Aktuell setzen Merz und Klingbeil die bisherige Ampelpolitik fort

Die Genossen der Verliererpartei SPD haben sich entschieden. Wie  nicht anders zu erwarten, haben sie sich für das „Weiter-So“  entschieden. Schließlich gab es weder für die Genossen der SPD noch für  die Genossen der CDU eine vertretbare politische Alternative. Die  Ablehnung der „Weiter-So“ Koalition hätte bedeutet, dass es in  Deutschland zu der von den Wählern gewünschte Veränderung der Politik  gekommen wäre. Und hier sind sich die beiden sozialdemokratischen  Parteien – CDU und SPD – einig, es geht nicht um den Wählerwillen,  sondern um den Willen der linken Parteiführungen, die allein darüber zu  entscheiden haben, was die Bürger zu akzeptieren haben.

Wie alles so weitergeht wie bisher zeigt auch die jetzt  bekanntgewordene Entscheidung, dass der Vorsitzende der SPD der  zukünftige Vizekanzler sein wird und zudem das Finanzministerium  übernehmen wird. Der studierte Politologe hat keine fundierten  Kenntnisse des Finanzwesens aber da es bei den Sozialdemokraten in  erster Linie darum geht, das Geld der Bürger einzusammeln und nach  ideologischen Gesichtspunkten wieder umzuverteilen, ist Fachverstand  nicht entscheidend. So schließt sich der Kreis zu der abgewählten  Ampelmännerregierung und setzt sich in neuer Gestalt aber mit dem alten  Inhalt fort.

In dem ganzen Polittheater gibt es zwei Akteure, die man auch als  Ritter von der traurigen Gestalt bezeichnen kann. Da ist der sich  glaubende Führer der neuen sozialdemokratisch orientierten Regierung,  Friedrich Merz. Er ist sich sicher, dass er jetzt den Bürgern zeigen  könne, wie man mit Lügen auch Vertrauen schaffen kann. Und da ist die  Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, die gar nicht bemerkt hat, dass  sie weder bei den Bürgern noch bei ihrer eigenen Partei so überzeugend  gewesen ist, dass man sie aktuell in einer sehr unrühmlichen und  keinesfalls untergehakten Art und Weise die Tür weist. Aber was die  Zukunft dieser Ampelmänner-Fortsetzungskoalition bringen wird, ist  ohnehin unklar. Es kann aber auch noch Friedrich Merz eines Tages so  ergehen, wie dies Saskia Eskens von ihren Genossen geboten bekommt.

Eine endgültige Einschätzung über die „Qualität“ der neuen  Regierungsmannschaft wird man erst dann treffen können, wenn die  SPD-Genossen ihre Regierungsmitglieder präsentiert haben. Neben  Klingbeil, der es geschafft hat den Eindruck zu vermitteln, als sei er  gar nicht an dem Niedergang seiner Partei mit verantwortlich, als  Vizekanzler und Amateur-Finanzminister ist nur der kriegstüchtige  bisherige und wahrscheinlich zukünftige Verteidigungsminister gesetzt.

In einer Erklärung der Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, weist sie  darauf hin, dass die EU-Kommission zunehmend Zweifel an der  Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den  europäischen Haushaltsregeln äußert. Zur Erinnerung: Dabei handeltes es  sich um eine Entscheidung von Friedrich Merz, der entgegen den  Versprechungen auf keinen Fall die Schuldenpolitik der SPD fortzusetzen,  seine Kanzlerschaft mit einem Milliardenschweren Schuldenberg gesichert  hat. Hier wird wahrscheinlich auch der zukünftige „Finanzminister“  seinen Beitrag geleistet haben.

„Der Versuch von Friedrich Merz, sich mit einem finanziellen  Gewaltakt von über einer Billion Euro seine Kanzlerschaft zu  finanzieren, war nicht nur ein demokratischer Tiefpunkt auf Kosten der  Wähler, sondern stellt auch eine massive Belastungsprobe für die  finanzpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands dar,“ stellt Weidel fest.  Genau das ist das Problem der neuen Regierung. Hier fühlen sich die  Wähler zurecht belogen und betrogen, weil sie es sind, die später die  ungedeckten Schecks zu begleichen haben.

Aktuell ist die gegenwärtige Regierungsbildung keinesfalls ein  Zeichen zu Aufbruch für unser Land. Es könnte eher einem endgültigen  Abbruch der bisherigen Leistungsfähigkeit unseres Landes werden.