Seit nun sieben Jahren tobt der Konflikt in der Ostukraine. Mal friert er etwas ein, mal eskaliert wieder die Lage. Eine militärische Lösung für den Konflikt gibt es nicht – dies haben nun auch die „Falken“ in Kiew eingesehen. Jetzt machte Selenski einen überraschenden Vorstoß – er schlug ein Referendum für den Donbass vor.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat Ende Mai einen Vorschlag unterbreitet, der selbst für seine Regierungsmitglieder überraschend war. Er schlug ein „Referendum zur Lösung der Situation im Donbass“ vor. Ein Vorstoß, der sofort zu intensive Debatten und wildesten Spekulationen in der Ukraine führte. Kein Wunder, denn konkrete Details zum Vorhaben gibt es bislang kaum.

Was über das mögliche Referendum bekannt und was unbekannt ist

Am 20. Mai hat der ukrainische Präsident Selenski erstmals über die Pläne seiner Regierung gesprochen, dem ukrainischen Volk ein Referendum zur Abstimmung vorzulegen, in dem über die Zukunft vom Donbass entschieden werden soll. Eigentlich wurde versprochen, „schon bald“ mehr Details zum Vorhaben offenzulegen, doch selbst jetzt – mehr als zwei Wochen danach – sind von der ukrainischen Regierung keine neuen Informationen dazu veröffentlicht worden.

So ist es derzeit nur bekannt, dass es sich hierbei um ein „allukrainisches Referendum“ handeln soll. In anderen Worten: nicht der Donbass wird über seine Zukunft abstimmen, sondern der Rest der Ukraine wird ÜBER den Donbass abstimmen. Zudem solle das Referendum die Verhandlungen im Normandie-Format nicht ersetzen, sondern diese ergänzen. Damit enden auch schon die bekannten Fakten.

Der ganze Rest ist unbekannt. Es stehen also weiterhin solche Fragen offen wie:

-        Welche Fragen werden auf dem Referendum überhaupt gestellt?

-        Wann genau und unter welchen Umständen soll es stattfinden?

-        Wie rechtsverbindlich werden die Resultate sein?

Auf die entsprechenden Fragen der Journalisten antwortete Selenski nur sehr vage, dass er „im Moment“ nicht bereit sei, mehr offenzulegen.

In anderen Worten: Selenski sorgte mit seinem Referendum-Vorschlag für viel Furore in der Ukraine, doch konkrete Details nannte er nicht. Politische Konkurrenten warfen ihm daher „innenpolitische Nebelkerzen“ und „reine PR“ vor. Zugleich könnte sein Vorstoß tatsächlich mehr über die Lage im politischen Kiew offenlegen, als es auf den ersten Blick scheint.

Mögliche Gründe für den Referendum-Vorstoß

Der auf den ersten Blick äußerst unüberlegte Vorstoß von Selenski könnte dreierlei über den Zustand der ukrainischen Politik offenbaren:

Militärische Option vom Tisch

Zum einen legt der Vorstoß nahe, dass sich Kiew nun endgültig von einer militärischen Lösung des Donbass-Problems verabschiedet hat. Eine sicherlich erfreuliche Erkenntnis, denn noch vor wenigen Monaten schien das Gegenteil der Fall zu sein. Direkt nach dem Karabach-Krieg 2020 zwischen Aserbaidschan und Armenien schienen die Falken in Kiew im Aufwind zu sein. Die Bilder, wie Aserbaidschan mit Hilfe von modernen türkischen und israelischen Angriffsdrohnen die Separatisten-Republik „Arzach“ zerlegte und weitreichende Gebiete unter seine Kontrolle zurückholte, sorgten in Kiew für Furore. Ukrainische Falken forderten offen den Einkauf solcher Angriffsdrohnen und das Umsetzen des „Karabach-Szenarios“ im Donbass. In der Tat, ab Oktober 2020 bis April 2021 setzte der ukrainische Generalstab systematisch die Vorbereitungen für eine neue Offensivoperation im Donbass um: er kaufte in der Türkei die Bayraktar-Angriffsdrohnen ein, übte Offensivoperationen nach dem „Karabach-Szenario“ und verlegte bereits seit Februar 2021 Truppen in den Donbass (mehr dazu hier). Im April kam es dann beinah zum Showdown – im Donbass brachen die ersten Gefechte aus. Eine ukrainische großangelegte Offensive schien unmittelbar bevorzustehen. Doch es kam nicht dazu, denn aus Moskau kamen auf einmal sehr unmissverständliche Töne, was ihre Haltung zu den Donbass-Republiken angeht.

Russland aktivierte seine Streitkräfte und begann seine Militärkolonnen demonstrativ und mit viel medialem Wirbel quer durch das Land nach Westen zu schieben. Teilweise wurden die Kolonnen dauerhaft von Journalisten-Teams begleitet, um ihre Bewegung für Jedermann quasi im Live-Stream sichtbar zu machen – der Zweck des ganzen Theaters war klar: Moskau WOLLTE, dass die Militärkolonnen gesehen werden. Zeitgleich haben verschiedene russische Politiker von Putin ebenfalls sehr demonstrativ eine Anerkennung der Donbass-Republiken gefordert. Die „Message“ war eindeutig: Moskau lässt die selbst erklärten Donbass-Republiken nicht fallen. Sollte die angekündigte ukrainische Donbass-Offensive beginnen, würde Russland seine Armee einsetzen und womöglich die Republiken anerkennen.

Die „Message“ hat offensichtlich gewirkt. In Kiew kehrte danach die eindeutige Erkenntnis ein, dass der Donbass per Militärgewalt nicht zurückzuholen ist – auch nicht mit den türkischen und israelischen Angriffsdrohnen. Seitdem schweigen die ukrainischen Falken. Der Referendum-Vorstoß von Selenski könnte ein Signal ans Ausland, aber auch ans Inland sein, dass die Donbass-Frage nur noch durch politische und diplomatische Schritte zu lösen sei.

Innenpolitische Pluspunkte

Für Selenski könnten zudem innenpolitische Probleme ebenfalls eine Rolle spielen. Die ukrainischen Präsidentenwahlen waren vor ziemlich genau zwei Jahren. Selenski hat also schon die Hälfte seiner Amtszeit „abgesessen“. Erfolge seiner Präsidententätigkeit sind kaum bzw. gar nicht vorhanden. In zwei Jahren sind die nächsten Wahlen, in einem Jahr beginnt also wieder der Wahlkampf. Selenski muss nun dringend Erfolge liefern.

Kritiker werfen ihm in diesem Zusammenhang vor, mit dem sonderbaren Referendum-Vorschlag vor allem innenpolitische Pluspunkte sammeln zu wollen. Die ganzen Gespräche über ein Donbass-Referendum seien „substanzloses Gelaber und pure PR“. Selenski bereite sich damit den Boden für die zweite Amtszeit vor, so die knallharte Einschätzung seiner Kritiker. Er wolle sich damit als ein Präsident-Reformator präsentieren – also als Einer, der es anders machen wolle, als etwa sein Vorgänger Poroschenko, der den Donbass militärisch „deokkupieren“ wollte.

Ob diese Strategie von Selenski wirkt, ist im Moment schwer zu sagen. Großteile der ukrainischen Bevölkerung sind längst müde des Konfliktes im Donbass. Wenn Einer nun verspricht, es per Referendum friedlich aus der Welt zu schaffen, könnte er damit durchaus Sympathien sammeln. Auf der anderen Seite ist der Referendum-Vorstoß derart substanzlos, dass er bei den meisten Beobachtern eher für Kopfschütteln sorgt. Bei den nationalistischen und rechtsradikalen ukrainischen Bevölkerungsschichten dürften diese Vorschläge eh wie ein Verrat angekommen sein.

Vorbereitung des Treffens mit Putin

Schließlich gibt es noch die dritte Version. Mit dem Referendum-Vorschlag wolle Selenski vor allem ein Signal an Putin senden, dass er zu Verhandlungen und womöglich auch zu Kompromissen bereit ist.

In der Tat, zuletzt hieß es in russischen Medien, dass Regierungsvertreter beider Länder Vorbereitungen für ein mögliches Selenski-Putin-Treffen gestartet hätten.

Bereits am 20. April hatte Selenski ein Treffen mit Putin vorgeschlagen, und zwar „an jedem beliebigen Ort im Donbass, wo Krieg geführt wird“. Darauf entgegnete Putin, dass Selenski gerne in den Donbass reisen solle, um mit Vertretern von LDNR direkt zu verhandeln. Ihr bilaterales Treffen könnten sie aber gerne in Moskau stattfinden lassen.

Seitdem laufen wohl hinter verschlossenen Türen Verhandlungen darüber, wo und unter welchen Umständen ein Treffen stattfinden soll.

Der Referendum-Vorschlag von Selenski könnte in diesem Sinne signalisieren, dass man zu neuen Verhandlungen und zu komplett neuen Lösungsansätzen für die Krise bereit sei. Passend hierzu erklärte Selenski ebenfalls schon Ende April, dass die verschiedenen Sichtweisen in Moskau und Kiew auf die Vergangenheit und auf die Zukunft nicht als Problem, sondern als eine Chance gesehen werden sollten.

Diese Töne aus Kiew sind in der Tat neu und bieten womöglich eine Chance, den Friedensprozess im Donbass anders und vor allem besser zu gestalten.

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