Die Bundestagswahl 2021 steht an. Als Wähler:in fragt man sich natürlich, was die Vorschläge der angetretenen Parteien am Ende für den eigenen Geldbeutel bedeuten. Eine Gruppe von Wissenschaftlern des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hat zentrale Reformvorschläge daraufhin untersucht.
Die zentralen Ergebnisse auf einen Blick
Die Wirkung der Politikvorschläge auf Geringverdienende und höhere Einkommen unterscheiden sich enorm, so das Wissenschaftsteam des ZEW Mannheim.
"Die vorgeschlagenen Steuerentlastungen von FDP und Unionsparteien entlasten die höheren Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Linke und Grünen besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim verfügbaren Einkommen aus Netto-Lohn und Sozialtransfers bedeuten."
CDU und FDP: Wirtschaftswachstum soll die "schwarze Null" retten
"Die Wahlprogramme von FDP und CDU/CSU würden - [aufgrund von versprochenen Steuerreduktionen] - bei ihrer Umsetzung mit -88 Mrd. Euro bzw. -33 Mrd. Euro die größte Lücke in den Staatshaushalt reißen", so ZEW-Ökonom Buhlmann.
Bei der Umsetzung der Vorschläge der Linken bzw. der Grünen hingegen, "würde der Staatshaushalt einen starken Überschuss von 90 Mrd. Euro bzw. 18 Mrd. Euro aufweisen."
Das liege unter anderem an den Plänen dieser beiden Parteien eine höhere Vermögenssteuer und erhöhte Spitzensteuersätze einzuführen.
Fazit
Während die Vorschläge der SPD, der Grünen und Linken vor allem für die Geldbörse von Geringverdienern ein Plus bedeuten würde, wären die der CDU/CSU und FDP in erster Linie ein Wahlgeschenk für Gutverdienende.
Wie wird Deutschland künftig regiert? Für manche Bürger macht das kaum eine Unterschied. Die etablierten Parteien unterscheiden sich doch kaum, finden sie. Doch das stimmt nicht, die Unterschiede sind mitunter gewaltig. Mehr lesen, mit #SZPlus https://t.co/dccZ10UW2m pic.twitter.com/MoT24hFE0a
— Süddeutsche Zeitung (@SZ) July 8, 2021
"Setzten sich Union und Liberale durch, würde die Kluft zwischen Arm und Reich weiter anwachsen.“, so die @SZ. Das Armutsrisiko würde steigen.
Meinung: CDU und FDP unwählbar
Die vorgestellten Ergebnisse machen wieder einmal deutlich, dass CDU/CSU und FDP eine Klientelpolitik für Besserverdienende betreiben. Niemand entlastet die Mitte weniger als die Union. Die Normal- und Geringverdienenden - entschuldigen Sie die Ausdrucksweise - gehen ihnen am Arsch vorbei!
Dies sind keine Parteien, die vorrangig zum Wohle aller Politik machen, sondern primär für ihre Wahlkampfspender (?). Von den bekanntgewordenen Korruptionsfällen der CDU, möchte ich erst gar nicht anfangen.
Es ist mir zunehmend ein Rätsel, wie solche Parteien zusammen immer noch auf ~30% kommen können.
Deutschland benötigt einen Wechsel!
Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, auch aus demokratietheoretischer Sicht, würde es dem Land gut tun, wenn wir nach so vielen Jahren schwarzer Regierungsbeteiligung, endlich einmal andere Parteien ans Ruder lassen würden.
Und ich möchte an dieser Stelle vorsichtshalber noch einmal festhalten: Mit "anderen Parteien", meine ich natürlich nur die demokratischen, nicht solche, die Faschisten wie Björn (Bernd?) Höcke in ihren Reihen haben.
Denn, "wenn ich eine rechtsradikale Partei wähle, dann ist doch etwas nicht in Ordnung mit mir. Das macht man doch nicht. Das machen doch Demokratinnen und Demokraten nicht." (Wanderwitz: 2021)
"Es kann doch nicht die Reaktion der Politik sein, dass als Dank für rechtsradikales Verhalten noch eine besonders liebevolle Ansprache gewählt wird." – @wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, über den Umgang mit der AfD, ihren Themen und Wählern. pic.twitter.com/j8QO43lwOE
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) July 7, 2021
A. Hofmann
verfasst am 08.07.2021
- Sonntagsfrage aktualisiert am 17.09.2021
Kritik und Anregungen gern gesehen.