Politik

Wie die Debatte über „Rekordsteuereinnahmen“ die Verteilungsfrage verdeckt – und warum die Belastung von Arbeit und Konsum politisch neu verhandelt werden muss

Hubert Aiwanger, bayerischer Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, wurde am Abend des 4. November 2026 tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte aufgefunden.

Der Diskurs bleibt auf der Strecke – nicht weil jemand bewusst eine bestimmte politische Richtung zensiert, sondern weil die Technik den Kontext verliert.

Der Weg von der Markierung zur Tat ist nie zwangsläufig, aber er ist immer kürzer, als die Beteiligten glauben. Das haben wir vor hundert Jahren gesehen, und wir haben keine Entschuldigung, es nicht zu wissen.

Die Berichterstattung von großen Nachrichtensendern droht an solchen Tagen zu versagen, wenn Polizeimeldungen ungeprüft als Fakten übernommen werden, während die strukturelle Polizeigewalt und die Verhältnismäßigkeit der Einsätze im Hintergrund verschwinden.

Wer Markus Söder nicht stoppt, hat keine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremismus. Nicht weil Söder ein Extremist ist. Sondern weil er eine Politik verteidigt, die die Messlatte des Grundgesetzes längst unterschritten hat – und dabei weiter von „Glaubwürdigkeit“ spricht

Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft – „Leiste etwas, dann geht es dir gut“ – ist für immer mehr Menschen gebrochen. Nicht, weil sie weniger leisten. Sondern weil die Spielregeln systematisch zu ihren Ungunsten verändert wurden.

Die gute Nachricht zuerst: Es gibt viele Methoden, eine Dunkelflaute zu messen. Die schlechte: Je nach Methode kommt ein völlig anderes Ergebnis heraus.

Das Verhalten der israelischen Regierung ist derzeit kaum geeignet, zu einem vernünftigen Verhältnis zwischen den Staaten im Allgemeinen und auch zwischen Israel und Deutschland im Besonderen beizutragen. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Regierung in Jerusalem glaubt, aufgrund ihrer historischen Erfahrung besondere Handlungsspielräume zu besitzen – Handlungsspielräume, die sie über

Ministerin Hubig verbreitete in mehreren Presseorganen – unter anderem in der Neuen Osnabrücker Zeitung und im Deutschlandfunk – die Auffassung, dass man weiterhin prüfen müsse, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. „Wenn alle Beteiligten gemeinsam zu dem Befund kommen, dass die hohen Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind, sollte der Verbotsantrag gestellt

Im Rundfunk und in zahlreichen überregionalen Zeitungen wurden die Bürger durch eine auf den ersten Blick unscheinbare Meldung informiert: Das Auswärtige Amt – ebenso wie viele andere europäische Staaten – hat den russischen Botschafter einbestellt, um gegen eine Mitteilung der russischen Regierung zu protestieren. Russland hatte die westlichen Staaten aufgefordert, ihr diplomatisches

Algorithmen müssen überprüfbar sein, Moderationsentscheidungen müssen begründet werden, Nutzer brauchen wirksame Rechtsmittel. Solange das nicht der Fall ist, steht die Meinungsfreiheit im Netz nicht unter politischem Angriff – sie steht im Schatten eines Geschäftsmodells.

Das neue CDU‑Pamphlet „Weil wir Deutschland lieben“ ist in seiner Abgeschmacktheit und rhetorischen Verrohung kaum zu überbieten. Eine derart aggressive Form politischer Zuspitzung grenzt an bewusste gesellschaftliche Spaltung. Eine Partei, die sich mit einem „C“ im Namen schmückt und gleichzeitig Lügen, Unterstellungen und Feindbilder in dieser Form verbreitet, sollte

Was sich aktuell in Palästina abspielt, ist in seiner völkerrechtlichen Dimension kaum noch zu ertragen. Nachdem Israel den palästinensischen Staat faktisch weitgehend zerstört hat – während gegenüber der Weltöffentlichkeit behauptet wurde, man bekämpfe ausschließlich Terroristen, ohne Gerichtsverfahren und ohne völkerrechtliche Legitimation –, plant die israelische Regierung nun den nächsten Schritt. Dieser wird

Eigentlich ist man es bereits gewohnt: Den Bürgern wird in den schillerndsten Farben vermittelt, die Menschheit stehe kurz vor dem Weltuntergang. Erinnern wir uns an die hysterischen Proteste einiger Klimaaktivisten, die sich auf der Straße festklebten, um auf angeblich unmittelbar notwendiges Regierungshandeln hinzuweisen. Grundlage war stets „die Wissenschaft“, präsentiert wie

Wieder einmal zeigen die Repräsentanten dieses Staates, mit welcher Respektlosigkeit sie sich gegenüber ihren Mitbürgern verhalten. Wenn die Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner auf dem Reichstagsgebäude den Regenbogenwimpel aufziehen lässt, der ein Symbol für die Schwulen und Lesben ist, dann zeigt dies, dass es die Staatsrepräsentanten selbst sind, die diesen

Wo immer Merz auftritt, wird er mit Buhrufen empfangen. Auf Social Media ist Merz-Bashing inzwischen zum garantierten Quotenbringer geworden. Ein simpler Clip von mir ging bei Facebook durch die Decke (84.000 Aufrufe), weil er den Nerv der sich verarscht fühlenden Wähler traf.

Die 1,5-Grad-Marke wurde 2024 als Jahresdurchschnitt zum ersten Mal überschritten. Das AMOC schwächt sich schneller ab als gedacht. Grönland schmilzt schneller als gedacht. Der Permafrost taut auf eine Weise, die unsere Modelle nicht vollständig erfassen.

Wenn ein Innenminister die Neutralität verliert, gerät das Vertrauen in den Staat ins Wanken Was sich derzeit im Zusammenhang mit der Diskussion über die AfD ereignet, nimmt eine gefährliche Fahrt auf und entwickelt sich in eine völlig falsche Richtung. Es überrascht niemanden, dass die etablierten Parteien – allen voran CDU und

Vorab möchte ich klarstellen, dass es mir bei meiner Kritik nicht um die grundsätzliche Verleihung von Orden geht. Ich selbst bin Träger des Katastrophenschutzordens des Landes Berlin in der Sonderstufe sowie des Feuerwehrverbandsordens in Silber. Ich weiß, welche Bedeutung solche Auszeichnungen haben können. Doch was den Bürgern in diesen Tagen

Ich mache mir keine Illusionen. Ein Artikel ändert keine Überzeugungen, die über Jahre gewachsen sind. Aber vielleicht erreicht er jemanden, der noch zweifelt. Der spürt, dass etwas nicht stimmt, aber noch nicht sicher ist, was.

Die Wirtschaft stagniert, 40 000 Aufzüge bleiben still, die Inflation klettert auf 13 % und die Stromnetze brechen im April zusammen.

Politiker – allen voran Finanzminister Lars Klingbeil – suggerieren derzeit, die Bürger „entlasten“ zu wollen. Viele Menschen reagieren darauf zunächst positiv: Wer möchte nicht entlastet werden? Ein denkender Bürger stellt jedoch sofort die entscheidende Frage: Warum müssen Bürger überhaupt entlastet werden – und warum ausgerechnet von Politikern, die seit Jahren eher neue Belastungen

Das Interview mit Roderich Kiesewetter, das am 4. Mai 2026 im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, dürfte bei vielen Hörern – so auch bei mir – zwiespältige Gefühle ausgelöst haben. Einerseits ist die aktuelle Lage angesichts der kriegerischen Ereignisse für viele Bürger zutiefst beängstigend. Andererseits stellt sich immer wieder die Frage, warum Russland so

Was erdreistet sich eine Opposition der Regierung auf die Finger zu schauen? Schließlich geht es immer um die Sicherheit des Landes. Und die ist nur dann gewährleistet, wenn man die Oppositionspartei aus allen Ausschüssen heraushält. So ist es wieder einmal geschehen, dass die AfD-Abgeordneten und die Abgeordneten der Partei „Die