Drohen uns in Deutschland US-Amerikanische Verhältnisse? Werden die Springer-Medien zum deutschen Pendant von FOX-News ? Erleben wir zukünftig grenzbefreite politische Schlammschlachten, ohne Rücksicht auf Verluste, losgelöst von einfachsten Gesprächsregeln und Anstand?

Tabubruch, die neue Norm?

Seit mehreren Jahren wird in "den Medien" beklagt, dass -spätestens - mit dem Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen ein anderer Ton in die Politik Einzug gehalten hat und der Tabubruch gezielt als politisches Mittel eingesetzt wird.

Erwartbar waren und sind kommunikative Entgleisungen in der Regel von Vertretern der AFD. Gauland selbst gab als Devise seiner Partei an, "die Grenzen des Sagbaren auszuweiten". Bei den Verächtlichmachern der Demokratie von Ganz-Rechts-Außen, dürfte das niemanden mehr überraschen.

Vom Sagbaren zum Machbaren? Rechtspopulistische Sprache und Gewalt | APuZ
Es wäre zu kurz gegriffen, einen direkten kausalen Zusammenhang zwischen Worten und Taten herzustellen. Doch die Sprache des Rechtspopulismus delegitimiert bestehende Institutionen und führt zu einer Legitimierung gesellschaftlicher Verrohung und Ent
Astrid SévilleBundeszentrale für politische Bildung

Als aktuelles Beispiel für den Wandel politischer Gesprächs- und Streitkultur könnte nun jedoch auch gut die Äußerung des CDU-General-Sekretärs Paul Ziemiak herhalten.

[Sie schließt sich, in der Art und Weise, meines Erachtens nach, nahtlos an die Schmutzkampagne der #INSM: https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/insm-propaganda/]

Folgendes hat der Herr Ziemiak gesagt:

https://twitter.com/PaulZiemiak/status/1403692666647416832

Sie fragen sich jetzt vielleicht: Und wo ist da jetzt der Tabubruch? Klingt doch harmlos und grundsätzlich richtig, was der Herr Ziemiak hier schreibt. Doch leider ist dem nicht so, denn "Text sollte aus dem Kontext gelesen werden", so beispielsweise Ruprecht Polenz:

Dieser Kontext wurde von einem führenden CDU-Mitglied (!) - nicht etwa von einem BILD-Redakteur - einfach mal ausgeblendet. Mutmaßlich, um einem politischen Konkurrenten zu schaden und ihn zu diffamieren.

Kontext:

Carolin Emcke wird gezielt verunglimpft
Die Rede der Autorin Carolin Emcke auf dem Grünen-Parteitag wird aus dem Zusammenhang gerissen, die Autorin damit mutwillig beschädigt.
Ronen SteinkeSüddeutsche Zeitung

Der Zentralrat der Juden in Deutschland, Politiker, politische Kommentatorinnen - aus den (seriösen) Medien und Politikwissenschaftler, reagierten sachlich, bis besorgt und empört, auf diesen Vorgang.

Sieben Beispiele:

Der Tweet vom FDP-Politiker Konstantin Kuhle zeigt, dass es auch anders geht:

Sie können mir jetzt natürlich - berechtigter Weise - vorwerfen, dass ich durch die Auswahl der Beispiele, ein bestimmtes Bild erzeugen möchte. Das will ich auch nicht bestreiten.

Mir geht hier darum, deutlich zu machen, dass aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen (mutmaßliche Verleumdungs-Kampagnen) und die anschließende Eskalation der Empörung auf allen Seiten, eine Gefahr für den demokratischen Diskurs und die Demokratie selbst bedeuten können.

Um es hervorzuheben, noch einmal anders formuliert: „Das absichtliche (und wiederholte) Missverstehen, die Verzerrung und Verdrehung von Tatsachen und die Lüge als mediale Methoden untergraben jeden sachlichen Diskurs und gefährden die Demokratie in diesem Land.“

Gegen die Lügen

Die folgende Bemerkung, wird Ihnen vermutlich nicht neu sein. Wenn wir als Menschen nicht mehr miteinander reden können und vermehrt Hass zur Strategie wird, ist es schwer, bis unmöglich, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen.

Diskussionsräume und Radikalisierungsprozesse in sozialen Medien | bpb
Soziale Medien können gerade im politischen Diskurs eine Bereicherung sein. Ihnen wird aber auch vorgeworfen, eine Plattform für Online-Hetze zu bieten, die zur Polarisierung der Gesellschaft beiträgt.
Diana RiegerBundeszentrale für politische Bildung

An dieser Stelle könnte mein Beitrag enden. Aber ich möchte Sie, liebe Leserinnen und Leser, nicht ohne einen positiven Ausblick hier zu rücklassen.

[Update 16.06.2021:] Herr Zemiak rudert zurück. Könnte ein hoffnungsvolles Zeichen dafür sein, dass die politische Gesprächskultur eventuell noch nicht ganz im Eimer ist. Bleibt zu beobachten, ob Dergleichen nun nicht mehr in der Art und Weise vorkommt.

Ziemiak nimmt Antisemitismus-Vorwürfe gegen Emcke zurück
Ziemiak hatte Emcke nach einer Rede beim Grünen-Parteitag eine “geschichtsvergessene Entgleisung” vorgeworfen.
Süddeutsche ZeitungSüddeutsche Zeitung

"So kaputt wie in den USA ist unsere politische Debattenkultur noch nicht. Aber vielleicht, trotz aller Unterschiede der Ausgangssituation, hängen wir auch nur ein paar Jahre hinterher."

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/bundestagswahl-2021-wahlkampf-politische-angriffe-us-wahlkampf-vergleich

Wie wir mit Hass und Desinformation umgehen könnten?

Zwei Strategien für den einfachen Internetnutzer:

  1. Erstmal tief durchatmen. Entspannt euch!
Entspannt euch!
Ob öffentliche Debatte oder private Gespräche: Die Fronten sind oft völlig verhärtet. Hier drei sprachphilosophische Dehnübungen, die zum gelingenden Diskurs beitragen.
Theresa SchouwinkPhilosophie Magazin

2. Geheimwaffe: Ignorieren!

Oder etwas drastischer formuliert:

Auch politische Kampagnen leben von unserer Aufmerksamkeit.

Aber auch alle anderen Empfehlungen von Mai Thi Nguyen-Kim in diesem Video, können helfen:

Am Schluss noch ein freundlicher Apell:

an alle Politikerinnen und Politiker + Medienschaffenden, die der Meinung sind, trumpsche Politik imitieren zu müssen und genau wissen, was sie da tun:

LASST DIE SCHEIßE EINFACH!!!

Dieser Beitrag wird ggf. gelegentlich überarbeitet und ergänzt. Änderungen werden hier kenntlich gemacht:

  • 17.06-2021 ZEIT-Link "Schmutzig wie in Washington" eingefügt
  • 16.06.2021 SZ-Link und Ziemiak Tweet eingefügt
  • 15.06.2021 Merkur-Link und Zitat eingefügt

Über eine Rückmeldung, Kritik oder Hinweise, würde ich mich sehr freuen.

Gerne auch hier: Twitter

https://twitter.com/HofmannAn

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