Es gibt Staaten in Europa, die bekannt für ihre parlamentarische Monarchie mit viel Protokoll und pompösen Auftritten sind. Andere sind bekannt dafür, die Wiege der Demokratie zu sein oder der Sitz des internationalen Strafgerichtshofs.

Die letzte Diktatur Europas

Und dann gibt es diesen einen Staat, mitten in Europa, der dafür bekannt ist, die letzte Diktatur Europas zu sein. Belarus, das zwischen Polen, Litauen, Lettland, der Ukraine und Russland liegt, hat im vergangenen Jahr viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, nachdem es wochenlange Proteste gegen die mutmaßlich gefälschte Präsidentschaftswahl gab. Laut offiziellen Zahlen wurde Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenko wiedergewählt, mit 80,08% der abgegebenen Stimmen - und ist damit seit 1994 im Amt.

Die OSZE hatte die Wahlen gar nicht erst zu beobachten versucht: Seit 1995 erkennt sie keine der Wahlen in Belarus an. Sogar ein Video, auf dem schon vor der Wahl das Ergebnis bei einem "Training für Wahlhelfer" bekannt war, ist aufgetaucht.
Es folgten anhaltende Proteste, in deren Zuge mindestens 6000 Menschen festgenommen, 250 verletzt und zwei getötet wurden, unter anderem ein Demonstrant, der mit erhobenen Händen auf die Sicherheitskräfte zuging. Der hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte spricht von 450 belegten Fällen von Folter und Misshandlung. Und immer wieder verschwinden Menschen: Journalist:Innen, Blogger:Innen, Demonstrant:Innen.

Roman Protasewitsch

Die Proteste wurden vor Allem durch den Messenger Telegramm ermöglicht. NEXTA heißt der Kanal, was soviel bedeutet wie "jemand", der hunderttausende mobisierte. Alle Journalist:Innen leben mittlerweile im Ausland, auch der ehemalige Chefredakteur Roman Protasevich. Seit November 2020 ist er in Belarus zur Fahndung ausgeschrieben, der Vorwurf lautet, er sei an "terroristischen Aktivitäten" beteiligt gewesen - gemeint ist seine Aktivität als Journalist. Und nun ist auch Protasevich "verschwunden", er wurde am Flughafen Minsk festgenommen, nachdem Lukaschenko eine beispiellose Falle gestellt hatte.

Flug FR4978

Der Flug FR4978 des irischen Luftfahrtunternehmens RyanAir startete am 23. Mai 2021 leicht verspätet um 10:28 in Athen. Der Flug sollte nach Vilnius in Litauen gehen.

"Media Solidarity Belarus", eine Organisation, die sich für freie Berichterstattung und Freilassung von Journalist:Innen in Belarus einsetzt, sagt auf Twitter, Protasevich habe kurz vor dem Boarding einem Freund geschrieben, dass jemand, der russisch spricht, auffälliges Interesse an ihm zeige: Ein Mann habe versucht, seinen Pass zu fotografieren und dann die Schlange verlassen.

Protasevich war in Athen, um die ebenfalls im Exil lebende belarussische Oppositionspolitikerin Sviatlana Tsikhanouskaya zu besuchen und Fotos von ihr aufzunehmen. Er hat seine Reise unter Anderem auf Twitter dokumentiert.

Um 12:44 änderte die Boeing 737 Max-8 dann plötzlich ihre Route: sie nahm Kurs auf den Flughafen Minsk, der Hauptstadt von Belarus und landete dort um ca. 13:10. Was vorher passiert ist, darüber gibt es unterschiedliche Informationen.

RyanAir antwortete auf eine Anfrage, dass Belarus ATC sie über ein "potentielles Sicherheitsrisiko" informierte, wonach die Maschine in Minsk landete. Die belarussischen Behörden haben, so die Pressestelle des Flugkonzerns, Sicherheitschecks nach dem Aussteigen der Passagiere durchgeführt.

"Nichts ungewöhnliches wurde gefunden, die Behörden gaben nach ca. 5 Stunden am Boden in Minsk für das Flugzeug zusammen mit den Passagieren und der Crew Startfreigabe"

Ein Passagier hat das Flugzeug nicht wieder betreten

Ein Passagier aber, so berichten mehrere Medien unabhängig voneinander, hat das Flugzeug nicht wieder betreten: Roman Protasevich. Der Journalist wurde in Minsk festgenommen, zunächst hieß es, ihn erwarte die Todesstrafe - "Media Solidarity Belarus" dementierte dies aber und sprach von mehrjährigen Freiheitsstrafen.

Weitere Informationen finden sich ausgerechnet auf Telegram, dem Messenger, der die Proteste in Belarus überhaupt erst ermöglicht hatte. Lukaschenko selbst soll, wie der staatliche belarussische Pressepool auf Telegram behauptet, den Befehl gegeben haben, eine MIG 29 aufsteigen und das Flugzeug nach Minsk eskortieren zu lassen. Nach dieser Aussage habe der Pilot des Flugzeugs um Hilfe gebeten. Es brauche "manchmal einen Diktator, um die Leben der Menschen in Europa zu beschützen".

Diese Berichte kommentierte RyanAir zunächst nicht. Indes ist ein Video auf dem Telegram-Kanal "AviaticA" aufgetaucht, das die MIG-29 unmittelbar danach zeigen soll, bewaffnet mit mehreren Luft-Luft-Raketen.

https://t.me/AviaticA/2185

Die Konsequenzen

Ob und welche Konsequenzen dieses Vorgehen Belarus' haben wird, ist noch völlig unklar. Mehrere Staaten verurteilten die Aktion scharf, Litauen bestellte den belarussischen Botschafter ein und forderte die sofortige Freilassung Roman Protasevichs. Und auch Polen dürfte noch erheblichen Druck ausüben: Das Flugzeug ist in Polen registriert.

Update, 24. Mai 2021, 13:50

RyanAir hat mittlerweile die gestrigen Vorfälle weiter kommentiert:

RyanAir verurteilt die unrechtmäßige Aktion der belarussischen Behörden, die Ryanairs Flug FR4978 gestern (23. Mai) nach Minsk umgeleitet hatten. Es war ein Akt der Luftfahrtpiraterie. Die EU Sicherheitsbehörden und die NATO nehmen sich des Vorfalls nun an, Ryanair kooperiert umfänglich mit ihnen und kann die Vorfälle aus Sicherheitsgründen nicht weiter kommentieren.

Gleichzeitig sagte der CEO der Fluggesellschaft, Michael O'Leary Gegenüber Newstalk, dass es scheint, als sei es die Absicht der belarussischen Behörden gewesen, den Journalisten und seine Reisebegleiter:Innen festzunehmen. Er gehe davon aus, dass auch einige KGB-Agenten das Flugzeug in Minsk verlassen haben.

Der KGB ist der Geheimdienst des belarussischen Regimes und stand bereits häufig wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.

Es scheint außerdem, als sei die Freundin Protasevichs, die Jurastudentin Sofia Sapega, ebenfalls festgenommen worden. Sie war auf dem Weg nach Vilnius, um ihre Masterarbeit zu verteidigen, ihre Universität, die europäische humanistische Universität (EHU) forderte konsularische Unterstützung sowie ihre sofortige Freilassung.

Bildquellen:
Lukaschenka - Kreml.ru - CC-BY 4.0

Flugverlauf: Flightradar24

Mig-29: Telegram - AviaticA

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