Politik

Die Nachricht, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Staatspräsidenten Putin erlassen hat, reiht sich in die völlig abgehobenen und schon als krank zu bezeichnende Handlungen von Politikern des Westens ein. Den Irrsinn der Politik einer sogenannten Wertegemeinschaft kann man offensichtlich gar nicht mehr verstehen.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass diesmal nicht eine rechtsradikale Partei die Abschaffung der Demokratie eingeleitet hat, sondern linke Parteien, die zwar behaupten, zur bürgerlichen Mitte zu gehören, in Wahrheit aber als linksradikale Parteien angesehen werden können. Gemeint sind die gegenwärtigen Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die

Immer wieder fragen sich viele Bürger, was sie für eine Chance haben, die gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Verhältnisse zu verändern. Natürlich werden die üblich verdächtigen Wertepolitiker und sich wie Oberschullehrer gebenden Parteigenossen sofort erwidern, man könne doch wählen und es gibt ja verschiedenen Parteien, die zur Wahl anstehen. Und natürlich werden die

Medien sind zunehmend der Kritik ausgesetzt – teilweise undifferenziert in Form von „Lügenpresse“-Gekeife, teilweise aber auch durchaus fundiert, indem eine überwiegend einseitige Berichterstattung moniert wird. Nun bekommt die Position der „Staatsmedien“-Vorwürfe gerade neues Futter.

Eines muss man der linken Regierungskoalition mit FDP-gelbgefärbten Impetus lassen: Unter ihren netten und bürgerlich erscheinenden Worten verbirgt sich eine knallharte Verbots- und Enteignungspolitik der Bürger. Diesen wird dabei noch das Gefühl vermittelt, dass es gegen eine solche Politik keiner Alternative gäbe, weil ja alles zur Rettung der Natur und

Sapperlot! Da wurde uns doch glatt nach etlichen Monaten dieser Tage präsentiert, wer denn nun schuld sei an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee: sechs pro-ukrainische Privatpersonen mit falschen Pässen auf einer Jacht, die von Rostock aus losfuhr. Na dann ist ja alles klar, oder?

Die Diskussion zur Frage, wer für die Zerstörung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 verantwortlich ist, wird immer dubioser. Jetzt gibt es bereits mehrere Hypothesen, wer hinter der Zerstörung der beiden Gasleistungen stehen könnte. Natürlich wurden unmittelbar nach der Zerstörung erst einmal die Russen selbst beschuldigt. Immerhin kann nur

Zwei Meldungen, die eigentlich zusammengehören, aber irgendwie nicht in einen Zusammenhang gebracht werden von den meisten Medien: die Auszahlungen an Dividenden und die Reallohnentwicklung im letzten Jahr. Darum will ich das nun mal gemeinsam betrachten und ein paar Schlüsse daraus ziehen.

Die Profis von der Bundeswehr scheiterten dem Vernehmen nach daran, für Ermittlungen in die 80 Meter Tiefe herabzustoßen, weil es ihnen an der passenden Ausrüstung mangelte.

Die Makroökonomien Nicola Fuchs-Schündeln stellt offensichtlich bedauernd fest, dass "das Ehegattensplitting der Erwerbstätigkeit von Zweitverdienern entgegenstehe", Sie meint dann ergänzend, dass zwar immer davon geredet werde, dass dies abgeschafft wird, der Gesetzgeber sich aber nicht traut, an dieses Thema heranzugehen. Was diese vielleicht exzellente Wissenschaftlerin da von sich gibt, mag

Das in der Überschrift beschriebene Phänomen kann man gerade sehr gut beobachten anhand eines Großteils der medialen Reaktionen auf die Wagenknecht/Schwarzer-Friedensdemo, die letztes Wochenende in Berlin stattgefunden hat.

Deutschland ist – wie auch einige andere Länder in Europa – in die Lieferung von Waffen in den Krieg, der derzeitig auf ukrainischem Territorium stattfindet, eingebunden. Dabei wurde immer wieder sowohl von der juristischen Fachwelt als auch von besorgten Bürgern die Frage gestellt, inwieweit Deutschland durch die Lieferung von Waffen als Kriegsbeteiligter

Was ist in Israel los? In den Nachrichten wird sachlich über eine Justizreform in Israel berichtet, als ginge es nur darum, dass kleinere Veränderungen vorgenommen werden, die offensichtlich von einigen politischen Kräften als falsch angesehen werden. Parallel zu den Veränderungen des israelischen Rechtssystems finden erhebliche Eingriffe des Israelischen Staates in

Zurzeit wird ja in Bezug auf die Proteste von Klimaschutzaktivisten oft behauptet, dass deren Forderungen und Maßnahmen zu radikal seien. Doch ist das wirklich so? Leben wir nicht vielmehr schon in einem radikalen, extremistischen System?

Bereits der Beschluss des europäischen Parlaments, bis zum Jahr 2035 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren zu verbieten, zeigt wie die Politiker zielstrebig Europa demontieren. Hier kann man wenigstens erfreut feststellen, dass eine Partei im Bundestag, die FDP, vielleicht noch rechtzeitig gemerkt hat, was für ein Unheil in Brüssel angerichtet wurde. Aber

Mal ein Thema, was mich direkt persönlich betrifft, was aber auch aufzeigt, was in unserem Land so alles nicht wirklich optimal läuft: die Zweitwohnsitzsteuer.

In der letzten Zeit ist bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zunehmend zu beobachten, dass sich die Journalisten in Sendungen untereinander duzen. Sowohl bei der Tagesschau in der ARD oder bei den Nachrichtensendungen „Heute“ im ZDF, vermitteln die Journalisten den Eindruck, als wenn ein großer Freundeskreis den geneigten Zusehern ihrer Sendung – im

Insgesamt hat sich also der Lebensmittelpreis binnen eines Jahres um ca. 60% gesteigert und es ist kein Ende in Sicht...

Eine wehrhafte Demokratie sollte es sich aber nicht nehmen lassen, die Anfänge eines Faschismus klar zu benennen. Und was Wagenknecht und Schwarzer dort betreiben ist klar in einer faschistischen Tradition, weil es die Begriffe verdreht.‌

Jetzt stellt sich die Frage, wer als nützlicher Idiot für wen angesehen werden soll. Sind es die Wissenschaftler, wie z.B. Claus Leggewie, die eine Stimme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen, um mit einer vermeintlichen wissenschaftlichen Autorität andersdenkende Bürger als Leute zu  bezeichnen, die diesen Staat gefährden und potentielle Landesverräter sind

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt den etablierten Parteien deutlich zu verstehen gegeben, dass sie bei der Finanzierung der parteinahen Stiftungen schlicht und einfach undemokratisch und verfassungswidrig gehandelt haben. Bevor sich die AfD im Bundestag als neue Partei etablieren konnte, hatte man eine gute Regelung getroffen, wie man sich aus dem Staatshaushalt

Der amerikanische Präsident Biden besuchte überraschend die Ukraine und traf sich mit dem Präsidenten der Ukraine Selenskyj in Kiew. Zeitgleich wird von den Amerikanern die Nachricht verbreitet, dass China die Absicht habe, Russland mit Waffen zu beliefern und Russland damit in dem Krieg um die Ukraine unterstützt. Beide Nachrichten, wobei

Nach der Forderung der Ukraine, auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Tagesschau vom 18.02.2023 Stand 9:42 Uhr) durch den Vizeregierungschef Kubrakow, nach Phosphorbomben und Streumunition, welche zu Recht geächtet sind, stelle ich mir die Frage, was sind die nächsten Forderungen? Wir müssen uns dieser Forderung entschieden widersetzen! Nicht nur

Der große Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis in Berlin eine sehr interessante Feststellung getroffen. Nachdem die CDU in Berlin mit 10% Vorsprung vor den übrigen Parteien die Wahl gewonnen hat, erklärten die Wahlverlierer der SPD und der sogenannten Grünen dass sie natürlich eine erneute

In der Sendung Kulturzeit wurde dem Politikwissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, Manfred-Sapper, Raum zu einer Stellungnahme des „Manifest zum Frieden“ und zu der Veröffentlichung des Philosophen Jürgen Habermas in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung gegeben. Es ist erschreckend, wie intellektuelle Persönlichkeiten einseitig und undifferenziert argumentieren, wenn es darum