Politik

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Linke: GroKo-Entwurf zur epidemischen Lage verfassungswidrig

Berlin - Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag abschließend über einen Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen". Bei der Opposition stößt der Gesetzentwurf auf Kritik: "Wir halten ein Gesetz für notwendig, das Verfahren regelt, wie auf die Pandemie schnell...

Rostocks Oberbürgermeister möchte Deutscher werden

Rostock - Rostocks Oberbürgermeister, der Däne Claus Ruhe Madsen (parteilos), möchte die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. "Ich bin Oberbürgermeister der schönsten Stadt der Welt und habe keine Pläne, diese zu verlassen", sagte der 48-Jährige der "Welt" (Mittwochausgabe). "Aber ich wäre mittlerweile bereit, deutscher Staatsbürger zu werden - und damit jetzt keine...

Bericht: GroKo einigt sich auf Lobbyregister

Berlin - Die Große Koalition hat sich wohl auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstagabend unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach müssen sich professionelle Interessenvertreter künftig in einem Register eintragen, das beim Bundestag eingerichtet und geführt werden soll. Verstöße sollen laut Bericht mit einem...

Bericht: Bund und Länder erwägen Öffnungen ab Inzidenz unter 100

Berlin - Bund und Länder wollen auf dem gemeinsamen Corona-Gipfel am Mittwochnachmittag offenbar Lockerungen des Lockdowns bereits ab einer bundesland- oder landkreisweiten Inzidenz von unter 100 ermöglichen. So sollen sich zunächst ab Montag auf jeden Fall wieder mehr Freunde, Verwandte und Bekannte treffen dürfen, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter...

Justizministerin fordert scharfe EU-Regeln für Digitalkonzerne

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert. Der Digital Services Act (DAS) dürfe "nicht hinter dem Schutzniveau zurückbleiben", das in Deutschland etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erreicht worden sei, sagte Lambrecht dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Wir...

EVP-Fraktionschef: Digitalisierung gleichwertig mit Klimaschutz

Brüssel - Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) fordert, die Digitalisierung gleichwertig mit Maßnahmen gegen den Klimawandel zu behandeln. "Die Digitalisierung voranzubringen ist derzeit mindestens so dringend wie der Green New Deal", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die EU habe die Coronakrise und den Green New Deal zu Recht...

Merz bestätigt Bundestagskandidatur

Berlin - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. "Der Hochsauerlandkreis ist meine politische und persönliche Heimat", sagte er dem "Spiegel". Und weiter: "Ich hätte große Freude daran, die Menschen und unsere Region im Bundestag zu vertreten." Merz kündigte zudem am Dienstagabend im Vorstand...