Der Artikel erschien zuerst am 1. April 2021 auf thorbjoernheise.de

Wie schon im vergangen Jahr will die Bundesregierung die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ohne Sozialversicherungspflicht auch 2021 ausweiten. In sozialen Medien gibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dazu widersprüchliche Informationen.

Ausweitung zum Schutz vor Coronavirus

Die Idee schwirrte – auf Druck der Agrarlobby – schon lange im Raum umher. Statt der normalerweise vorgesehenen (und ebenso kritikwürdigen) 70 Tage, die europäische Erntehelfer*Innen ohne Sozialversicherungspflicht in Deutschland arbeiten dürfen, soll in diesem Jahr dieser Zeitraum von März bis Oktober auf 102 Tage verlängert werden. Grund dafür sei ausgerechnet der Schutz vor dem Coronavirus. „Wenn ausländische Saisonarbeitskräfte länger in den Betrieben bleiben dürfen, reduziert das den Personalwechsel und die Mobilität – es ist ein Beitrag zur Pandemiebekämpfung“, so Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zur geplanten Regelung.

Es geht um den Spargel!

Behandlungskosten – Selbstzahler*In mit Mindestlohn?

Pikant daran: Bei diesen “kurzfristigen Beschäftigungen”, bei denen die Erntehelfer*Innen in aller Regel gerade den gesetzlichen Mindestlohn von 9,50€ erhalten, kann es Mangels Krankenversicherungsschutz im Fall einer Erkrankung dazu kommen, dass die Saisonarbeitskräfte ihre Behandlungskosten selbst zahlen müssen. Dann nämlich, wenn die Arbeitgeber*Innen keine Versicherung für die Arbeitskräfte abschließt. Gerade im Hinblick auf steigende Inzidenzwerte und die vielen Ausbrüche in prekären Arbeitsverhältnissen im vergangenen Jahr stellt sich natürlich die Frage, ob es sich wirklich um eine Schutzmaßnahme vor dem Coronavirus oder vielmehr eine verdeckte Agrarsubvention handelt.

Hubertus Heils Kuhhandel

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll sich gegen die Ausweitung auf 115 Tage, wie es 2020 der Fall war, gewehrt haben und Meldepflichten gefordert haben: Betriebe müssen der Minijob-Zentrale melden, wie die Arbeitnehmer*Innen versichert sind und ob die Personen im gleichen Jahr schonmal kurzfristig beschäftigt waren.  Das betonte auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf Nachfrage auf Twitter:

Allerdings scheint es, als sei das vielmehr ein Kuhhandel: zwar stehen tatsächlich “nur” 102 Tage im Raum und es werden auch die genannten Meldepflichten eingeführt – allerdings, wie die taz auf recherchierte, gilt diese Meldepflicht erst ab Januar 2022. Der oben gezeigte Tweet erweckt natürlich einen völlig anderen Eindruck, denn tatsächlich stehen die Meldepflichten und die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung ja in gar keinem zeitlichen Zusammenhang.

Nur Unfallversicherung für Saisonarbeitskräfte

Zwar sei es nach Angaben des Bauernverbandes “üblich”, private Krankenversicherungen für die Erntehelfer*Innen abzuschließen – allerdings sind diese häufig lückenhaft, wie der Blick in die Vertragsbedingungen der Europa Versicherung AG zeigt, die zum Beispiel die Behandlung chronischer Erkrankungen unter Umständen ausschließt. Zudem ist das selbstverständlich nicht verpflichtend: lediglich eine Unfallversicherung, die Risiken während der Arbeitszeit abdeckt, müssen Arbeitgeber*Innen bei der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften abschließen.

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