#Polizeiproblem

Die Polizei. Dein Freund und Helfer?

Es ist Ihnen vielleicht schon aufgefallen. Deutschland scheint ein #Polizeiproblem zu haben. Gefühlt, vergeht keine Woche, wo nicht von Vorkommnissen berichtet wird, welche das Vertrauen in unseren deutschen Polizeiapparat nachhaltig beschädigen.

Vertrauensproblem?

Auch wenn man festhalten muss, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei noch sehr hoch ist,

Umfrage - Großes Vertrauen in die Polizei

In Deutschland wird intensiv über die Rolle der Polizei diskutiert. Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von <em>Report München</em> zeigt, dass die Deutschen großes Vertrauen in die Beamten haben - und sich mehr Rückhalt für sie wünschen.

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habe ich doch die Befürchtung, dass durch wiederkehrende Verfehlungen, Affären und Skandale, dieser Rückhalt geschwächt werden könnte.

Allein die Meldungen der letzten Zeit, reichten in diesem Zusammenhang, von vermeintlich leichten Vergehen, wie dem verändern von Verkehrsschildern...

Polizist verändert Schild, um vermeintlichen Falschparker aufzuschreiben

In Hannover ist ein Polizist dabei gefilmt worden, wie er ein Verkehrsschild verändert, um einem vermeintlichen Falschparker ein Knöllchen ausstellen zu können. Die zuständige Polizeidirektion räumt das Fehlverhalten des Beamten ein, der 33-Jährige selbst sieht sich aber offenbar weiter im Recht.

RND RedaktionsNetzwerk DeutschlandRND RedaktionsNetzwerk Deutschland

... über - mindestens ungebührliches - Verhalten, Einschüchterungen und Bedrohungen durch Vertreter höchst umstrittener "unabhängiger" Polizeiverbände (UPol):

Übrigens: Geschehnisse , die doch sehr an die Vorgänge, um die verdächtigen Abfragen über Polizeicomputer - Stichwort NSU-2.0 - erinnerten:

“NSU 2.0”: Weitere Abfragen über Polizeicomputer?

Neue Ermittlungen zu Drohschreiben des NSU 2.0: Nach Recherchen von <em>WDR </em>und SZ sollen auch in Berlin und Hamburg persönliche Daten von Betroffenen über Polizeicomputer abgefragt worden sein. <em>Von Florian Flade.</em>

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Bis hin zu - inzwischen regelmäßigen - Berichten zu rechtsextremen Umtrieben, in verschiedensten Teilen der Polizei.

[Aktuelles Beispiel aus Brandenburg:] @rbb: https://twitter.com/rbb24/status/1403968032557441026

Lange Zeit verharmlost, als sogenannte #Einzelfälle,  - ein mittlerweile recht beliebter Hashtag auf Twitter, um ironisch/zynisch auf ein (vermeintlich?) strukturelles Problem aufmerksam zu machen.

Inakzeptables Fehlverhalten

Hessens Innenminister Peter Beuth kündigte  die Auflösung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) aus Frankfurt an.

Hessen: Innenminister Peter Beuth löst SEK Frankfurt auf

Mehrere Beamte des Frankfurter SEK sollen in Chats rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Nun hat Innenminister Beuth Konsequenzen aus dem Skandal gezogen.

DER SPIEGELDER SPIEGEL

Beschuldigt werden 20 Männer, 18 von ihnen beim SEK, rechtsextreme Äußerungen in Chatgruppen getätigt, volksverhetzende Symbolik verbreitet und Beleidigungen gegen Asylsuchende ausgesprochen zu haben. Gegen drei der Beschuldigten wird außerdem wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt ermittelt.

[Update 16.06.2021]: Anzahl der Mitglieder n der rechtsextremen Chatgruppe erhöht sich.

50 Polizisten in Chatgruppe: Auch in Hanau waren verdächtigte SEK-Beamte im Einsatz

Es waren mehr als die 20 Beamten aus dem SEK Frankfurt Teil der Polizei-Chatgruppe. Zudem gab Innenminister Beuth bekannt, dass beim rechtsextremen Anschlag von Hanau 13 der verdächtigten Beamten im Einsatz waren.

faz.netFrankfurter Allgemeine Zeitung

Die Auflösung einer SEK-Einheit, ändert jedoch nichts an den Ursachen.

Ein Professor für politische Philosophie (@da_loick) zu den Vorgängen in Hessen:
"Wir reden von organisierten Nazis in der Polizei. Die wird man nicht durch eine andere Fehlerkultur oder Anti-Rassismus-Trainings einbinden können."

Polizeiskandal in Hessen: „Wir reden von organisierten Nazis“

Der Philosoph Daniel Loick spricht im FR-Interview über rechtsextreme Polizisten, den Corpsgeist in Eliteeinheiten und notwendige Reformen.

Hanning VoigtsFrankfurter Rundschau

Nachtrag 18.06.2021: Und inzwischen fast täglich grüßt...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/rechtes-netzwerk-im-bundestag-url-bundestagspolizei-rechtsextremismus-verfassungsfeindlich-rassismus-querdenker-behoerde

Nachtrag: 14.07.2021

"Fünf Berliner Polizisten stehen unter dem Verdacht, in einer Chatgruppe menschenverachtende Inhalte versendet zu haben."

Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Fünf Berliner Polizisten stehen unter dem Verdacht, in einer Chatgruppe menschenverachtende Inhalte versendet zu haben. Am Mittwochmorgen wurden mehrere Wohnungen nach Beweismitteln durchsucht.

rbb24 Website

Professor für Sicherheitspolitik und die neue Rechte

Und wenn sogar Ausbilder an einer Bundespolizeiakademie eine mutmaßlich rechtsextreme Vergangenheit haben, dann ist das schon besorgniserregend:

Verdacht auf rechte Vergangenheit: Bundespolizei prüft Biographie eines Professors für Sicherheitspolitik

Er wollte, dass sich die Bundeswehr auf „ethnische Konflikte“ im Inneren einstellt. Dass „Demographie als Waffe” begriffen wird. Dass es einen Volksstaat für Weiße in Südafrika gibt. Er hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Und dann ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden.…

Aiko KempenLogo

"Die Bundespolizei war darüber bislang nicht informiert, trotz Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Sein Name: Stephan Maninger."

Häufung rechtsextremistischer Haltungen in der Polizei?

Man könnte den Eindruck gewinnen, die Polizei sei mehrheitlich durchsetzt von Rechtsextremisten und Rassisten.

Diesem Anschein möchte ich hier allerdings entgegensetzen, dass die bekanntgewordenen und recherchierten Vorfälle, angesichts der ungefähr 260 000 Polizeibeamten, im Promillebereich liegen.

Auch im Lagebericht des Innenministeriums, "Rechtsextemisten in Sicherheitsbehörden", wird von einer "geringen Zahl von erwiesenen [...] Fällen" gesprochen.

“Jeder bewiesene Fall ist eine Schande. Jeder bewiesene Fall ist ein Fall zu viel!”

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt Lagebericht “Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden” vor

Bundesministerium des Innern, für Bau und HeimatBundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Experten, Politiker und vermehrt auch Gruppen innerhalb der Polizei sind dennoch alarmiert, fordern verstärkt Aufklärung und einen genaueren Blick auf rechte Polizeistrukturen.

Forschung zu verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Polizei

Berlin: (hib/FLA) Sachverständige insbesondere aus der Wissenschaft haben sich für weitere Forschungen rund um die Thematik verfassungsfeindlicher Tendenzen in der Polizei ausgesprochen....

STODeutscher Bundestag

Denn diese hätten sich seit dem Ende des zweiten Weltkrieges immer mehr verfestigt, eine Entnazifizierung habe nie wirklich stattgefunden. Dies begünstige latenten Rassismus, schädlichen Korpsgeist und eine selbstgerechte Fehlerkultur des Aussitzens, Wegschauens und der Vertuschung:

«Fast jeder Polizist hat eine Leiche im Keller, weil jeder mal was falsch gemacht hat, was vertuscht wurde»

Was ist los in der deutschen Polizei? Gespräch mit dem Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes über eine Staats­gewalt, die immer weiter nach rechts abdriftet.

Republik

Zumindest in Hessen wird nun etwas genauer hingeschaut. Vertuschung wird schwieriger. Ein Untersuchungsausschuss kam zu dem Ergebnis, dass der wachsende Rechtsextremismus bei der Polizei, den Spezialeinsatzkommandos und der Bundeswehr sowie auch in den Berufsfeuerwehren die größte Bedrohung der Sicherheit und der Demokratie sei, so der Vize-Vorsitzende der Kommission, Jerzy Montag.

Nach Skandalen um rechte Chats: Verfassungsschutz soll künftig Polizei-Bewerber überprüfen

Nach etlichen rechtsextremen Skandalen innerhalb der hessischen Polizei hat eine Untersuchungskommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie fordert unverzügliche Reformen. Polizeipräsident Ullmann löste nach einem Medienbericht einen Eklat aus.

hessenschau.de, Frankfurt, Germanyhessenschau.de

Mehrere Polizisten in Berlin und Freiburg unter Rassismusverdacht

"Die Berliner Polizei ermittelt in den eigenen Reihen wegen des Verdachts rassistischer und menschenverachtender Äußerungen." Positiv zu bemerken an dieser Stelle, dass die Ermittlungen auf eine interne Meldung zurückgehen.(27.07.2021)

Was muss getan werden?

Thomas Feltes, seinerseits deutscher Jurist, Kriminologe, Polizeiwissenschaftler, sowie langjähriger Rektor und Professor einer Polizei-Hochschule, macht hier folgende drei Punkte aus:

1. eine Fehlerkultur entwickeln, Transparenz herstellen und externe Untersuchungseinrichtungen aufbauen

Mehr zivilgesellschaftliche Kontrolle also, wie beispielsweise in Ansätzen in Berlin zu beobachten:

Berliner Ombudsstelle zählt 315 Beschwerden - 110 wegen Rassismus

Das Antidiskriminierungsgesetz soll Berliner besser vor Diskriminierung und Willkür durch Polizei oder andere Behörden schützen. Ein Jahr nach Inkrafttreten gingen insgesamt 315 Beschwerden ein. Ein Drittel davon wegen Rassismus.

rbb24 Website

2. "Führungs­kräfte sensibilisieren, so wie das in der Schweiz durchaus der Fall ist, wo man Leute von außen holt, die eine andere Sicht­weise und Sensibilität haben."

Solche Kampagnen könnten zusätzlich helfen:

3. Drittens muss die Politik (!) endlich Verantwortung übernehmen.

Wenn man diese drei Ebenen anginge, so Feltes, könne man die Polizei reformieren, Vertrauen wiederherstellen und wachsen lassen.

Meinung:

Wir können also gespannt sein, ob die jüngsten Ereignisse einen solchen Prozess in Gang setzen und/oder beschleunigen wird. Eine Reform ist, aus meiner Sicht, dringend erforderlich.

Ich wünsche mir eine Polizei, der ich uneingeschränkt vertrauen kann und die insbesondere die vulnerablen Gruppen der Gesellschaft schützt. Als Mensch mit sogenanntem "Migrationshintergrund" zum Beispiel, würde ich mich zur Zeit in Deutschland nicht wirklich sicher fühlen und mir dreimal überlegen, ob ich mich bei Problemen an die Polizei wende.

Zum Schluss:

An alle Polizistinnen und Polizisten.  

Ihre Arbeit ist essenziell wichtig und gesellschaftlich von unschätzbar hohem Wert!

Ich glaube, dass die Mehrheit von Ihnen, einen hervorragenden Job macht, fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und ich persönlich fühle mich von Ihnen grundsätzlich gut geschützt.

Helfen Sie mit, "schwarze Schafe" in Ihren Reihen dingfest zu machen, für unser ALLER Sicherheit.

Dieser Beitrag wird ggf. gelegentlich überarbeitet und ergänzt.

Letzte Ergänzungen:

05.08.2021, Buzzfeed - Verdacht auf rechte Vergangenheit

27.07.2021, Link: RND - Rassismusverdacht Berlin, Freiburg

14.07.2021, Link: RBB - rechte Chatgruppe

12.07.2021, Link: Hessenschau + zusammenfassender Kommentar

21.06.2021, Link: Bundestag, Sachverständige fordern Forschung

18.06.2021, Link: Frankfurter Rundschau Interview

 Link: ZEIT: Deutscher Bundestag: Verdacht auf rechtsextreme..

16.06.2021, Link: (FAZ: Hessen. Mehr Chatgruppenmitglieder)

 Link: Kampagnenbeispiel der Polizei für Sensibilisierung

13.06.2021  Link: /(@rbb Polizistin trotz Nazikontakten)

12.06.2021, Link: (Zeit Online: Interview: Frida Thurm)

Über eine Rückmeldung oder Hinweise, würde ich mich sehr freuen.

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