Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski war einst ein Hoffnungsträger für einen politischen und gesellschaftlichen Neuanfang in der Ukraine. Er sollte die Gesellschaft versöhnen und den Friedensprozess für den Donbass erneuern…stattdessen driftet er mit rasanter Geschwindigkeit in den Radikalismus ab.

Wladimir Selenski schien für Viele nach seinem Wahlsieg im Jahr 2019 der ideale neue Präsident für die Ukraine zu sein.

·       Ein Newcomer und Nicht-Politiker, der überraschend zum Präsidenten wurde und daher das alte eingerostete und korrumpierte System überwinden kann.

·       Ein ehemaliger Showman und Komiker, der seinen Aufstieg und sein Geld in Russland gemacht hat und daher bestens ukrainisch-russisch verknüpft ist.

·       Ein russischsprachiger Mann jüdischer Abstammung, der für einen besseren Schutz für ethnische und sprachliche Minderheiten in der Ukraine sorgen könnte.

Zeitweise schienen sich diese Hoffnungen auch zu erfüllen – zumindest teilweise. Es gab wieder direkte Telefonate zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine. Im Donbass herrschte lange Zeit eine relative Ruhe, wenngleich sie im April dieses Jahres auf der Kippe stand und beinah in neuen Kriegshandlungen ausuferte (mehr dazu hier).

Vor einigen Monaten erklärte Selenski sogar, er könne sich „ein Referendum für den Donbass“ vorstellen. Demnach sei es möglich, dass die Ukrainer in einem „allukrainischen Referendum“ darüber entscheiden könnten, den Donbass de facto abzustoßen. Der Krieg wäre damit vorbei und die Ukraine könnte ihren Weg in die EU und die NATO gehen (mehr dazu hier).

Insbesondere in dem Referendum-Vorstoß sahen Viele einen Versuch, schnell eine diplomatisch-politische Lösung des Konfliktes herbeizuführen und auf diese Weise die liberalere Bevölkerungsschicht auf seine Seite zu ziehen.

Diese Entwicklung ist nun schlagartig vorbei. Seit einigen Wochen überrascht Selenski selbst seine Anhänger mit zunehmendem Radikalismus, der sogar die Ideen und Rhetorik seiner Vorgänger übertrifft.

„Prorussische“ Donbass-Bewohner zum Auswandern aufgerufen

So hat Selenski seine Landesleute aus der Donbass-Region dazu aufgerufen, das Land zu verlassen und nach Russland überzusiedeln.

Demnach seien alle „prorussischen“ Ukrainer, insbesondere diejenigen im Donbass, nur „Gäste“ im eigenen Land und sollten schnellstmöglich nach Russland auswandern, erklärte Selenski in einem Interview für den ukrainischen Fernsehkanal "Dom" (Haus). Das Ironische dabei ist, dass dieser Sender ursprünglich explizit dazu geschaffen wurde, Ukrainer im Donbass anzusprechen und sie wieder enger an die Ukraine zu binden. Stattdessen nutzte Selenski den TV-Sender nun aber ausgerechnet dafür, die Donbass-Ukrainer zum Ausreisen aufzufordern.

In der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine löste das Interview Empörung aus. Auch Parallelen zur NS-Zeit wurden gezogen, da die Wortwahl von Selenski zum Teil erschreckend ähnlich zu den Reden der NS-Funktionäre in ihren Anfängen ist. So erklärte beispielsweise im Jahr 1929 der spätere Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels, dass Juden in Deutschland nicht mitreden dürften – sie seien nur "Ausländer, Volksfremder, der nur Gastrecht unter uns genießt".

Aktivisten und Künstler verwiesen darauf, dass, wenn man in den Reden von Goebbels das Wort "Jude" mit "Russe" austausche, zum Teil genaue Zitate von Selenski entspringen würden.

Entsprechend dieser Rhetorik sind auch die Zustände in der ukrainischen Gesellschaft. Angriffe auf russischsprachige Menschen oder Menschen mit russischer Symbolik sind in der Ukraine mittlerweile zur Routine geworden. Fast schon skurril wirkte da ein Vorfall in der ukrainischen Stadt Odessa am 23. August. Männer gingen einen Touristen an und riefen die Polizei, weil dieser ein T-Shirt mit der Aufschrift „RUSSIA“ trug. Ironischerweise handelte es sich dabei um einen US-Amerikaner. Die Videos davon, wie der Amerikaner wegen eines T-Shirts verhaftet und in Handschellen gelegt wird, sorgten für heftige Debatten. Der Satz des US-Touristen „Das nennt ihr Freiheit in der Ukraine?“ wurde vielfach zitiert und diskutiert.

Der Vorfall ist beispielhaft dafür, in welcher Verfassung die ukrainische Gesellschaft und Politik steckt und spiegelt auch recht gut die Radikalisierung des ukrainischen Präsidenten wider.

Countdown bis zur „De-Okkupierung der Krim“ und Donbass – mit westlicher Hilfe

Eine weitere rhetorische Eskalationsstufe schaffte Selenski Ende August auf der sogenannten „Krim-Plattform“ – ein Forum, das dabei helfen sollte, die Halbinsel zu „de-okkupieren“. Die Initiative selbst brachte keine nennenswerten Ergebnisse, am Ende befand es der Kreml noch nicht einmal für wichtig genug, auf die Plattform offiziell zu reagieren.

Überraschend waren allerdings die Ausdrücke von Selenski, die er auf diesem Forum von sich gab. Er erklärte, der „Countdown zur De-Okkupierung der Krim“ sei nun gestartet worden und laufe ab. Man werde die Halbinsel zurückholen, brauche allerdings die internationale (ergo westliche) Unterstützung, um dies durchzuführen. Im Klartext heißt es, dass Selenski den Westen dazu auffordert, militärisch gegen Russland auf der Krim vorzugehen. Solche Ausdrücke hat es schon seit Jahren aus Kiew nicht mehr gegeben.

Passend dazu reiste Selenski Anfang September in die USA und sicherte sich US-Waffenlieferungen in einem Wert von 60 Millionen US-Dollar zu, darunter auch die Panzerabwehrraketen Javelin.

Die Lieferung „tödlicher“ US-Waffen in die Ukraine galt einst als ein No-Go, wurde aber unter Selenski längst zur Routine.

Wahlkampf rückt näher

Die Frage nach dem „Warum“ lässt sich in diesem Kontext recht leicht beantworten. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Bereits zwei Jahre sind seit dem überraschenden Wahlsieg von Selenski vergangen, mehr als die Hälfte seiner Amtszeit hat er hinter sich. Reale Erfolge sind mager, dementsprechend mies sind seine Umfragewerte sowie die seiner Partei. Selenski versucht nun ausgerechnet in denjenigen Bevölkerungsschichten auf Stimmenfang zu gehen, die er früher bewusst abgelehnt hatte. Um die nächste Legislaturperiode zu erreichen, will er bei radikalen Wählergruppen punkten.

Ob ihm dies gelingt, ist fraglich. Seinen Schein als der liberale Hoffnungsträger hat aber sicherlich unwiderbringbar verspielt.

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