Aktuell nimmt die Normalität in der Politik durch den Erfolg der bürgerlichen Parteien zu

Der Wahlsieg des Vorsitzenden der Partei der Freiheit in den Niederlanden, Wilders, schien aktuell für viele eine Überraschung gewesen sein. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass jetzt Politiker, die Wilders immer als Rechtsradikalen hinstellten und grundsätzlich von seiner Partei nur von einer rechtspopulistischen Partei sprachen, ihre eigene Fassungslosigkeit vor dem Sieg der Partei der Freiheit nicht verschweigen können. Es ist auch nicht verwunderlich, dass sie jetzt im Hinblick auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament Sorge haben, dass sich der Siegeszug der bürgerlichen Partei von Wilders, die sich wieder verstärkt um die Belange des eigenen Landes kümmert, auch bei den Europawahlen weiter erfolgreich fortsetzen wird. So ist es auch bezeichnend, wenn in einem Kommentar zum Wahlsieg von Wilders der Journalist Christoph Schäfer im Deutschlandfunk davon redete, dass in Europa mit dem Erfolg von Wilders eine Fassungslosigkeit dominieren würde. Schäfer meinte, dass der Grund dafür eine beunruhigende Entwicklung im Hinblick auf die bevorstehende Europa-Wahl sei. Die Brandmauer sei eingerissen worden. Wahrscheinlich sehen dies viele Bürger inzwischen völlig anders. Sie sind davon überzeugt, dass es dringend notwendig sei, dass ein politischer Wechsel erfolgen muss, weil die links dominierenden Parteien mittlerweile glauben, das alleinige Meinungs- und Bestimmungsmonopol zu haben. Deshalb ist auch von diesen linken Ideologen eine sogenannte Brandmauer errichtet worden, die nichts anderes erreichen sollte, um zu verhindern, dass die bürgerliche Mitte wieder zu Wort kommt und die Bevormundung der Gesellschaft durch eine kleine linke Pseudoelite beendet werden könnte. Mit welcher Dreistigkeit Christoph Schäfer im Deutschlandfunk kommentiert, dass Olaf Scholz mit der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien die von den Linken kreierte Brandmauer zerstören würde, ist schon mehr als befremdlich. Erstens ist es eine Unverschämtheit, Andersdenkende, die man politisch ins Abseits stellen will, als Populisten zu bezeichnen und zweitens wird negiert, dass die Staatspräsidentin Meloni von ihrem Volk gewählt wurde und somit der legitime Repräsentant ihres Staates ist. Was steht also einer Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien entgegen? Nichts! Es zeigt vielmehr, dass die sogenannten Populisten offensichtlich sehr gut in der Lage sind, eine vernünftige Politik zum Wohle ihres eigenen Volkes zu machen. Immerhin ist es zur Regierungszeit von Draghi, der doch ein so hervorragender Politiker gewesen sein soll, nicht zu dieser engen Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland gekommen.

So ist der Wahlerfolg der Partei der Freiheit (PVV) in den Niederlanden in der Tat eine große Gefahr für die gegenwärtigen Regierenden, die zwar viel von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Diversität und Feminismus reden, sich aber in vielen Bereichen über die eigentlichen Wünsche und Vorstellungen, der Bürger hinwegsetzen und ihren Mitbürgern ein Weltbild vorschreiben wollen, dass sie ablehnen. Durch den Wahlerfolg von Wilders besteht jetzt die Hoffnung, dass das Bürgertum wieder reaktiviert wird und eine ideologiebesessene Identitätspolitik einer bürgerfreundlichen und zielgerichteten Interessenpolitik weichen muss. Der Wahlerfolg der Partei der Freiheit in den Niederlanden ist in der Tat ein Signal für einen Aufbruch einer neuen Politik in Europa, die dazu führen könnte, dass Europa wieder für die Bürger der europäischen Staaten an Bedeutung gewinnt. Auch hier muss deutlich festgestellt werden, dass das, was den Bürgern mit der EU als Europa verkauft wird, kein Europa ist. Europa ist nicht die EU, sondern die Summe der nationalen souveränen Staaten in Europa, die sich in einer Europäischen Union als eigenständige Staaten zusammengeschlossen haben, um gemeinsame Interessen, bei gleichzeitigem Erhalt ihrer eigenen Souveränität wahrzunehmen. Die EU in ihrer gegenwärtigen Form ist eher ein Bespiel, wie Europa nicht organisiert werden darf, weil damit die Interessen der Bürger zum großen Teil nicht beachtet werden und sich die Bürger von einer europäischen Idee, wie sie einmal Schuman, de Gaulle und Adenauer formuliert hatten, immer mehr abwenden. Aktuell ist die derzeitige politische Entwicklung in Italien, in den Niederlanden und anderen Ländern Europas jedoch ein gutes Zeichen, dass wieder eine Normalität in die Politik Einzug nimmt und die unselige Polarisierung, die von den Politikern mit kultiviert wurde, aufhört. Den politischen Mitbewerber mit Begriffen wie Populisten zu diskreditieren führt letztlich nur zu einer Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wenn es Wilders gelingt, eine Regierung – notfalls auch als Minderheitenregierung – zu bilden, könnte es tatsächlich geschehen, dass die Bürger feststellen, dass bürgerliche Politiker pragmatisch handeln und somit die Interessen der Bürger nicht nur verbal, sondern tatsächlich wahrgenommen werden. Für das Zusammenleben der Völker in Europa wird dies das Ende der Bevormundung bedeuten und das kann nur gut sein.