Ein Kommentar von Annette Bulut

"Initiative Familien“/ „Laut für Familien“ / #friedlichzusammen

Die Querdenken-Bewegung gilt gemeinhin als gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie. Deshalb ist es alarmierend, dass sich Sympathisanten in demokratischen Gremien und öffentlichen Meinungsbildungsprozessen etablieren können. Besonders befremdlich: dies geschieht teils im Schulterschluss mit gewählten Politikern.

Aufmerksam beobachten Kritiker deshalb die fruchtbare Zusammenarbeit von der CDU in Person von Kristina Schröder sowie zahlreichen FDP-, SPD-, und Grünenpolitikern mit der „Initiative Familie“ (IF) sowie deren radikaler auftretendem spin-off „Laut für Familien“. Diese tritt aktuell mit ihrer neuesten Aktion #friedlichzusammen in Erscheinung. Ein paar Politiker sind sogar Mitglied der umstrittenen Initiativen. Und was machen die Medien?

Zu stören scheint weder Politiker noch Medien die zahlreichen Namensänderungen und häufigen Abspaltungen, hochprofessionelle Guerilla-PR, schein-wissenschaftliche Desinformation, Querdenker-Positionen oder die enge Verbindung zu #allesaufdentisch. Beobachter fragen sich: wird „Initiative Familien“ trotz oder wegen ihrer verbrämten Querdenker-Forderungen von gewählten Politikern massiv unterstützt? Immer und immer wieder treten sie mit Querdenken identischen Forderungen auf - von der Aufhebung der Maskenpflicht in Schulen bis hin zur Ablehnung der Impfung von Kindern in Schulen.

Die Politiker-Allianz mit „Initiative Familien“ (IF) beginnt ab Stunde Null. Immer deutlicher ergibt sich mittlerweile das Bild, dass einzelne Politiker eine Art „Tauschhandel“ mit „Initiative Familien“ eingehen: eine Rede-Plattform auf IF-Demos – im Gegenzug kann die Initiative damit ihre Glaubwürdigkeit massiv stützen. Auf diese Weise gelingt es der nicht demokratisch legitimierten Elterninitiative leicht eine vermeintliche Mehrheitsmeinung medial und politisch für sich proklamieren.

Besonders eklatant fällt dies erstmals in Bayern im Frühsommer 2020 unter Beteiligung des IF-Gründungsmitglieds Helen Zeidler auf. Damals noch als "Familien in der Krise" unterwegs. Zeidler ist zu diesem Zeitpunkt wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin von Prof. Alexander Danzer, einem Autor des Papers „Bildung ermöglichen!“ des Ifo-Instituts. Zur Erinnerung: das Ifo-Institut musste sich 2020 wegen nicht offengelegter Studienfinanzierung durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erklären. Obwohl die damals noch unter dem Namen „Familien in der Krise“ (FidK) auftretende Kleingruppe keinerlei demokratische Legitimation aufweisen kann, erhalten sie sofort von den bayerischen Politikern Julika Sandt (FDP), Ludwig Hartmann (Die Grünen) und Doris Rauscher (SPD) Unterstützung. Inzwischen werden Petitionen der Initiative von der gesamten bayerischen FDP-Fraktion unterstützt. Der bayerische FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen ist aktiver Unterstützer und tritt als Redner auf Demos der IF auf. Die FDP unterstützt also die querdenkernahen Positionen der umstrittenen Initiative. Auch von dem Grünen Dieter Janecek gibt es intensive Unterstützung.

Erklärtes Ziel der IF ist es, sich als feste politische Instanz zu etablieren. Dies belegen interne Dokumente und Gespräche. So spricht IF-Gründerin Heike Riedmann bereits ganz zu Beginn der Gründung davon, das Ziel der Initiative sei den „politischen Stellenwert von Familien so zu steigern, dass sie auf einer Stufe mit der Wirtschaft stehen“. Interne Dokumente, die ich einsehen konnte, belegen: das Ziel ist erreicht, wenn die Initiative Familien in der politischen Landschaft in Deutschland als kompetenter Partner und Wissensträger etabliert ist. In drei Jahren möchten die Aktivistinnen relevante politischen Ausschüsse beraten und unterstützen und bei allen demokratischen Parteien in Bund und Ländern als Wissensträger für Familien bekannt und anerkannt sein. Die genannten Politiker helfen ihnen offenbar bereitwillig bei diesem Ziel. Warum?

Besonders bedenklich stimmt mich persönlich die Tatsache, dass die Medien zur Normalisierung von #Querdenken mit ihrer Berichterstattung, die nicht mehr journalistischen Ansprüchen an Sorgfaltspflicht genügt, beitragen. Der Journalist Gunnar Hamann (@ostprog) hat etliche Redaktionen darauf hingewiesen. Die Reaktion war: betretenes Schweigen. Ein besonders eklatantes Beispiel von whitewashing der „Initiative Familien“ gab es kürzlich in der "Heilbronner Stimme". Es zeigt sich: ein Teil des deutschen Journalismus hat dieser gut organisierten Desinformationskampagne nichts entgegenzusetzen.

Jedem dürfte klar sein, dass dies demokratieschädigend ist.