Aktuell ist die China-Politik der deutschen Regierung ein Desaster

Die Völkerrechtlerin und feministische Außenministerin Baerbock hatte wohl aktuell das Gefühl, sich einmal grundsätzlich zu einem politischen Thema äußern zu müssen. Die bisherigen politischen Aktivitäten dieser wertegeleiteten Politikerin waren von einer gewissen Leere gekennzeichnet, da mit Phrasen und Schlagworten kaum eine seriöse Außenpolitik eines Landes möglich ist. Mit großer Erwartung studierten wir das China-Papier der Bundesregierung, um dann leider feststellen zu müssen, dass es sich wie so oft bei dieser Regierung um ein Papier handelt, das mit wohlgesetzten Worten keine konkreten Festlegungen trifft. Im Grunde genommen wird festgestellt, dass man mit der politischen Richtung Chinas nicht einverstanden sei, dass man aber andererseits auch nicht daran denkt, die wirtschaftlichen Beziehungen einzuschränken oder gar zu beenden. Bereits in der Einleitung des Papiers wird festgestellt, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit bleiben. Gleichzeitig will Deutschland eine Minderung von Risiken erreichen und eine Entkoppelung unserer Volkswirtschaften vorantreiben.

Die Einstellung Chinas zu Russland wird kritisiert. Ebenfalls wird China angelastet, dass es eine Vormachtstellung in der Welt anstrebt und dazu die Wirtschaft einsetzt, um die wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Ja, was hat denn die feministische Außenministerin von einem Land wie China erwartet. Es verhält sich nicht anders als alle anderen Großmächte, wie zum Beispiel die USA, die dafür sorgen, dass ihre eigenen Interessen durchgesetzt werden. Schließlich ist die Summe aller Staaten auf diesem Globus kein Freundeskreis, bei dem es nicht um Vormachtstellungen geht.

Deutschland gehört zu den wenigen Ländern auf dieser Erde, die offensichtlich glauben, keine eigenen Interessen vertreten zu müssen. Vielleicht glaubt man aber auch, es nicht zu dürfen!  Damit steht es allein auf dieser Erdkugel. Kein anderes Land der Welt verhält sich so wie Deutschland, indem es immer meint, sich nach anderen Ländern richten zu müssen. So wird in dem China-Papier auch immer wieder auf Brüssel verwiesen und zum Ausdruck gebracht, dass die deutsche China-Politik nur zusammen mit Brüssel zu erfolgen hat. Wenn man unsere Regierung aktuell betrachtet, dann gibt es offensichtlich nur den großen Freund Amerika, an dem man sich auszurichten und dem man bedingungslos zu folgen hat und das Phantom eines EU-Staates, den es gar nicht gibt, aber so auftritt, als sei es der Statthalter der USA auf dem europäischen Kontinent. Anderseits ist das Auftreten von Frau Baerbock gegenüber einer Weltmacht, wie es China zweifellos ist, so unverschämt, wenn sie feststellt, "sie habe China gegenüber deutlich gemacht", dass es sich an der wertegeleiteten Politik des Westens zu orientieren hat. Wahrscheinlich hat diese Frau noch gar nicht bemerkt, dass ihre feministischen Phantasievorstellungen und ihre pseudo-ethischen Phrasen von Staaten wie China allenfalls mit einem höflichen Lächeln zur Kenntnis genommen werden.

Aber offensichtlich hat Frau Baerbock mittlerweile so übertrieben, dass sogar der Außenamtssprecher Chinas, Wang Wenbin auf die neue China-Strategie der deutschen Regierung deutlich wurde, indem er auf einer Pressekonferenz am Freitag dieses mehr als 60 Seiten lange Dokument als kontraproduktiv bezeichnete, Er fügt hinzu, dass die Bundesregierung mit diesen Ausführungen "die Spaltung in der Welt nur noch verschärfen werde und warf der deutschen Regierung zudem Protektionismus vor. Auch die chinesische Botschaft in Berlin verbat sich die Einmischung in chinesische Angelegenheiten durch die deutsche Regierung.
Es wäre sinnvoll und wahrscheinlich auch notwendig, wenn sich die deutsche Regierung grundsätzlich mit dem zukünftigen Verhältnis zu China beschäftigen würde. Es wäre aber auch erforderlich, dass keine allgemeinen Phrasen in die Welt gesetzt werden, die zudem erkennen lassen, dass die deutsche Regierung glaubt, nur der Westen habe das Recht, seine sogenannten Wertevorstellungen allen anderen Ländern aufzudrängen und den moralischen Oberschiedsrichter der Welt zu spielen. Das Verhalten von Frau Baerbock lässt einem ein Bild eines kleinen Kindes sehen, dass auf dem Arm seiner Mutter oder seines Vaters sitzt und glaubt, es sei genauso groß, wie seine Eltern. Wenn die deutsche Wirtschaft mittlerweile seine Wertschöpfung gar nicht mehr im eigenen Land durchführt, sondern große Teile der Produktion nach China verlagert hat, dann ist es einfach lächerlich, China zu drohen und zu verlangen, dass es sich nach den Regeln des Westens zu orientieren habe.

Natürlich hat auch die Industrie in Deutschland alles dazu getan, Deutschland nur als Melkkuh zu betrachten, da sie ohne Rücksicht auf ein deutsches nationales Interesse, dort ihre Produktion tätigen, wo sie den größten Gewinn generieren können. Ein nationales Bewusstsein haben die Führer dieser Konzerne offensichtlich nicht. Offensichtlich schreien sie nur dann sehr laut, wenn sie Subventionen des deutschen Staates haben wollen, wobei dies die Bürger zu bezahlen haben. Dafür sollen sie auch die kapitalistische Globalisierung loben und sich als Weltbürger fühlen, wenn gleich sie mittlerweile dort angekommen sind, was Karl Marx als das industrielle Proletariat bezeichnete. Inzwischen ist dieses Proletariat auch bei der bürgerlichen Mittelschicht und den Akademikern angekommen.

Wie groß die Angst der sogenannten links-grünen Pseudoelite in Deutschland ist, dass die Bürger diese Politik des Ausverkaufs ihres eigenen Landes nicht mehr hinnehmen wollen, zeigte wieder einmal eine Ausführung einer sogenannten Wirtschaftsweisen. Ulrike Malmendier erklärte - so wie der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten berichtete - dass bei einer weiteren Zustimmung der Bürger zur AfD der Wirtschaftsstandort Deutschlands gefährdet sei. Deutschland sei auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen und die sich durch die AfD gehindert fühlen könnten, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen.

Die Wirtschaftsweise hätte sich besser zu der Wirtschaftspolitik der derzeitigen Regierung äußern sollen, die ja auch in dem China-Papier zum Ausdruck kommt. Vielleicht hätte sie dann festgestellt, dass nicht die AfD den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands eingeleitet hat, sondern dass dies das Werk von Baerbock, Habeck und anderen Genossen ist, die auch alles unternommen haben, die deutsche Industrie, so sie nicht bereits ihre Produktion nach China oder den USA verlagert haben, dies jetzt auf den Weg bringen. In diesem Zusammenhang sollte man die Chemieindustrie im Auge haben, deren Produktion aufgrund der gewollten Energieverknappung und Verteuerung so teuer geworden ist, dass sich eine Produktion in Deutschland nicht mehr lohnt.

Das alles hat unsere feministische wertebasierte Außenministerin offensichtlich noch gar nicht bemerkt. Bei ihren mangelhaften Voraussetzungen für die Übernahme ihres Amtes als Außenministerin sollte dies auch keinen überraschen.