Die Polizei. Dein Freund und Helfer?

Es ist Ihnen vielleicht schon aufgefallen. Deutschland scheint ein #Polizeiproblem zu haben. Gefühlt, vergeht keine Woche, wo nicht von Vorkommnissen berichtet wird, welche das Vertrauen in unseren deutschen Polizeiapparat nachhaltig beschädigen.

Vertrauensproblem?

Auch wenn man festhalten muss, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei noch sehr hoch ist,

Umfrage - Großes Vertrauen in die Polizei
In Deutschland wird intensiv über die Rolle der Polizei diskutiert. Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von <em>Report München</em> zeigt, dass die Deutschen großes Vertrauen in die Beamten haben - und sich mehr Rückhalt für sie wünschen.

habe ich doch die Befürchtung, dass durch wiederkehrende Verfehlungen, Affären und Skandale, dieser Rückhalt geschwächt werden könnte.

Allein die Meldungen der letzten Zeit, reichten in diesem Zusammenhang, von vermeintlich leichten Vergehen, wie dem verändern von Verkehrsschildern...

Polizist verändert Schild, um vermeintlichen Falschparker aufzuschreiben
In Hannover ist ein Polizist dabei gefilmt worden, wie er ein Verkehrsschild verändert, um einem vermeintlichen Falschparker ein Knöllchen ausstellen zu können. Die zuständige Polizeidirektion räumt das Fehlverhalten des Beamten ein, der 33-Jährige selbst sieht sich aber offenbar weiter im Recht.

... über - mindestens ungebührliches - Verhalten, Einschüchterungen und Bedrohungen durch Vertreter höchst umstrittener "unabhängiger" Polizeiverbände (UPol):

„Unabhängige in der Polizei“: Wenn Polizisten Aktivist:innen doxen und Journalist:innen drohen

Übrigens: Geschehnisse , die doch sehr an die Vorgänge, um die verdächtigen Abfragen über Polizeicomputer - Stichwort NSU-2.0 - erinnerten:

“NSU 2.0”: Weitere Abfragen über Polizeicomputer?
Neue Ermittlungen zu Drohschreiben des NSU 2.0: Nach Recherchen von <em>WDR </em>und SZ sollen auch in Berlin und Hamburg persönliche Daten von Betroffenen über Polizeicomputer abgefragt worden sein. <em>Von Florian Flade.</em>

Bis hin zu - inzwischen regelmäßigen - Berichten zu rechtsextremen Umtrieben, in verschiedensten Teilen der Polizei.

[Aktuelles Beispiel aus Brandenburg:] @rbb: https://twitter.com/rbb24/status/1403968032557441026

Lange Zeit verharmlost, als sogenannte #Einzelfälle,  - ein mittlerweile recht beliebter Hashtag auf Twitter, um ironisch/zynisch auf ein (vermeintlich?) strukturelles Problem aufmerksam zu machen.

Inakzeptables Fehlverhalten

Der jüngste Fall kam gerade erst vor ein paar Tagen ans Licht und fand heute (10.06.2021), seinen vorläufigen Höhepunkt.

Hessens Innenminister Peter Beuth kündigte gegen Mittag die Auflösung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) aus Frankfurt an.

Hessen: Innenminister Peter Beuth löst SEK Frankfurt auf
Mehrere Beamte des Frankfurter SEK sollen in Chats rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Nun hat Innenminister Beuth Konsequenzen aus dem Skandal gezogen.

Beschuldigt werden 20 Männer, 18 von ihnen beim SEK, rechtsextreme Äußerungen in Chatgruppen getätigt, volksverhetzende Symbolik verbreitet und Beleidigungen gegen Asylsuchende ausgesprochen zu haben. Gegen drei der Beschuldigten wird außerdem wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt ermittelt.

[Update 16.06.2021]: Anzahl der Mitglieder n der rechtsextremen Chatgruppe erhöht sich.

50 Polizisten in Chatgruppe: Auch in Hanau waren verdächtigte SEK-Beamte im Einsatz
Es waren mehr als die 20 Beamten aus dem SEK Frankfurt Teil der Polizei-Chatgruppe. Zudem gab Innenminister Beuth bekannt, dass beim rechtsextremen Anschlag von Hanau 13 der verdächtigten Beamten im Einsatz waren.

Die Auflösung einer SEK-Einheit, ändert jedoch nichts an den Ursachen.

Ein Professor für politische Philosophie (@da_loick) zu den Vorgängen in Hessen:
"Wir reden von organisierten Nazis in der Polizei. Die wird man nicht durch eine andere Fehlerkultur oder Anti-Rassismus-Trainings einbinden können"

Polizeiskandal in Hessen: „Wir reden von organisierten Nazis“
Der Philosoph Daniel Loick spricht im FR-Interview über rechtsextreme Polizisten, den Corpsgeist in Eliteeinheiten und notwendige Reformen.

Nachtrag 18.06.2021: Und inzwischen fast täglich grüßt...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/rechtes-netzwerk-im-bundestag-url-bundestagspolizei-rechtsextremismus-verfassungsfeindlich-rassismus-querdenker-behoerde

Häufung rechtsextremistischer Haltungen in der Polizei?

Man könnte den Eindruck gewinnen, die Polizei sei mehrheitlich durchsetzt von Rechtsextremisten und Rassisten.

Foto von Mike Powell / Unsplash

Diesem Anschein möchte ich hier allerdings entgegensetzen, dass die bekanntgewordenen und recherchierten Vorfälle, angesichts der ungefähr 260 000 Polizeibeamten, im Promillebereich liegen.

Auch im Lagebericht des Innenministeriums, "Rechtsextemisten in Sicherheitsbehörden", wird von einer "geringen Zahl von erwiesenen [...] Fällen" gesprochen.

“Jeder bewiesene Fall ist eine Schande. Jeder bewiesene Fall ist ein Fall zu viel!”
Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt Lagebericht “Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden” vor

Experten, Politiker und vermehrt auch Gruppen innerhalb der Polizei sind dennoch alarmiert, fordern verstärkt Aufklärung und einen genaueren Blick auf rechte Polizeistrukturen.

Denn diese hätten sich seit dem Ende des zweiten Weltkrieges immer mehr verfestigt, eine Entnazifizierung habe nie wirklich stattgefunden. Dies begünstige latenten Rassismus, schädlichen Korpsgeist und eine selbstgerechte Fehlerkultur des Aussitzens, Wegschauens und der Vertuschung:

«Fast jeder Polizist hat eine Leiche im Keller, weil jeder mal was falsch gemacht hat, was vertuscht wurde»
Was ist los in der deutschen Polizei? Gespräch mit dem Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes über eine Staats­gewalt, die immer weiter nach rechts abdriftet.

Was muss getan werden?

Thomas Feltes, seinerseits deutscher Jurist, Kriminologe, Polizeiwissenschaftler, sowie langjähriger Rektor und Professor einer Polizei-Hochschule, macht hier folgende drei Punkte aus:

  1. eine Fehlerkultur entwickeln, Transparenz herstellen und externe Untersuchungseinrichtungen aufbauen

Mehr zivilgesellschaftliche Kontrolle also, wie beispielsweise in Ansätzen in Berlin zu beobachten:

Berliner Ombudsstelle zählt 315 Beschwerden - 110 wegen Rassismus
Das Antidiskriminierungsgesetz soll Berliner besser vor Diskriminierung und Willkür durch Polizei oder andere Behörden schützen. Ein Jahr nach Inkrafttreten gingen insgesamt 315 Beschwerden ein. Ein Drittel davon wegen Rassismus.

2. "Führungs­kräfte sensibilisieren, so wie das in der Schweiz durchaus der Fall ist, wo man Leute von außen holt, die eine andere Sicht­weise und Sensibilität haben."

Solche Kampagnen könnten zusätzlich helfen:

3. Drittens muss die Politik (!) endlich Verantwortung übernehmen.

Wenn man diese drei Ebenen anginge, so Feltes, könne man die Polizei reformieren, Vertrauen wiederherstellen und wachsen lassen.

Meinung:

Wir können also gespannt sein, ob die jüngsten Ereignisse einen solchen Prozess in Gang setzen und/oder beschleunigen wird. Eine Reform ist, aus meiner Sicht, dringend erforderlich.

Ich wünsche mir eine Polizei, der ich uneingeschränkt vertrauen kann und die insbesondere die vulnerablen Gruppen der Gesellschaft schützt. Als Mensch mit sogenanntem "Migrationshintergrund" zum Beispiel, würde ich mich zur Zeit in Deutschland nicht wirklich sicher fühlen und mir dreimal überlegen, ob ich mich bei Problemen an die Polizei wende.

Zum Schluss:

An alle Polizistinnen und Polizisten.  

Ihre Arbeit ist essenziell wichtig und gesellschaftlich von unschätzbar hohem Wert!

Ich glaube, dass die Mehrheit von Ihnen, einen hervorragenden Job macht, fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und ich persönlich fühle mich von Ihnen grundsätzlich gut geschützt.

Helfen Sie mit, "schwarze Schafe" in Ihren Reihen dingfest zu machen, für unser ALLER Sicherheit.


Dieser Beitrag wird ggf. gelegentlich überarbeitet und ergänzt.

Letzte Ergänzungen:

18.06.2021, Link: Frankfurter Rundschau Interview

 Link: ZEIT: Deutscher Bundestag: Verdacht auf rechtsextreme..

16.06.2021, Link: (FAZ: Hessen. Mehr Chatgruppenmitglieder)

 Link: Kampagnenbeispiel der Polizei für Sensibilisierung

13.06.2021  Link: /(@rbb Polizistin trotz Nazikontakten)

12.06.2021, Link: (Zeit Online: Interview: )


Über eine Rückmeldung oder Hinweise, würde ich mich sehr freuen.

Gerne auch hier: Twitter

https://twitter.com/HofmannAn