Politik

Brüssel - EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness schließt eine grundlegende Überarbeitung des Taxonomie-Vorschlags der Kommission und damit der Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energiequelle aus. "Wir können den Vorschlag vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachbessernund so einige Einwände aufgreifen", sagte die Irin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe), "aber wir haben

Berlin - Die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland hat sich zwei Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie deutlich verschlechtert. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ sind 82 Prozent der Befragten der Ansicht, die Gesellschaft habe sich in den vergangenen beiden Jahren zum Schlechteren verändert. Für

Berlin - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Warnungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor Sanktionen gegen Russland eine Schwächung der deutschen Diplomatie in der Ukraine-Krise. "Wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Sanktionen gegen Russland ausschließt, leistet er damit den diplomatischen Anstrengungen für eine Deeskalation der

Berlin - Die Bundesregierung erwartet Ende Januar die erste Lieferung des Corona-Arzneimittels Paxlovid des US-Herstellers Pfizer nach Deutschland. "Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Vorvertrag zum Kauf von Paxlovid abgeschlossen und befindet sich derzeit in Verhandlungen über einen endgültigen Vertragsabschluss. Eine erste Lieferung des Arzneimittels ist für Ende Januar 2022 geplant", heißt

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht unabhängig von Altersbeschränkungen nach eigenen Worten für verfassungswidrig. "Eine Impfung, die nicht zu einer sterilen Immunität führt, ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht begründbar", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das unterscheidet die Impfung gegen SARS-CoV-2 von der Impfung gegen Masern

Berlin - CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der Geschlossenheit des Westens das einzige Mittel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem Einmarsch in die Ukraine abzuhalten. "Unser einziges Mittel ist Einigkeit und Stärke. Wir werden keinen Krieg mit Russland führen", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch)

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, dringt auf eine weitreichende Corona-Impfpflicht. "Die allgemeine Impfpflicht hilft dem Arbeitsmarkt. Sie erspart es bestimmten Branchen, dass bestimmte Beschwernisse der Pandemie erneut wiederkehren", sagte Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Daher sei es wichtig, "dass die Politik jetzt loslegt

Berlin - In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht warnt der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, mit scharfen Worten vor einem Betretungsverbot für Ungeimpfte in den Firmen. "Das wäre der totale Kollaps", sagte er zu "Bild". Es werde für die Branche mit den 3,9 Millionen Beschäftigten "ganz schwierig,

Berlin - Der französische EU-Kommissar Thierry Breton, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistung, droht dem sozialen Netzwerk Facebook und dessen Mutter-Konzern Meta Milliardenstrafen an, wenn Hass-Nachrichten nicht konsequent gelöscht werden. "Das EU-Parlament und die Kommission machen die Regeln", sagte Breton zu "Bild". "Es wird hier eine Gerichtsbarkeit geben, einen Richter", fügte

Berlin - Die bevorstehende Entscheidung der EU-Kommission zur Nachhaltigkeitseinstufung von Kernenergie und Erdgas wird von deutschen Klimaexperten scharf attackiert. "Atomenergie produziert Atommüll und birgt die Gefahr schwerer Unfälle, Erdgas verursacht extrem klimaschädliche Methan- und CO2-Emissionen", sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei grotesk von

Berlin - Rechtsexperten und Politiker kritisieren die Befreiung aller Bundestagsabgeordneten von der vom RKI verhängten drastischen Verschärfung der Genesenen-Regel. Der Verfassungsexperte Professor Christian Hillgruber von der Universität Bonn sieht das als eine "Ungleichbehandlung" von Bürgern und Politikern, für die es keinerlei Rechtfertigung gebe, berichtet "Bild". "Entweder die Verkürzung des Genesenen-Status

Berlin - Angesichts des Gutachtens zum Ausmaß sexualisierter Gewalt im katholischen Erzbistum München und Freising fordert der Unabhängige Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannnes-Wilhelm Rörig, eine stärkere Rolle des Staates bei der Aufklärung. "Seit Jahren ist im Komplex des sexuellen Kindesmissbrauchs klar, dass sich die Kirchen und auch andere

Berlin - Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil ist davon überzeugt, dass sich ein Einmarsch Russlands in die Ukraine noch verhindern lässt. Aber es stehe "Spitz auf Knopf", sagte Klingbeil dem "Spiegel". In den nächsten Tagen oder Wochen werde sich klären, ob es "Krieg mitten in Europa" gebe. Im Falle eines russischen

Berlin - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält die Aussetzung der Präsenzpflicht an Berliner Schulen für problematisch. "Die Aussetzung der Präsenzpflicht ist eine Notmaßnahme, die viele Kollateralschäden beinhaltet", sagte Meidinger der "Welt". "Die Hoffnung ist jetzt, dass nur die Kinder zu Hause bleiben, die auch von ihren Eltern

Brüssel - Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Corona-Erkrankte künftig EU-weit einheitlich doch sechs Monate lang als genesen gelten sollen. Damit können sie sich in der EU frei bewegen und herumreisen, berichtet "Business Insider". Der Impfstatus ist demnach neun Monate gültig. Damit dürfte das

Berlin - Nach dem Stopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch mehr als 24.000 Anträge offen. Diese seien vor dem vorzeitigen Ende des Programms am 24. Januar eingegangen, sagte eine Sprecherin "Business Insider". Davon entfielen rund 700 auf Sanierungen, 20.200 auf Neubauten nach

Essen - Angesichts der Engpässe auf dem Erdgasmarkt ruft RWE-Chef Markus Krebber nach staatlichen Eingriffen für mehr Versorgungssicherheit. "Das kann in Richtung einer staatlichen Bevorratung gehen wie beim Erdöl", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Alternativ sei eine schärfere Regulierung denkbar, so dass "Gasversorger ihre Lieferverpflichtungen zu bestimmten Anteilen

Berlin - Der CDU-Vorstand startet ein Parteiausschlussverfahren für Max Otte. Das sagte Vorstandsmitglied Karin Prien am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Parteispitze. Der Beschluss fiel demnach einstimmig. Zuvor hatte Otte eine Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten angenommen. "Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre

Berlin - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werben für eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts. "Wir geben den Dialog mit Russland nie auf", sagte Macron bei einem Besuch in Berlin. Sollte es zu einer russischen Aggression kommen, "werden die Kosten hoch sein", so der Präsident.

Berlin - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU), fordert mehr Tempo bei der Impfpflicht. "Je länger eine gesetzliche Regelung dafür aber auf sich warten lässt, umso höher werden die rechtlichen Hürden sein", sagte Prien dem "Handelsblatt". Daher sei es nun "absolut entscheidend, dass die Anstrengungen zur Erhöhung

Berlin - Der scheidende AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hat die Entscheidung seiner Partei, den Werte-Union-Vorsitzenden Max Otte (CDU) als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, kritisiert. "Ich halte die Nominierung von Max Otte inhaltlich für falsch und strategisch für unklug", sagte Meuthen dem ARD-Hauptstadtstudio. Er wolle aber die Gremien-Mehrheit

Nürnberg - Die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wird Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das teilten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die "Sozialpartner" hätten demnach eine entsprechende Einigung erzielt. Die Arbeitgeber haben demnach außerdem Katrin Krömer und

Wien - Angesichts wachsender Engpässe bei PCR-Coronatests in Deutschland planen die Macher des Wiener Massentestprogramms "Alles gurgelt" die Expansion in die Bundesrepublik. "Jetzt wollen wir nach Deutschland, unbedingt", sagte Angela Hengsberger, Leiterin Geschäftsentwicklung bei Lead Horizon, dem "Spiegel". Lead Horizon hat das in Wien millionenfach eingesetzte PCR-Set zum Selbsttesten entwickelt