Politik

Lobbyismus ist eine eigentlich sinnvolle Sache, da es ursprünglich ja nichts anderes besagte, als das Verbände, Vereine und Interessengruppen ihre Ansicht zu bestimmten politischen Vorgängen und Entscheidungen, die sie betreffen, in der Lobby des Parlaments an die Abgeordneten herantragen. Leider ist der Lobbyismus mittlerweile zu einer recht üblen Sache geworden,...

Die Corona-Demonstration vom vergangenen Samstag in Berlin hat ja reichlich hohe Wellen im öffentlichen Diskurs geschlagen. Vor allem der Sturm von ein paar Hundert Demonstranten, darunter zahlreiche Rechtsextreme und Reichsbürger mit schwarz-weiß-roten Fahnen des Deutschen Reichs, in Richtung Reichstag, der dann auf dessen Treppe von einer Handvoll Polizisten gestoppt werden...

Kürzlich las ich eine Meldung, dass sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Mann in Berlin eine Villa für über vier Millionen Euro kaufen würden. Und das wurde dann auch im Netz diskutiert, wobei ich es schon erstaunlich fand, wie viele es gab, die Spahn nun gegen Kritik an diesem Verhalten...

… und der rechte Mob tobt natürlich gleich mal wieder und sieht den Untergang des Abendlandes heraufziehen! Das war doch schon immer so, dass diese Tunke so hieß, das ist Tradition, das sei doch gar nicht diskriminierend, so lauten die vorhersehbaren „Argumente“, die jedoch allesamt nicht greifen. So ist der Begriff...

Das zypriotische Parlament hat letzte Woche das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada abgelehnt. Das ist eine gute Nachricht – und zugleich noch eine kleine Lehrstunde, wie neoliberale Indoktrination funktioniert....

Vor ein paar Tagen las ich einen Artikel im Tagesspiegel, der sich mit den Beraterverträgen, die das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) im Zuge der Corona-Krise geschlossen hat, befasst. Und das ist schon sehr bezeichnend: von wegen tolles Krisenmanagement der Bundesregierung, was ja gern und immer wieder überall behauptet wird....

Kürzlich las ich eine Meldung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die in Kiel einen Prozess gegen die Landesregierung von Schleswig-Holstein gewonnen hat. Darin ging es um die Luftqualität, die in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Theodor-Heuss-Ring so mies war, dass dort die Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig und seit Jahren überschritten wurden. Dem sollte nun...