Politik

In den Niederlanden wurde das Ajax-Stadion mit Inschriften beleuchtet, auf denen gefordert wurde, das korrupte Regime des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht länger zu unterstützen. Die folgenden Aufschriften wurden im Stadion ausgestrahlt: "Niederlande gegen den Krieg", "Stoppt Selenskyjs Korruption", "Stoppt den ukrainischen Nazismus", "Lasst uns Selenskyj vor Gericht stellen". Diese

Viele Bürger fragen sich, was eigentlich mit der CDU los ist. Die vermeintlichen Erfolge der AfD, die ja erst dann als Erfolg gewertet werden können, wenn es dieser Partei wirklich gelingen sollte, die gegenwärtigen Umfragewerte auch tatsächlich in Stimmen nach der Wahl umsetzen zu können, resultieren letztlich aus der Enttäuschung

Die aktuellen rüpelhaften Äußerungen der deutschen Außenministerin, die von ihrer Funktion die oberste Diplomatin ihres Landes sein sollte, machen deutlich, dass die Diplomatie auf einem Tiefpunkt angekommen ist. Durch das dominante Verhalten des Westens unter der Federführung der USA, die sich mittlerweile zum Weltdiktator zu entwickeln scheinen, kann von einem

In der letzten Woche wurde in vielen Medien verkündet, dass die Bundesregierung doch schon zwei Drittel der Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt hätte. Hurra – oder doch kein so großer Grund zum Jubeln?

Da hab ich gerade letzte Woche einen Artikel zum Rechtsrutsch geschrieben, und dann bringt die CDU in Thüringen den gleich noch mal so richtig weiter voran. Thüringen – mal wieder – dort wo die AfD mit ihrem Neonazi-Anführer Björn Höcke auch alles andere als gemäßigt ist.

Vor wenigen Tagen war es wieder so weit. Im Briefkasten der Wahlschein. Damit erhebt man mich für kurze Zeit vom unmündigen zum mündigen Bürger an dessen Verantwortungsbewusstsein appelliert wird. Überall hängen mehr oder wenig gelungene Wahlplakate mit vollmundigen Versprechungen. Viele interessiert es nicht mehr, ihr Frust auf die Politik in

Wie sich zunehmende Ungleichheit im deutschen Rechtssystem etabliert. Wir alle kennen noch den Vorwurf an die Justiz, auf dem rechten Auge blind zu sein. Womöglich war das tatsächlich so ...

Aktuell könnte man glauben, der Deutschlandfunk betreibt systematisch eine Werbung für die AfD. Die regulären Beiträge des Senders lassen zwar eine andere Richtung erkennen, manche Kommentare des Senders lassen aber daran zweifeln, ob die jeweiligen Kommentartorinnen (ich meine konkret zwei Journalistinnen) wissen, was sie reden. Und wenn sie dies wissen

Die aktuellen Ereignisse im Thüringer Landtag machen deutlich, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Demokratie nicht durch faschistische Verhaltensweisen von sich demokratisch nennenden Parteien ausgehebelt wird. Nach den demokratischen Prinzipien, die hoffentlich noch bei uns in Deutschland gelten sollten, ist für die Durchsetzung politischer Ziele, das gilt

Wenn es nicht erschreckende Realität wäre, man würde denken, es handele sich einmal wieder um eine sogenannte Verschwörungstheorie. Die linken Gruppierungen in Deutschland, die gegen die Mehrheit der Bürgerschaft mittlerweile eine Meinungshoheit für sich reklamieren, haben in aller Stelle zusammen mit staatlichen Stellen ein Netz aufgebaut, dass für Intriganten, selbsternannten

Aiwanger, eine in Umfragen immer stärkere AfD, Friedrich Merz mit einer rechtspopulistischen Parole nach der anderen – der Rechtsruck ist längst zu einem Rechtsrutsch geworden. Und dieser wird nicht nur von Rechtsaußen vorangetrieben, sondern auch von anderen politischen Lagern befeuert.

Aktuell scheint die Causa Schönbohm eine unendliche Geschichte zu werden. Die Hauptdarstellerin ist in dieser Geschichte die Innenministerin Nancy Faeser. Diese führt in dem Stück „Der treusorgende Dienstherr“ aktuell den Bürgern vor, wie man als Dienstherr mit seinen Mitarbeitern, die man aus dem Dienst entfernen möchte, umgeht. Es sollte allerdings

Der G-20-Gipfel war noch gar nicht zu Ende, da war es aber bereits möglich, das Ergebnis dieses Treffen wichtiger Regierungschefs aktuell zu kommentieren. Die Abschlusserklärung dieses Treffens, die man eigentlich am Schluss der Konferenz erwarten würde, erfolgte bereits nach dem ersten Tag dieser Konferenz. Offensichtlich hatte es der Gastgeber der

Ich wünsche Neuwahlen, noch in diesem Jahr.

Das Parlament im Deutschen Bundestag hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetz (GEG) zugestimmt. Aus dem Ergebnis der erfolgten Abstimmung – es haben 399 Abgeordnete dafür und 275 Abgeordnete dagegen gestimmt – kann vermutet werden, dass es mit der überwiegenden Mehrheit der sogenannten Fortschrittskoalition zustande gekommen ist. Damit hat diese Regierungskoalition wieder einmal gezeigt,

Aktuell war bereits die Rede des Bundeskanzlers im Bundestag eine Enttäuschung, weil er mit vielen Worten so gut wie nichts sagte und sich lediglich in einer neuen begrifflichen Phrase kaprizierte. Noch inhaltsloser und am Thema völlig vorbei war die Rede des Kinderbuchautors Habeck, der wie ein Laienschauspieler die Funktion des

Wer sich von der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz erhofft hat, aktuell über die zukünftige Politik dieser Regierung sachlich informiert zu werden, der konnte nur zur Kenntnis nehmen, dass von dieser Regierung nicht zu erwarten ist, dass sie den Bürgern ein Konzept darlegt, aus dem sie erkennen könnten, wie diese

Aktuell hat Papst Franziskus im Rahmen eines Jugendtreffens in St. Petersburg mit russischen Jugendlichen gesprochen und ihre Fragen beantwortet. Das Gespräch fand, wie die katholische Agentur Fides berichtete, am 25.8.2023 per Video-Schaltung statt. Der Papst ermunterte die Jugendlichen, auch weiter nicht zu verzagen und als "Handwerker des Friedens"

Was heute aktuell von der evangelischen Kirche im Rahmen der Sendung "Morgenandacht" des Deutschlandfunks geboten wurde, überschritt jegliches Maß einer Grenzüberschreitung. Hier hat ein Pfarrer eine kirchliche Sendung missbraucht, indem er seine Aufgabe als Seelsorger offensichtlich mit der eines politischen Agitators verwechselt hat. Nun bleibt es diesem Pfarrer frei, innerhalb

Dass gerade ein reichlich scheußliches Neonazi-Pamphlet öffentlich wurde, von der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als 17-Jähriger einige Exemplare in seiner Schultasche hatte, schlägt gerade große Wellten.

Zumindest sollte dann der Schläger um Verzeihung bitten. Tut es dieser nicht und man ist mit dem verbunden und sei es als Bayer, dann kann ich mich zumindest für diesen bayerischen Rüpel entschuldigen und versuchen klar zu stellen, dass nicht alle Bayern so sind. Es tut mir Leid!

Aktuell ist diese Regierung durchaus kreativ. Allerdings nicht dort, wo sie eigentlich handeln müsste. Ihre mangelnde Kompetenz, die mittlerweile zu einem wirtschaftlichen und politischen Desaster für unser Land führt, versucht sie mit irrsinnigen Gesetzesbezeichnungen zu vernebeln und veralbert damit die Bürger. Letztes Beispiel ist das sogenannte Wachstumsförderungsgesetz, das man besser

Neoliberale Politiker und Medien betonen, dass eine Volkswirtschaft keine Schulden machen sollte. Dabei zeugt das von einer sehr eingeschränkten Sichtweise, denn gerade der neoliberale Kapitalismus macht Schulden ohne Ende.

Jetzt sind die Ermittlungen zu einem vorläufigen Abschluss gekommen, und sehen als Täter eindeutig ein ukrainisches Kommando. Für eine False Flag Aktion bzw. falsch gelegte Spuren der Russen gibt es keinerlei Anhaltspunkte.

Linke Genossen, insbesondere die bisher chancenlosen Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, werden der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung aktuell zu ihrem grandiosen (scheinbaren) Erfolg gratulieren und entsprechende Ergebenheitsadressen für eine weitere gute Zusammenarbeit zur Erhaltung des links-grün durchdrungenen Gesellschaftsklimas abgeben. Immerhin haben es Journalisten dieser Zeitung verstanden,