Politik

Berlin - Knapp 11.000 Angehörige von Flüchtlingen warten auf einen Termin in deutschen Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug. Insgesamt 10.974 Terminanfragen für einen Familiennachzug zu einem Geflüchteten mit subsidiären Schutzstatus liegen laut Bundesregierung Stand Ende März bei diversen Botschaften vor, etwa im Libanon, im Nordirak oder in

Berlin - Die Forderung der CSU nach Aufstockung der Mütterrente um einen weiteren halben Rentenpunkt würde jährlich 4,1 Milliarden Euro kosten. Das schreiben die Zeitungen des "Redaktionsneztwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben unter Berufung auf die Rentenversicherung. Die CSU möchte die Mütterrente für Eltern um den Gegenwert eines halben Rentenpunktes

Berlin - Von allen Parteispenden haben die Grünen 2021 bisher das meiste Geld aus Großspenden für den Wahlkampf gesammelt. Das schreibt die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf Daten der Bundestagsverwaltung. Danach haben die Grünen bislang insgesamt 1,74 Millionen Euro aus Großspenden (mehr als 50.000 Euro) erhalten.

Berlin - Carla Reemtsma, Klima-Aktivistin und Sprecherin von "Fridays for Future", kann dem 140 Seiten starken Wahlprogramm von CDU und CSU nicht viel abgewinnen. "Mit ihrem Wahlprogramm hat sich die Union gegen jede einzelne Maßnahme entschieden, die die Emissionen senken würde", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Das angekündigte und bereits

Berlin - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat das Wahlprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert. "Statt eines Aufbruchs legt Armin Laschet ein müdes Weiter-So vor", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Programm der Union ist zukunftsvergessen, unsozial und unsolide." Ähnlich äußerte er sich auch gegenüber RTL/ntv. Beim

Berlin - Die Bundesregierung plant nach dem deutlichen Plus in 2021 für die kommenden vier Jahre wieder mit zurückgehenden Investitionen. Das geht aus dem Finanzplan des Bundes hervor, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt und am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Demnach sind nach 59,3 Milliarden Euro in 2021

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Schulstart nach den Sommerferien "so normal wie möglich". Das sei man "den Kindern und Jugendlichen schuldig", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Dafür müssen wir vorsichtig bleiben: Testen, auch in der Schule, um sicher durch den Pandemie-Alltag zu kommen. Reiseregeln einhalten, damit

Berlin - Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf von digitalen Produkten verständigt. Damit setzen Union und SPD zwei EU-Richtlinien um. Mit den Gesetzen, die in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden sollen, komme das deutsche Vertragsrecht im digitalen Zeitalter an, sagte der

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner sieht im Unionswahlprogramm große Übereinstimmungen mit den Zielen seiner Partei. "Viele Ideen aus dem Programm der Union finden sich auch bei uns", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei für die FDP kein Grund für "Klagen über das Urheberrecht", sondern eine gute Botschaft für Deutschland.

Brüssel - Im Streit um Vorschriften für den Handel mit Lebensmitteln droht Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, Großbritannien mit Strafzöllen. Wenn Großbritannien sich bei der Lebensmittelsicherheit querstelle, dann sollte man "alle Register ziehen und Strafzölle einführen", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Die EU-Kommission sollte jetzt schon eine

Berlin - Die FDP hat die Idee begrüßt, die Arena in München beim EM-Spiel gegen Ungarn am Mittwoch in den Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen. Wenn in Ungarn Menschen wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden, dann widerspreche das dem Wertegerüst der EU, sagte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die

Berlin - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den Ausbau der E-Mobilität in Deutschland zu blockieren. Beim letzten Klimakabinett habe man eine "ziemlich heftige Diskussion" gehabt, sagte Scheuer der "Bild". Da habe Scholz gesagt, dass die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität zu wenig ausgebaut sei - die

Zurzeit wird ja die Corona-Stimmung wieder etwas getrübt durch die sogenannte Delta-Variante, die in Großbritannien mittlerweile der vorherrschende Typ des Coronavirus ist und dort bereits wieder für steigende Inzidenzwerte sorgt. Das ist eine direkte Folge der globalen Corona-Politik.

Berlin - Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder beschworen dabei Einigkeit. "CDU und CSU sind die Volksparteien der Mitte", sagte Laschet. Man habe alle im Blick. Söder attestierte Laschet, mit dem er

Berlin - Der Bund wird im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro neue Schulden machen. Dies geht aus der Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2022 und der Finanzplanung 2025 hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Bislang hatte das Bundesfinanzministerium in seinen Eckwerten eine Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro geplant. Die

Berlin - Die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" des Bundestags fordert einen eigenen Digitalpakt für die Berufsschulen. Dazu zählt auch ein Laptop für jeden Lehrling, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Abschlussbericht, der am Dienstag vorgestellt wird. Die Berufsschulen bräuchten einen eigenen Digitalpakt, weil der allgemeine

Stockholm - Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven ist durch ein Misstrauensvotum im schwedischen Reichstag gestürzt worden. 181 von 349 Parlamentariern stimmten am Montagvormittag gegen den Regierungschef. 109 Abgeordnete sprachen Löfven das Vertrauen aus, 51 enthielten sich und acht waren abwesend. Die als rechtspopulistisch geltenden Schwedendemokraten hatten den Misstrauensantrag in der vergangenen

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt auf eine umfangreichere Förderung klimafreundlicher Mobilität. "Wir müssen da intelligenter rangehen als zu sagen: Wir ersetzen Dieselautos durch E-Autos", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Westfälischen". Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zum Beispiel habe ein vernetztes Verkehrssystem mit sicheren Anschlüssen um Leipzig herum

Luxemburg - Außenminister Heiko Maas (SPD) will den Druck auf die weißrussische Regierung aufrechterhalten. "Wir werden den Weg konsequent weitergehen, Lukaschenko und sein Regime zu sanktionieren", sagte der SPD-Politiker am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. "Wir werden nicht mehr nur Einzelpersonen sanktionieren, sondern wir werden jetzt auch sektorale Sanktionen

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will sich das Wahlprogramm der Linkspartei sehr genau ansehen. "Was ich aber mit Sorge zur Kenntnis nehme, ist, dass die Linke sich nicht auf einen Diskus einlässt, der für Seriosität und Ernsthaftigkeit in diesem Land steht", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und

Jerewan - Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien ist die Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan überraschend als klarer Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem Endergebnis kam sie auf 53,9 Prozent der Stimmen. Das Wahlbündnis des früheren Staatspräsidenten und Premierministers Robert Kotscharjan kam auf 21 Prozent. Wegen Hinweisen auf angeblichen Wahlbetrug will

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Wählern eine weitreichende Rentengarantie gegeben, wenn er im September zum Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel werden sollte. "Ich stehe für ein stabiles Rentenniveau. Das heißt: Das heutige Rentenniveau wollen wir auch in den nächsten Jahrzehnten garantieren", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die

Berlin - Die Union will eine vierte Säule in der Altersvorsorge einführen und eine entsprechende Förderung für Kinder in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Parteikreise. Bei der sogenannten Generationenrente soll der Bund demnach für Kinder monatlich Beträge in Fonds oder auf persönliche Konten einzahlen. Höhe