich Anhänger Hans-Georg Maaßens.

Bildquellen:

Porträt Maaßen: WikiCommons/BMI/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 DE

Screenshots Twitter: Twitter-Account von Hans-Georg Maaßen, Stand: 19. Juni 2021

Screenshots Telegram: Telegram-Kanal "Hans-Georg Maaßen", , Stand: 19. Juni 2021

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