13.07.2021 Landkreis Leipzig
Im Landkreis Leipzig kam es zu einem eher kuriosen Fall. Ein Nachrücker der Partei Alternative für Deutschland lehnt das Kreistagsmandat ab und beruft sich dafür auf ein Gesetz aus der Kaiserzeit.
Wie die Leipziger Volkszeitung berichtete, soll Torsten Klemmer der Kreisverwaltung mittgeteilt haben: Das er die ehrenamtliche Tätigkeit ablehnen müsse. Der genannte Grund ist: Er könne den damit verbunden "Verpflichtungstext nicht sprechen" und würde sich dabei auf § 1 RuStAG berufen, so sei ihm es als "gesetzlichem Deutschen" nicht möglich. Das Gesetz stammt dabei aus der der Kaiserzeit und ist schon sehr lang nicht mehr gültig. Viele Reichsbürger beziehen sich gerne auf Gesetze aus der damaligen Zeit. In der Regel lehnen diese die Bundesrepublik ab und berufen sich auf die angebliche Existenz des Kaiserreiches. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuSTAG) wurde 1913 erlassen. Klemmer wollte sich gegenüber der "LVZ" nicht zu seinen Bewegründen äußern. Landrat Henry Graichen (CDU) sagte dazu "Wer die Grundregeln unserer Demokratie ablehnt, hat auch im Kreistag nichts zu suchen.". Zu dem sei ein solcher Fall bis heute nicht bekannt
Torsten Klemmer
Die Reichsbürger These ist hierbei durchaus plausibel, wenn man die Sozialen Netzwerke nach Torsten Klemmer durchsucht: Stößt man recht schnell auf sein Facebook Profil. Der Inhaber einer Werbeagentur nutzt für sein Profil das Bild des Reichstages. Die Reichsflagge kommt auf diesem Bild mehrmals vor und ist ein beliebtes Erkennungsmerkmal in Kreisen der Reichsbürgerbewegung. Weiter ist der Reichsadler zu sehen, eine Insignie des Reiches.
Klemmer und der Leipziger Kreisverband sollen früher mit Antisemitischen Äußerungen aufgefallen sein. Auf dem Portal "blaue Landespost" und der Facebook-Seite des Landesverbandes sollen sich eine Zeitlang entsprechende Äußerungen befunden haben teilt der "Informationsdienst zur AfD in Sachsen" mit. Inwieweit das korrekt ist lässt sich nicht nachprüfen, jedoch ist Kemmer als Medienbeauftragter des Kreisverbands genannt.
Beim "Mittelstandsforum Deutschland" ("nichteingetragener Verein") ist Klemmer als "Beisitzer Medien" tätig. Die Webseite, welche durch seine Agentur erstellt wurde, verbreitet Verschwörungsmythen über dem Klimawandel weiter. So sei CO² "eine geniale Propaganda", verbreiten dort ebenso falsche Informationen über "freie Energie" weiter oder Elektroautos würden nur 180 Kilometer weit kommen (mit einer Ladung).
Für die AfD sitzt Klemmer bereits im Stadtrat von Rötha, hier berief er sich offensichtlich nicht auf den längst erloschenen Paragraphen.
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