In den letzten Jahren verließ Washington eine ganze Reihe von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen zwischen den USA/NATO und Russland. Auch der letzte große Abrüstungsvertrag "New Start" ist in der Schwebe. Die Zeit läuft davon.

Schon bald könnte die Welt erstmals seit Jahrzehnten ohne jegliche Abkommen da stehen, die den Bestand strategischer Atomwaffen zwischen Russland und den USA begrenzen.

Die Rede ist von dem "New Start"-Vertrag – ein zwischen den USA und Russland ausgehandeltes Abrüstungsabkommen, das die allmähliche Reduzierung strategischer Trägersysteme für Nuklearwaffen vorsieht.

Der "New Start"-Vertrag sieht eine Verringerung der Anzahl der Sprengköpfe von 2200 auf je 1550 und die Anzahl der Trägersysteme von 1600 auf 800 vor. Sowohl Russland als auch die USA haben sich in den letzten Jahren an den Vertrag gehalten und die Zahl ihrer Atomwaffen und der Träger weitgehend auf das vereinbarte Niveau reduziert. Nun läuft der Vertrag im Februar 2021 aus und bislang zeigte Washington keinerlei Bereitschaft, dieses strategisch wichtige Abkommen zu verlängern. Appelle aus Moskau, den Vertrag in seiner bestehenden Form zu verlängern, schmetterte das Weiße Haus ab.

Amoklauf gegen Abrüstungsverträge

Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Jahren das internationale System der atomaren Rüstungskontrolle systematisch zerstört.

Zum Opfer fielen:

- der ABM-Vertrag. Dieser war ein zeitlich unbegrenzter Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (Anti-Ballistic Missiles, ABM). 2002 traten die USA unter George W. Bush einseitig aus dem Vertrag aus. Schon damals warnte Moskau vor einer Gefahr für das gesamte System des nuklearen Gleichgewichtes.

- der INF-Vertrag. Dabei handelte es sich um einen ganzen Bündel an Verträgen zwischen den USA und der Sowjetunion, die die Vernichtung aller boden-/landgestützten Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (zwischen 500 bis 5500 Kilometer) vorsahen. Beide Seiten warfen sich in den letzten Jahren vor, mit neuartigen Waffensystemen, wie etwa Drohnen und Marschflugkörpern, gegen das Abkommen zu verstoßen. Schließlich erklärte Washington am 1. Februar 2019 den Austritt aus dem INF-Abrüstungsvertrag.

- Open Skies-Abkommen (Vertrag über den Offenen Himmel). Der Rüstungskontrollvertrag garantierte militärische Beobachtungsflüge für die NATO über dem russischen Territorium und russische Beobachtungsflüge über dem NATO-Territorium. Es war vor allem eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme. Nun sind USA schon seit November einseitig daraus ausgestiegen. Russland hingegen versuchte bis zuletzt, das Abkommen ohne die USA zu retten. Moskau forderte hierfür eine Garantie von den verbliebenen NATO-Staaten, dass sie die über Russland gemachten Aufnahmen nicht an die USA weiterleiten. Dem stimmten die NATO-Staaten jedoch nicht zu, sodass Russland am 15. Januar 2021 als Reaktion auf den Austritt der USA ebenfalls Schritte zum Verlassen des Abkommens einleitete.

All diese einseitigen US-amerikanischen Austritte aus Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen führten selbst bei den treusten Verbündeten zu Irritationen und Sorgen um eine neue Rüstungsspirale. Washington begründete die Austritte meist mit angeblichen Verstößen Russlands gegen die Abkommen, konkrete Beweise für diese Anschuldigungen wurden jedoch nicht geliefert.

Nun ist also auch der "New Start"-Vertrag in Gefahr, der letzte große atomare Abrüstungsvertrag. Ohne ihn wird sich die Welt endgültig in einem Zustand von vor mehreren Jahrzehnten befinden, als keine internationale Kontrolle und Begrenzung für Atomwaffen und Trägersysteme bestanden hatte.

Die nächsten Wochen entscheidend

Die US-Politik des Ausstiegs aus internationalen Rüstungsabkommen hat noch vor Donald Trump angefangen, unter seiner Administration jedoch ihren absoluten Höhepunkt erreicht.

Nun findet am 20.01. die Amtseinführung von Joe Biden statt. Viele Experten verbinden mit seinem Amtseintritt die Hoffnung, dass er die Ausstiegspolitik von Trump umkehrt. Ob dies tatsächlich so eintritt, ist bislang unklar. Zuvor hieß es, dass Biden "generell" durchaus für eine Verlängerung des Abkommens sei, allerdings nach seiner Amtseinführung kaum Zeit haben werde, um den Vertrag noch vor seinem Ablauf in wenigen Wochen tatsächlich zu verlängern.

Am 18.01. wurden jedoch hochrangige amerikanische Beamte mit den Worten zitiert, dass Joe Biden doch viel konsequenter die Austrittspolitik von Trump umkehren wolle – und zwar praktisch sofort nach seiner Amtseinführung.

Demnach wolle Biden sowohl den "New Start"-Vertrag verlängern als auch den Wiedereintritt ins Open-Skies-Abkommen diskutieren. Hierfür sei eine Übergangslösung im Gespräch, dass Biden den "New Start"-Vertrag zunächst nur für fünf Jahre verlängert. Hierfür braucht er keine Zustimmung vom Kongress und könnte es relativ einfach beschließen, um Zeit für spätere Verhandlungen zu gewinnen.

Ob dies so zutrifft, wird man vermutlich schon in den nächsten Wochen sehen. Für das internationale System der nuklearen Kontrolle ist die Verlängerung des "New Start"-Vertrages zwischen USA und Russland von essentieller Bedeutung. Zugleich – und darauf verwies unter anderem Trump, als er all die Verträge verließ – bilden diese Abkommen die internationale Lage mittlerweile nicht mehr ab. Auch andere Staaten haben Nuklearwaffen, insbesondere China baut sein Arsenal sogar rasant aus.

Washington will, dass die neuen Verträge nicht mehr bilateraler Natur sind, sondern alle Atommächte einschließen. Ob diese dem zustimmen, ist aber alles andere als sicher.

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