Die CDUler werben dafür, dass man die CDU wählen solle um die AfD zu verhindern. Die Frage, die sich die Bürger eigentlich stellen sollten, wäre, wie schaut eine vernünftige Politik angesichts der Erderhitzung aus und den wissenschaftlichen Fakten. Soll man Lügner wählen?
Ob jetzt Trump, CDU, BSW oder AfD es sind Lügner, die den Leuten Lügen erzählen, die diese hören wollen und keine Menschen die verantwortlich die Zukunft positiv gestalten wollen. Warum die Mehrheit diese Lügner bevorzugt, weiß ich nicht, aber Lügner sind keine Alternative. Technologisch haben wir alle Möglichkeiten und Lösungen für eine gute Zukunft. Gesellschaftlich, politisch und sozial beschreiten wir eine solche Zukunft nicht, weil alte fossile Geschäftsmodelle mit Zähnen und Klauen verteidigt werden. Der Bürger der CDU, BSW oder AfD wählt, ist dafür verantwortlich und liebt die lügnerischen Narrative und belügt sich selbt, wenn er glaubt, dass diese Parteien Lösungen hätten. Es ist durchaus richtig, dass die Ampel nicht gut regiert, aber diese Alternativen sind schlimmer. Außer lügnerischen Narrativen, die nicht nur keine Lösungen sind, sondern nur Schritte in ein Museumsland, welches eines Tages wirtschaftlich verfällt, wenn es auf Verbrennertechnologie setzt und Hetze auf alles Fremde, haben diese Parteien nichts zu bieten.
Gleichzeitig hetzen CDU und CSU auf die Schwachen und Schwächsten wie einst die NSdAP gerade mal dass sie nicht "unwertes Leben" sagen und "Arbeit macht frei" ideolgisch sind die Hetztiraden von Carsten Linnemann und Markus Söder aber nicht mehr weit davon entfernt. Obwohl Bürgergeldempfänger und die ein bis zwei Milllionen Kinder in diesem Armensystem schon die härtest kontrollierte Gruppe in der Gesellschaft sind, meinen diese Parteien wie auch Christian Lindner in der Ampelregierung da noch was "einsparen" zu können.
Also selbst wenn sie die ca. 40 Mrd. Euro im Jahr, die alle 5 Millionen Armen kosten, komplett streichen würden und die Menschen verhungern liessen und die Vermieter kein Geld mehr bekämen, wäre nichts gewonnen sondern nur etwas verloren. Diese 40 Mrd. Euro fließen direkt in den Binnenkonsum (ausgenommen das Geld, welches an Vermieter geht, das geht an reiche Immobilienbesitzer) und ein Teil des Geldes fließt über die Mehrwertsteuer direkt wieder an den Staat zurück. Denn es sind Bedürfnisse die damit gedeckt werden. Dass die Bedürfnisse höher sind als die Gelder, die der Staat an die Armen bezahlt, beweisen die Existenz der Tafeln. Die von den Tafeln verteilten Lebensmittel würden bei höherem Bürgergeld stattdessen gekauft werden und den Binnenkonsum steigern. Aber die Gelder zu kürzen, kürzt quasi auch den Binnenkonsum und mindert den Ertrag von Lebensmittelhändlern, Bäckern, Metzgern usf. die Ärmsten kaufen dort nicht, weil sie es sich schlicht nicht leisten können. Die Steuereinnahmen der Mehrwertsteuer werden dadurch geringer. Hier zu kürzen macht keinen Sinn.
Dennoch wird ständig auf die Armen eingedroschen und ihnen Faulheit unterstellt. Wenn Robert Habeck davon spricht 100.000 aus dem Bürgergeld-System herausbringen zu wollen, dann sollte er sich mal fragen was mit den 800.000 ist, die arbeiten und Bürgergeld beziehen. Sozial gäbe es Lösungen wie zum Beispiel eine bedingungsloses Grundeinkommen und wäre Reagan nicht an die Macht gekommen, dann hätte es vielleicht in den USA in den 1980er bereits existiert. Eine calvinistische/katholische "Ethik" ala Müntefering, wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, verhindert letztlich solche sozialen Wege. Eine schwarze Pädagogik, die schon längst widerlegt ist, ist ein konservatives bis rechtsradikales Narrativ, welches immer und immer wieder erzählt wird. Dennoch wird das Märchen der Knute erzählt und erzählt. Mehrere Grundeinkommensexperimente haben übrigens bewiesen, dass die Gesundheit und die Arbeitsfähigkeit wie auch Arbeitsaufnahme dadurch steigt. Aber das interessiert keinen. Die 30% Kürzungen werden zu einem kein Geld sparen im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand und zum anderen die Kriminalität eher steigern. Es gibt jetzt schon einen Zusammenhang zwischen den Kürzungen im Sozialsystem und der Zunahme von Ladendiebstählen, was ein Zeichen dafür ist, dass die Armensystem zu schlecht abgesichert sind.
Die NSdAP bezeichnete das dann als Berufsverbrecher und verpasste jenen einen Wimpel und steckte diese in das KZ. Offensichtlich scheint die Gesellschaft wieder so drauf zu sein wie vor 100 Jahren. Ein Narrativ über Arme wird erzählt, bei den Armen wird gekürzt und dann wird dieses Narrativ der faulen Asozialen scheinbar bestätigt. Dabei wird aber Ursache und Wirkung verwechselt und die Sozialkritik des Bühnenstücks Hauptmann von Köpenick, die die deutsche Bürokratie damals kritisierte, besteht fort. Bürokratie löst das Armutsproblem nicht. Die Kürzung aufgrund von Meldeversäumnissen sind so deutsch und so bürokratisch und lösen nicht ein einziges Problem. Der Einsatz von Bürokraten statt Sozialarbeitern kostet mehr Geld und spart keinen Cent, weil es die Probleme von Armen nicht löst, sondern nur Lösungen verhindert.
Eine reiche politische Elite, die sich ständig Märchen über Arme erzählt, aber sich nicht für die Probleme interessiert und meint mit Schlagen und Treten, Knebeln und Hauen würde irgendetwas gelöst. Das sind keine Lösungen, sondern rechtsradikale Träume. Den Faschisten gefällt das natürlich, denn je mehr mit dem "System" unzufrieden sind, desto mehr können sie bei diesen Unzufriedenen fischen. Das sie ein Teil dieser Unzufriedenen später vielleicht ausrotten wollen, ist eine andere Geschichte, aber auf dem Weg zur Macht ist ihnen jeder Unzufriedene recht. Und die CDU und CSU meint nun in dem sie diesem rechtsradikallen Mob hinerherläuft in diesem Unzufriedenenbecken zu jagen und Christian Lindner vergrössert dieses Unzufriedenenbecken aus den gleichen Gründen. Das ist Politik aus der Hölle.
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