AfD – extrem (und) unerwünscht? Nein, die Regierung hat versagt!

Die Frankfurter Rundschau titelte kürzlich einen Kommentar: „AfD als Geschäftspartner: Extrem (und) unerwünscht“ Es ging um die fristlose Kündigung der Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin. Zur Begründung dieser Kündigung wurde angeführt, dass die AfD im Innenhof des Gebäudes eine AfD-Wahlparty veranstaltet hätte.

Nun hat aktuell das von der AfD angerufene Landgericht in Berlin die fristlose Kündigung als unbegründet verworfen, gleich wohl hat die AfD ordentlich gekündigt, so dass sie nun innerhalb des nächsten Jahres in andere Räume umziehen muss.

Normalerweise wäre ein solches Gerichtsverfahren nicht wert, gesondert kommentiert zu werden. Allerdings muss man hier doch von einem nicht üblichen Sachverhalt ausgehen. Dies hat die Frankfurter Rundschau auch in ihrer Überschrift ihre Kommentares treffend zum Ausdruck gebracht. Es ist keine aus der Luft gegriffene Spekulation, wenn man hier dem Vermieter, der an die AfD vermieteten Immobilie unterstellen würde, dass es sich nicht um einer der üblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Mieter und Vermieter handelte, sondern ein politischer Hintergrund Pate gestanden hat. Immerhin wäre es ausgesprochen seltsam, einer Partei, die immerhin die zweitstärkste Partei und die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist, Knall auf Fall veranlasst, die Geschäftsstelle zu räumen. Das hätte eine erhebliche – wenn auch zeitlich bedingte – Einschränkung der politischen Arbeit bedeutet und wäre nicht nur für die Partei selbst, sondern auch für das demokratische Geschehen in Deutschland ein schwerer Schlag gewesen. Es stellt sich der Verdacht, dass hier der Versuch unternommen wurde, die Partei massiv zu schädigen und in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Der Kommentar der Frankfurter Rundschau lässt für den Bürger auch den Schluss zu, dass die AfD nicht nur als Geschäftspartner im Rahmen regulärer Geschäftsbeziehungen, sondern auch als politische Partei unerwünscht sei. Mit einer solchen Institution „macht man keine Geschäfte“,  wie man eine solche Partei auch nicht wählt. Wahrscheinlich hatte der Vermieter, der AfD Geschäftsstellenräume Sorge, selbst von anderen Geschäftspartnern ausgegrenzt zu werden, wenn er nicht jetzt „Rückgrat“ gezeigt und die Büroräume fristlos gekündigt hätte. Genau ein solches Klima, das sich in keiner Weise mehr von der Nazizeit unterscheidet, als der Spruch „Kauft nicht bei Juden“ verbreitet wurde und sich jeder daran zu halten hatte, scheint in Deutschland mittlerweile kultiviert worden zu sein. Hier haben die sogenannten demokratischen Parteien ein großes Unheil in der Gesellschaft angerichtet. Immer wieder wird bekannt, dass der AfD, die immerhin demokratisch gewählt worden ist, die nicht vom Bundesverfassungsgericht als extrem und grundgesetzfeindlich verboten ist, Probleme hat, Mietverträge abzuschließen, Veranstaltungen durchzuführen, also wie jede andere politische Partei auch, die politische Willensbildung in unserem Land mitzugestalten.

Es muss schon fast wie ein Hohn klingen, wenn ausgerechnet Michael Friedmann darüber schwadroniert, dass es in Deutschland bald keine Demokratie mehr geben würde und als Begründung anführt, dass es eine Partei gibt, die den sogenannten demokratischen Parteien ihre Macht nehmen könnte. Dabei sind es eben genau diese sogenannten demokratischen Parteien, die gegenwärtig alles unternehmen, um die Demokratie in Deutschland in ihren Grundfesten zu erschüttern. Die Robert-Bosch-Stiftung teilte heute in einer Presserklärung mit, dass aufgrund aktueller Daten des Vielfaltsbarometers, eine zunehmende Polarisierung der Bevölkerung feststellbar ist. In der Presseerklärung der Bosch-Stiftung wird weiter ausgeführt: „Die repräsentative Untersuchung zeichnet ein differenziertes Bild der gesellschaftlichen Stimmung in Baden-Württemberg. Ein zentraler Befund: Die Zustimmung zu gesellschaftlicher Vielfalt nimmt ab, während die Polarisierung zunimmt. Im bundesweiten Vergleich liegt das Land nur im unteren Mittelfeld. Besonders deutlich ist der Rückgang der Akzeptanz von Diversität bei den Themen ethnische Herkunft (58 Punkte, 2019: 74 Punkte), sexuelle Orientierung (66 Punkte, 2019: 76 Punkte), Religion (35 Punkte, 2019: 44 Punkte) und sozioökonomische Schwäche (50 Punkte, 2019: 59 Punkte). Einen gegenläufigen Trend verzeichnet hingegen die Dimension Geschlecht, die steigende Akzeptanz verzeichnet (72 Punkte, 2019: 67 Punkte)“.

55% der Bürger in Baden-Württemberg bezweifeln, dass es in Deutschland eine echte Meinungsfreiheit geben würde und nur jeder 2. Bürger hat aktuell Vertrauen in die Bundesregierung.

Es wird höchste Zeit, dass die sogenannten demokratischen Parteien wieder zur Demokratie zurückkehren und aufhören, mit Hass andersdenkende Bürger und ihr nicht genehme Parteien zu diskreditieren. Pluralität und Weltoffenheit bedeutet, dass nicht Meinungen eingeschränkt werden und durch die Festlegung eines Meinungsmonopols nur noch eine Einheitsmeinung Gültigkeit haben kann.

Die Parteien sollten, anstatt selbst demagogisch andere Meinungen zu bekämpfen, sich um die Lösung der Probleme unserer Gesellschaft bemühen und wieder alle Bürger, gleich, welcher politischen Meinung diese angehören, wieder ernst nehmen. Eine Gleichbehandlung von Bürgern ist nicht nur für sexuelle Merkmale erforderlich, sondern hat alle menschlichen Bedürfnisse zu umfassen. Und dazu gehört auch die Freiheit des Denkens und der politischen Willensäußerung.

Das Geschehen mit der Kündigung des Mietvertrages der AfD in Berlin ist nur ein Zeichen, in welcher Schieflage sich unsere Gesellschaft aktuell befindet. Die Regierung sollte sich wieder um eine sachliche Arbeit kümmern und nicht weiter die Stimmung in der Gesellschaft durch eine unleidige Diskussion über einen möglichen Verbotsantrag der größten Opposition weiter aufheizen. Wenn die Bürger sich zu sehr von den Politikern an die Wand gedrückt fühlen, sind die Folgen nicht zu überblicken. Der Blick in die Geschichte sollte hier warnende Beispiele aufzeigen.