Politik

Berlin - Die Spediteure in Deutschland warnen trotz des geplanten Tankrabatts vor Massenpleiten in der Branche und Versorgungsengpässen in Deutschland. In "Bild am Sonntag" warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, dass der Tankrabatt nicht ausreiche, um die Branche von den hohen Energiekosten zu entlasten. "Es

Berlin - Die jüngsten Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Klimageld und höheren Regelsätzen für Bedürftige stoßen bei der FDP auf Widerstand. Der "Bild am Sonntag" sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: "Hier könnten die falschen Anreize gesetzt werden." Konkret wandte sich Dürr gegen höhere Regelsätze für Bedürftige und forderte

Berlin - Für die Sozialdemokraten deutet sich ein Ende des Abwärtstrends in den Umfragen an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die SPD auf 23 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Klar stärkste Kraft bleibt aber die Union

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert die Bundesregierung auf, das beschlossene Entlastungspaket nachzubessern und auch Rentnern 300 Euro Energiegeld zu zahlen. Diese wurden in den bisherigen Entlastungspaketen der Bundesregierung nicht bedacht, was Weil deutlich kritisiert. Er sagte der "Bild am Sonntag", viele Rentner seien "zu Recht sauer, dass

Berlin - Wenige Tage vor Inkrafttretens des Grundsicherungs-Anspruches für ukrainischen Flüchtlinge sind in Deutschland 352.545 ukrainische Staatsangehörige und 12.371 Drittstaatsangehörige mit biometrischen Daten registriert worden. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der "Bild am Sonntag". Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge wird aber höher geschätzt, da zunächst jeder Ukrainer

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat das Versprechen des Bundeskanzlers relativiert, "von nun an Jahr für Jahr" zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr auszugeben. "Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr gleichermaßen erreichen", sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Als Grund nannte sie die unregelmäßigen Kosten im Beschaffungswesen.

Berlin - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisiert das geplante Klimageld von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Zwar sei die Maßnahme "gut und richtig", aber: "Klar ist auch, dass ein solches Klimageld eher zu gering ist, um die hohe Inflation, vor allem für Menschen mit geringen Einkommen,

Berlin/Kiew - Die Bundesregierung hat ihre militärische Unterstützung der Ukraine in den vergangenen neun Wochen offenbar auf ein Minimum reduziert. Bisher lehnte es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Verweis auf Abstimmungen mit NATO-Verbündeten ab, deutsche Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Aber wie aus Dokumenten aus ukrainischen Regierungskreisen hervorgeht, über

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Samstagmittag auf ihre Initiative hin wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Das 80-minütige Gespräch sei "dem andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine und den Bemühungen gewidmet, diesen Krieg zu

Berlin - Im Ringen um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr signalisiert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Einigungswillen der Union. Dobrindt sagte der "Rheinischen Post", Voraussetzung sei die Einhaltung des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemachten Doppelversprechens in seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag. "100 Milliarden Euro für die Streitkräfte und dauerhaft das

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Skepsis auf den neuen Entlastungsvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagiert. "Der Vorstoß von Hubertus Heil zeigt: Die SPD hat die Umverteilungspolitik nicht verlernt", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen

Berlin - Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt eine staatliche Preisregulierung bei Lebensmittel ab. "Preise entstehen in unserer Marktwirtschaft durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage - und das ist auch gut so", sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn der Handel sich an künstlich überhöhte Mindestpreise halten

Berlin - Der AOK-Verband hat vor einer dramatischen Finanzlage der Pflegeversicherung gewarnt und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum raschen Eingreifen aufgefordert. "Der politische Handlungsdruck steigt mit jedem Monat", sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Gegenwärtig laufe monatlich ein Defizit von 400 Millionen Euro auf, wobei für

Berlin - In der aktuellen Debatte um die Rekordverspätungen bei der Bahn stellt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Verbesserungen in Aussicht, warnt aber zugleich vor übersteigerten Erwartungen. "Wenn wir die Bahn als attraktive Alternative im Wettbewerb der Verkehrsmittel etablieren wollen, ist Zuverlässigkeit ein Schlüsselkriterium", sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)

Düsseldorf - Krankenhäuser und Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen haben den Gesundheitsämtern 19.456 Beschäftigte gemeldet, die keinen Impfnachweis erbringen konnten. Das sagte der Sprecher des NRW-Gesundheitsministerium der "Rheinischen Post" (Samstag). Hinzu kämen 7.741 Mitarbeiter von externen Firmen, die in Kliniken und Heimen tätig sind. Damit liege die Quote der Ungeimpften

Berlin - Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, plant Sozialminister Hubertus Heil die Einführung eines sozialen Klimageldes für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro. Außerdem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neues Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im

Berlin - Die Energiewirtschaft hat die Vorschläge der Bundesregierung zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor scharf zurückgewiesen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Energie und Klima (BMWK) stelle in Teilen einen "erheblichen, unverhältnismäßigen und damit nicht gerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Unternehmen" dar, sagte der Bundesverband der Energie-

Bochum - Rechtsexperten der Ruhr-Universität Bochum haben die juristischen Vorbehalte der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke als "wenig überzeugend" zurückgewiesen. Eine weitere Nutzung der drei zum 31. Dezember 2021 abgeschalteten und der drei zur Abschaltung anstehenden Kernkraftwerke sei "von Rechts wegen zulässig und rechtssicher regelbar", so

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt am kommenden Dienstag zurück, damit die CDU in Ruhe einen Nachfolger aufbauen kann. Das sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Damit hat Bouffier die Begründung für seinen vorzeitigen Amtsverzicht gewechselt. Vor der vergangenen Landtagswahl 2018 hatte der damals 66-jährige Bouffier gesagt,

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat einen Mangel an Hubschraubern für Katastrophenfälle vor allem in Ostdeutschland beklagt. "Der Bevölkerungsschutz muss verbessert werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Hubschrauber zum Beispiel sind fast komplett im Westen stationiert und oft gar nicht in der Lage, Leute aus der

Berlin - Vorgezogene Neuwahlen im Bundesland Berlin könnten nach Einschätzung der CDU an Papiermangel scheitern. Das meldet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einer Stellungnahme der Berliner CDU. Danach sind die kommunalen Reserven zu gering, um bei vorgezogenen Neuwahlen an alle rund drei Millionen Haushalte Wahlbenachrichtigungen zu verschicken. "Ohne ausreichende Papierbestände

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Kommuniqué des G7-Klimagipfels als "relativen Fortschritt" bezeichnet. "Es ist eben bisher noch nicht gelungen, das in einem G7-Kommuniqué zu verankern, weil andere Länder - Japan und die USA - ein bisschen mehr Probleme haben, das umzusetzen", sagte er RTL/ntv. Die Wirklichkeit

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium verwehrt dem Volkswagen-Konzern Garantien für neue Investitionen in China. "Aus menschenrechtlichen Gründen" habe man erstmals "vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien" nicht stattgegeben, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem "Spiegel". Dabei handelt es sich laut "Spiegel"-Bericht um den VW-Konzern, der

Düsseldorf - 10.000 Menschenleben könnten pro Jahr zusätzlich gerettet werden, wenn sich mehr Menschen die Wiederbelebung zutrauen würden. Davon sind Bernd Böttiger vom Deutschen Rat für Wiederbelebung und die bekannte Notärztin Carola Holzner alias "Doc Caro" überzeugt. Deswegen fordern sie einen verpflichtenden Reanimationsunterricht ab der 7. Klasse. "Wiederbelebung muss

Berlin - Die Hälfte der Deutschen ist unzufrieden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Fast genauso schlecht schneiden die anderen Spitzenpolitiker in einer YouGov-Umfrage ab, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Auf die Frage "Bitte geben Sie für jeden Politiker an, welche der folgenden (neun positiven) Eigenschaften, wenn überhaupt, auf