Politik

Brüssel - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat mit Blick auf europapolitische Herausforderungen auf eine schnelle Regierungsbildung gedrungen. "Europa braucht in der global herausfordernden Situation eine starke Bundesregierung", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Eine handlungsfähige Bundesregierung ist ein wichtiges Element dafür, dass die EU

Berlin - Vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Dienstag fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei. Er hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig

Berlin - Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, hat die Parteien nach der Bundestagswahl aufgefordert, auf die Belange der Wirtschaft zu achten. "In den Gesprächen werden die politischen Akteure wichtige Weichen auch für die Wirtschaft stellen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Dabei kommt es darauf

Köln - Kinder- und Jugendärztepräsident Thomas Fischbach hat sich für eine Corona-Impfpflicht von Lehrern, Erziehern und Mitarbeitern in den Gesundheitsberufen ausgesprochen. "Wenn viele Beschäftigte in Kitas, Schulen und Kliniken Impfungen weiter verweigern, sollte der Gesetzgeber ernsthaft über eine Impfpflicht in diesen sensiblen Bereichen nachdenken", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung"

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Sympathie dafür gezeigt, die Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. "Eine Mitgliederbefragung ist eine Option", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Über die Form der Beteiligung werde im Zuge von Verhandlungen entscheiden. "Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass

Berlin - Nach dem Volksentscheid über Wohnungsenteignungen in Berlin hat der DIW-Präsident Marcel Fratzscher vor möglichen Enteignungen gewarnt. "Enteignungen wären nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern sie wären mit Blick auf das Wohnungsangebot und die Mieten kontraproduktiv", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Auch nur ein begrenztes Risiko möglicher Enteignungen

Berlin - OSZE-Wahlbeobachter haben registriert, dass es am Wahlsonntag in Berlin teils zu chaotischen Zuständen kam. "Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen", sagte die Leiterin des OSZE-Teams, Lolita Èigâne, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe). "In der Hauptstadt gab es ein sehr hohes Interesse, wählen zu gehen.

Berlin - Die IG Metall spricht sich für eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP aus. "Wir wollen eine Koalition, die progressive Politik möglich macht, die Zukunftsinvestitionen und schlüssige Konzepte für den Umbau zu einer klimafreundlichen Industrie vorantreibt und dabei gleichzeitig immer Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten im Blick

Berlin - Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) appelliert an Union und SPD, in einer künftigen Koalition den Grünen und der FDP ausreichend Raum für ihre Politik zu geben. "SPD oder CDU werden sich deutlich zurücknehmen müssen, um einen Politikwandel zu ermöglichen", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Wenn Grüne

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält die fehlende Zugkraft des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und die mangelnde Geschlossenheit der Union für die Hauptursachen des Stimmenverlusts bei der Bundestagswahl. Es gebe viele Faktoren, die zu der Niederlage geführt hätten, sagte er der "Welt" (Dienstagsausgabe). Zu ihnen gehöre auch "der mangelnde

Mainz - Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat angekündigt, ihren Posten als Landesvorsitzende abzugeben. "Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten", sagte sie am Montagabend nach einer Landesvorstandsitzung. Ihren Rückzug habe

Berlin - Grüne und FDP wollen am Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. An dem Treffen sollen FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing sowie die Parteichefs der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck teilnehmen, heißt es. Die beiden Parteien wollen gemeinsame

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck plädiert dafür, sich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei und der FDP am Verlauf der Jamaika-Koalitionsrunden in Schleswig-Holstein zu orientieren. "Damals ging es auch um die Frage: Was können wir eigentlich gemeinsam gut machen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Es ging eben nicht

Berlin - Der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht keinen Wahlsieger der Bundestagswahl. Es gebe keinen natürlichen Wahlgewinner, daher müssten die Inhalte jetzt zu Mehrheiten finden, sagte er dem Sender RTL. "Wir haben klar gesagt, es gibt keine höheren Steuern und es gibt auch kein Aufweichen der Schuldenbremse, das

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer übereilten Entscheidung über die Nachfolge von Armin Laschet in dem Bundesland gewarnt. "Ich halte es für falsch, ein Votum für die Spitzenkandidatur übers Knie zu brechen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Die ganze Partei müsse hinter einer gemeinsamen Lösung stehen.

Berlin - Mit Markus Söder als Kanzlerkandidaten hätte die Union nach Forsa-Angaben bei der Bundestagswahl mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. Das zeigten Nachwahlbefragungen unter 5.000 Wahlberechtigten, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner ntv.de. Ein Viertel der Wähler anderer Parteien hätte darin angegeben, dass sie "ganz sicher" Union gewählt

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist offen für erste Gespräche mit der FDP, um eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung auszuloten. Es gebe Schnittstellen zwischen Liberalen und Grünen - "gerade im Bürgerrechtsbereich, im Bereich einer modernen Gesellschaft und Einwanderungsgesellschaft", sagte sie im RBB-Inforadio. Wichtig für eine gute Zusammenarbeit sei Vertrauen.

Berlin - CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Röttgen warnt vor einer Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden bei der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag. "Ich empfehle, dem Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden zu folgen und bis zur Wahl des Kanzlers den bisherigen Fraktionsvorstand kommissarisch zu bestätigen", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Mit der Kanzlerwahl klärt sich,

Saarbrücken - Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat angekündigt, bei der Landtagswahl 2022 nicht erneut anzutreten. "Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr gegeben", sagte er am Montagnachmittag. Entscheidend sei, dass es nicht gelungen sei,

Düsseldorf - Die Junge Union fordert eine schnelle Neubesetzung des Amtes des NRW-Ministerpräsidenten. "Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein", sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und Wochen erarbeiten

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat angekündigt, mit FDP und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen. Da die Union dabei sei "sich aus der Regierungsfähigkeit ein Stück weit zu verabschieden", ergebe sich eine "gewisse Logik" Gespräche zuerst mit SPD und FDP zu führen, sagte er am Montagnachmittag. "Das heißt

Am gestrigen Sonntag hat die Republik den 20. Deutschen Bundestag gewählt, dabei gab es einige Überraschungen und viele Parteien mussten ordentliche Verluste verkraften. Die Zahlen im Überblick.

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet hat nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl persönliche Fehler eingestanden und eine Aufarbeitung angekündigt. Das Ergebnis "kann, darf und wird die Union nicht zufriedenstellen", sagte er am Montagnachmittag nach den Gremiensitzungen seiner Partei im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Im Schlussspurt habe man zwar

Berlin - Der Deutsche Mieterbund dringt nach dem Volksentscheid der Berliner zur Enteignung großer Wohnungskonzerne auf die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs. "Der neue Senat muss ernsthaft mit dem Wählerwillen umgehen", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Spätestens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres sollte ein Gesetzesentwurf