Publikum
Dieser Verein wurde im Herbst 2023 von Mitgliedern der Partei Die Linke gegründet, um eine neue Partei vorzubereiten, die sich für Vernunft und Gerechtigkeit in der Politik einsetzt. Die Abkürzung BSW steht für Bündnis Sahra Wagenknecht, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und bekannte Kritikerin der aktuellen Regierungskoalition. Die Ziele des Vereins sind laut seiner Satzung.
Die Gründung politischer Parteien oder die Unterstützung bestehender Parteien, die sich für eine starke Protestbewegung gegen eine die Wünsche und Interessen der Bürgerinnen und Bürger missachtende Politik einsetzen.
Die Förderung einer Wirtschaftspolitik, die Leistung belohnt, von den Fleißigen zu den Bedürftigen umverteilt und Lobbywünsche nicht bedient.
Die Förderung einer sozialen Gerechtigkeit, die allen Menschen ein würdiges Leben ermöglicht, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung-
Die Förderung einer friedlichen Außenpolitik, die auf Verhandlungen und Diplomatie statt auf militärische Interventionen setzt.
Die Förderung einer demokratischen Kultur, die eine Verbreiterung des Meinungskorridors in Deutschland zulässt und eine autoritäre Politik ablehnt
Der Verein hat angekündigt, bei der Europawahl 2024 und bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Jahr 2024 anzutreten.
Der Name des Vereins soll nur vorübergehend sein und bis zur tatsächlichen Parteigründung im Januar 2024 geändert werden. Der Verein wird von einem fünfköpfigen Vorstand geleitet, dem neben Sahra Wagenknecht auch Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Ralph Suikat und Lukas Schön angehören.
Der Verein hat rund 500 Mitglieder, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken, die sich dem Projekt angeschlossen haben.
Dieser Verein ist eine Vorstufe zur Gründung einer neuen Partei, die von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht initiiert wurde. Der Antrag wurde am 18. Oktober 2023 beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingereicht und ist unter der Nummer VR 12345 B registriert1. Der Antrag enthält die Satzung des Vereins, die seine Ziele, Mitgliedschaft, Organe, Finanzen und Auflösung regelt. Die Satzung ist auf der Website des Vereins2 einsehbar.
Der Antrag hat innerhalb der Linken für heftige Reaktionen gesorgt. Gegen Wagenknecht und ihre Mitstreiter läuft ein Parteiausschlussverfahren, das von knapp 60 Linken-Mitgliedern beantragt wurde3. Sie werfen Wagenknecht ein schädigendes und illoyales Verhalten gegenüber der Partei vor. Wagenknecht hat sich in wichtigen Punkten wie der Migrations- und der Klimapolitik von der Linken distanziert und will eine starke Protestbewegung gegen die aktuelle Regierungskoalition aufbauen4. Sie hat mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken für ihr Projekt gewonnen, darunter die ehemalige Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali.
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