Politik

Berlin - Nach der FDP hat auch die Union die Pläne der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zurückgewiesen, Kurzstreckenflüge teurer zu machen und perspektivisch abzuschaffen. Deutliche Preiserhöhungen im Flugverkehr seien "der falsche Ansatz", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wichtig sei, dass die Flugreise auch weiterhin für jeden finanzierbar bleibe.

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnt vor Rückschlägen in der Corona-Pandemie durch eine Reisewelle im Sommer. Sie fordere daher zwei bundesweite Testwochen vor den Sommerferien für alle Regionen mit weiterhin hohen Corona-Zahlen, sagte Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel". Und weiter: "In diesen zwei Wochen sollen alle Menschen in Landkreisen und kreisfreien Städten

Berlin - Trotz der anhaltend schweren Kämpfe in Afghanistan geht der Bundeswehrverband nicht davon aus, dass sich der bis Herbst geplante Abzug der deutschen Soldaten verzögert. "Das ist nicht möglich", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die USA geben den Takt vor. Die NATO hat

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert harte Strafen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen und Juden in Deutschland. "Das Existenzrecht Israels steht außer Frage. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite aller von Gewalt bedrohten und betroffenen Menschen", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Das gelte auch für die

Berlin - Die FDP hat Plänen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, perspektivisch Billig- und Kurzstreckenflüge abschaffen zu wollen, eine Absage erteilt. "Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Der Vorschlag sei ein klassisches Beispiel für den "Verbotsfetisch" der Grünen, so

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren. "Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern", sagte Güler dem "Tagesspiegel". Deshalb sei es absolut richtig, dass nach

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den antisemitischen Vorfällen der vergangenen Tage Strafrechtsverschärfungen. "Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt" (Montagsausgabe). "Das Schließen der Lücke im Strafrecht auf Vorschlag von Christine Lambrecht zwischen Beleidigung und Volksverhetzung ist jetzt

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesnotbremse infrage gestellt. "Die Bundesnotbremse hat viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar sei es legitim, wenn der Bundesgesetzgeber handele: "Aber wir müssen sehen,

Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für ein Digitalministerium mit ressortübergreifendem Durchgriffsrecht und eine "digitale Erklärung" aller künftigen Bundesminister ausgesprochen. "Ein Digitalministerium - für das ich sehr bin - muss das Recht haben, auch in anderen Ministerien steuernd einzugreifen", sagte Brinkhaus der "Rheinischen Post". Ohne das Ressortprinzip aufbrechen

Berlin - Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) hat antisemitische Übergriffe bei Demos scharf kritisiert. Hass, Hetze und Gewalt gegen Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen seien "absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit endeten, wo Judenhass beginne. "Kritik an der Politik

Ankara/Brüssel - Das NATO-Land Türkei will künftig bei der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitarbeiten. Ankara bietet an, im Rahmen der EU-Verteidigungsinitative "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (Pesco) formal bei einem milliardenschweren Projekt mitzumachen, das zur Verbesserung von Truppen-und Materialtransporten in Europa dient. Ein entsprechender schriftlicher Antrag der türkischen Regierung ist vor gut

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine schnellere Lockerung der Corona-Beschränkungen für Menschen gefordert, die sich mit Astrazeneca impfen lassen. "Wer mit Astrazeneca geimpft wird, sollte schon drei Wochen nach der ersten Dosis mehr Freiheiten bekommen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dabei berief er sich auf

Berlin - Rund viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl liegen Union und Grüne in der Wählergunst Kopf an Kopf. Im Sonntagstrend, den von nun an das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich auch für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Unionsparteien auf 25 Prozent und die Grünen auf 24 Prozent. Die Sozialdemokraten würden

Berlin - Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsübernahme Flugreisen teurer machen und Kurzstreckenflüge abschaffen. Baerbock sagte "Bild am Sonntag": "Ich finde es nicht fair, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer sind. Wer als Familie

Berlin - Der CDU-Politiker Friedrich Merz betrachtet die Wahl des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Kandidat für den Bundestag als Folge einer Fehlentwicklung der CDU. Der "Welt am Sonntag" sagte Merz: "Jetzt platzt einem Teil der Basis einfach der Kragen." Maaßens Aufstellung sei eine Reaktion darauf, dass sich ein Teil

Berlin - Die Corona-Kosten dürften Europas Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren um Milliarden senken, weil das Geld in den Haushalten knapper wird. Nach einem mehrjährigen Anstieg der Verteidigungsausgaben werden sich bereits ab 2022/23 die Budgets verkleinern. Das erwartet die Beratungsgesellschaft AlixPartners laut einer aktuellen Studie, über die die "Welt

Potsdam - Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat angekündigt, dass sich ihr Ehemann im Falle der Regierungsübernahme komplett um die Betreuung der beiden gemeinsamen Kinder kümmern und seinen Job aufgeben wird. "Die Verantwortung des Kanzlerinnenamtes bedeutet, Tag und Nacht zur Verfügung zu stehen. Das kann ich auch deshalb, weil mein

Jerusalem - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, dass die Luftangriffe gegen den Gazastreifen weitergehen, "bis die Sicherheit Israels wiederhergestellt ist". Dass nun seit fünf Tagen von den Palästinensern unentwegt Raketen auf Israel abgefeuert werden, sei von Israel "absolut nicht provoziert" worden, sagte Netanjahu am Samstagabend. Kein Land der Welt

Wir durchleben gerade die größte Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Um erfolgreich durch COVID zu kommen, hat unsere Regierung vielfach auf staatliche Maßnahmen gesetzt. Über den Erfolg der Maßnahmen und deren negative Effekte wird heftig debattiert.

Berlin - In Deutschland sind am Samstag in zahlreichen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen, überwiegend um gegen Israel zu protestieren. Es formierte sich aber auch Gegenprotest. In Frankfurt löste die Polizei eine pro-palästinensische Kundgebung mit 2.500 Teilnehmern auf, weil manche Protestler zuvor Feuerzeuge auf die Einsatzkräfte geworfen

Immer noch müssen wir dafür streiten, dass Frauen Entscheidungen über ihren Körper selbst treffen. Anders kann die Debatte um Abtreibungen und den § 219a nicht charakterisiert werden. In Deutschland ist es in der Regel gesetzeswidrig, eine Schwangerschaft vorzeitig aktiv zu beenden (§218  StGB). Ausnahmen sind dabei in medizinischen und kriminologischen Fällen

Berlin - Anlässlich der zahlreichen Anti-Israel-Demonstrationen haben die Innenminister verschiedener Bundesländer ihre Entschlossenheit betont, keine Toleranz bei antisemitischen Ausschreitungen zu zeigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Welt am Sonntag": "Ich warne alle Randalierer, Chaoten und Straftäter: Die Bayerische Polizei wird ihre Präsenz in den nächsten Tagen bei Versammlungen

Berlin - Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, warnt vor sozialer Ungerechtigkeit durch steigende CO2-Preise infolge des neuen Klimaschutzgesetzes. "Alle zusätzlichen Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 müssen an die Bürger - idealerweise pro Kopf - zurückfließen", sagte Müller dem "Spiegel". Auch der Co-Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung,

Berlin - Die CDU möchte den Preis für CO2-Emissionen schneller anheben als geplant - und den Strom trotzdem billiger machen. Unionsfraktions-Vize Andreas Jung sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), der Preis für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid solle schon im kommenden Jahr auf 45 Euro steigen. Das wären 15 Euro mehr

Israel und Palästina werden von den schwersten militärischen Zusammenstößen seit Jahren erschüttert. Palästinensische Gruppierungen verschießen über Tausend Raketen auf israelische Städte. Israel fliegt massive Luftangriffe auf palästinensische Objekte. Eine Bodenoffensive wird befürchtet.