Die US-Regierung hat offiziell bestätigt, dass sie auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 verzichtet. Für die Gegner des Projektes ist es ein Desaster, für die Befürworter eine gute Nachricht. Die überraschende Wende könnte sowohl innen- als auch außenpolitische Gründe haben.

Für die Vollendung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 steht politisch nichts mehr im Wege. Die US-Regierung unter Biden hat offiziell ihren Verzicht auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren deutschen Geschäftsführer bekanntgegeben. Die Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführer Matthias Warnig seien zwar an Aktivitäten beteiligt, die gegen ein US-Sanktionsgesetz verstoßen, dennoch wolle man auf die Sanktionen verzichten.

In einem am Mittwoch an den US-Kongress übermittelten Bericht erklärte US-Außenminister Antony Blinken, der Verzicht sei „im nationalen Interesse der USA“.

Damit vollzieht sich in Washington – zumindest verbal – eine 180-Grad-Wende. Monate- und jahrelang erklärten die Republikaner und die Demokraten übereinstimmend, die Nord Stream 2-Pipeline sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Die Sanktionen gegen dieses Projekt seien von größter nationaler Priorität. Nicht zuletzt wurden die Sanktionen gegen die Pipeline in das US-Verteidigungsbudget aufgenommen – im Prinzip stellten die USA die Pipeline damit auf das Niveau einer militärischen Bedrohung.

Nun also die ultimative Wende… „im nationalen Interesse“ seien nicht mehr die Sanktionen, sondern der Verzicht auf sie.

Die Gründe dafür lassen sich recht eindeutig unterteilen in „offiziell“ und „inoffiziell“.

Die „offiziellen“ Gründe für die Wende

Washington erklärte, dass die angedrohten Sanktionen gegen Nord Stream 2 die Beziehungen zu Verbündete stark belastet hätten. Eine Anwendung von Sanktionen hätte „negative Auswirkungen“ auf die Beziehungen der USA zu Deutschland, der Europäischen Union und weiteren europäischen Verbündeten gehabt. Stattdessen wolle man jetzt Tür für Diplomatie öffnen.

Na sowas, das ist in Washington jetzt nach mehreren Jahren also doch angekommen?

Ironie beiseite. All das stimmt natürlich, doch die plötzliche Einsicht in Washington lässt ordentlich Skepsis aufkommen. Seit Jahren warnte Deutschland die USA unmissverständlich davor, dass die NS2-Sanktionen die deutsch-amerikanischen Beziehungen kaputtmachen. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten schmetterten diese Argumente rigoros ab und sprachen davon, dass Deutschland von der eigenen Pipeline „gerettet“ werden muss. Generell haben sich die USA in der Vergangenheit meist eher wenig um die Befindlichkeiten von „Verbündeten“ geschert. Wenn es einen politischen Streich „vom nationalen Interesse“ gab, zog Washington es nach Eigenwillen durch – die Kritik aus der EU und Deutschland wurde bestenfalls zur Kenntnis genommen.

Nun also gibt sich Washington fast schon versöhnlich. Diese Unstimmigkeiten und die 180-Grad-Wende innerhalb von wenigen Monaten lassen vermuten, dass es auch andere Gründe für den Verzicht auf die Sanktionen gibt.

Welche „inoffiziellen“ Gründe es geben könnte

Unter Konfliktbeobachtern werden drei weitere Gründe diskutiert, die einzeln oder vielleicht auch im Zusammenspiel Washingtons NS2-Wende herbeiführten.

Machtlose Sanktionen

Einer der offensichtlichsten Gründe ist die eigene Machtlosigkeit. Die USA hatten Ende 2020 pompös die Sanktionen gegen Nord Stream 2 angekündigt und erklärt, die Tage der Pipeline seien gezählt.

Die Rhetorik der US-Beamten war martialisch und siegessicher. Ende November zitierte die dpa einen ranghohen amerikanischen Regierungsvertreter mit den Worten: „So sieht eine sterbende Pipeline aus.“ Am 23. Dezember hieß es, man werde mit den Sanktionen einen „Pflock durch das Herz des Projekts“ treiben.

Harte Worte…doch es stellte sich heraus, dass dahinter kaum etwas steckt. Trotz der bereits gegen einige Verlegeschiffe und Personen eingeführten Sanktionen wird die Pipeline Stück für Stück weitergebaut. In einigen Monaten dürften die beiden Pipelinestränge fertig sein. Die russischen Verlegeschiffe wurden durch mehrere juristische Metamorphosen aus der Verantwortung von Gazprom geführt und bauen die Pipeline seelenruhig weiter, Sanktionen hin oder hier.

In anderen Worten: es ist ein Vorzeigebeispiel der Machtlosigkeit der amerikanischen Sanktionspolitik. Die Vermutung liegt nahe, dass Washington auf die Sanktionen nun demonstrativ verzichtet, um sich nicht lächerlich zu machen…mit Strafmaßnahmen, die pompös angekündigt wurden, aber offensichtlich absolut sinnlos sind.

Deal mit der Bundesregierung

Ein weiterer Grund könnte sein, dass die US- und die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen einen Deal ausgehandelt hätten. Bereits im September 2020 haben verschiedene Medien berichtet, dass ein „schmutziger Deal“ ins Spiel gebracht wurde, um die Bedürfnisse aller Seiten zu befriedigen.

Demnach wollte sich die Bundesregierung von den Sanktionen mit einer Milliarde Euro praktisch freikaufen. Berlin erklärte nämlich seine Bereitschaft, die Milliarde in den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von US-Flüssiggas zu investieren. Über die Terminals in den Häfen Brunsbüttel und Wilhelmshaven würden US-Firmen amerikanisches Fracking-Gas nach Deutschland exportieren. Als „Gegenleistung“ würde Washington auf die Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichten. In der Tat, dieser Deal hätte die Interessen beider Seiten gewahrt. Washington würde sein LNG-Fracking-Gas nach Deutschland verkaufen und die Bundesregierung hätte Nord Stream 2 bekommen. Damals führten die Berichte zu einer massiven Empörungswelle und verschwanden bald wieder aus der Öffentlichkeit. Nicht auszuschließen ist, dass die Verhandlungen über solch einen Deal hinter verschlossenen Türen aber weiter gelaufen sind. Sollte diese Version stimmen, dürften wir schon bald Zeugen werden, wie in Deutschland der Bau von LNG-Terminals begonnen wird.

Innenpolitische Gründe

Nicht auszuschließen sind aber auch ganz banale innenpolitische Gründe in den USA. Biden präsentierte sich während des Wahlkampfes als eine Art Anti-Trump. Er wollte alles anders und alles besser machen.

Doch ob gewollt oder nicht, setzt er in vielen Bereichen die Politik seines Vorgängers fort. Zwei Beispiele – Afghanistan und Migration:

Trump wollte Truppen aus Afghanistan und dem Irak abziehen und wurde dafür heftig kritisiert – er lasse die Verbündeten im Stich und hinterlasse in den Ländern Chaos und Vakuum, so der Vorwurf. Biden kritisierte den Schritt auch…folgt jetzt aber genau dieser Linie. So beschloss die Biden-Regierung einen überhasteten Abzug aus Afghanistan schon bis spätestens diesen September. Die Taliban sind bereits auf dem Vormarsch, der afghanischen Regierung entgleitet jetzt schon die Kontrolle.

In der Migrationspolitik wollte Biden ebenfalls alles anders machen und lockerte die Einreisebestimmungen. Als Folge machten sich Hunderttausende Migranten aus Süd- und Zentralamerika in die USA auf. Innerhalb von Wochen entfaltete sich an der amerikanischen Südgrenze die schwerste Migrationskrise seit Jahren. Daraufhin musste Biden die Migrationsregelungen wieder verschärfen und folgte damit der „Trumpischen“ Linie. „Auch nicht viel besser als bei Trump“ titelte in diesem Zusammenhang der SPIEGEL.

In anderen Worten, Biden verliert für das US-Elektorat zunehmend an Profil. In vielen Bereichen setzt er ungewollt die Politik von Trump einfach fort. Bidens Beliebtheit in den USA (und nicht nur) sinkt.

Der Umgang mit Nord Stream 2 und den europäischen Verbündeten in dieser Frage ist nun eines der wenigen Felder, wo sich Biden klar von Trump absetzen, sich außenpolitisch profilieren und eine entgegengesetzte Politik vorweisen kann. Ob er durch diese Politik bei US-Wählern mehr Plus- als Minuspunkte bekommt, ist schwer vorauszusagen.

Fazit

Biden hat mit dem Verzicht auf Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 eine 180-Grad-Wende der US-Politik vollzogen. Die offizielle Erklärung dafür – die Sorge um „belastete Beziehungen“ zu Verbündeten – dürfte aber bei Weitem nicht der einzige Grund sein. Höchstwahrscheinlich spielen die drei oben skizzierten Hintergründe eine mindestens genau so große (vielleicht sogar die ausschlaggebende) Rolle.

Dir gefällt, was Nikita Gerassimow schreibt?

Dann unterstütze Nikita Gerassimow jetzt direkt: