Aktuell steht die CDU am Scheideweg

Viele Bürger fragen sich, was eigentlich mit der CDU los ist. Die vermeintlichen Erfolge der AfD, die ja erst dann als Erfolg gewertet werden können, wenn es dieser Partei wirklich gelingen sollte, die gegenwärtigen Umfragewerte auch tatsächlich in Stimmen nach der Wahl umsetzen zu können, resultieren letztlich aus der Enttäuschung vieler Bürger, dass es keine bürgerliche Partei neben der AfD gibt. Nach dem Abgang von Frau Merkel, die wesentlich dazu beigetragen hat, die CDU so zu deformieren, dass man auch beim besten Willen nicht mehr wissen kann, was diese Partei will, bestand die Hoffnung, dass Friedrich Merz die CDU wieder in die Mitte der Gesellschaft führt, so dass sie wieder gegenüber dem linken politischen Spektrum eine echte Alternative für viele Wähler hätte werden können.

Leider hat sich in dieser Richtung nicht viel getan. Der Wirtschaftsflügel der CDU schien an Bedeutung verloren zu haben, aber auch die Sozialausschüsse der CDU waren in den letzten Jahren sehr schweigsam. Demgegenüber betreibt, die CDU nach wie vor eine Politik, die sich in keiner Weise von derjenigen der anderen linken Parteien unterscheidet.

Der designierte Generalsekretär Carsten Linnemann unternimmt jetzt einen Versuch, der CDU wieder bürgerliches Profil zu geben. Allerdings haben viele Bürger den Eindruck, dass es sich zwar um wohlfeile Worte handelt, die man von Linnemann hört, dass diese aber keine Chance haben, innerhalb der CDU wirklich umgesetzt zu werden.

Eine besondere Schwierigkeit für die CDU ist das gegenwärtige Verhältnis der Partei zu ihrer größten Konkurrenz, der AfD. Dieses politische Feld wird aber die Schicksalsfrage für die CDU werden. Die CDU wird nur dann eine Chance haben, für die Bürger wieder interessant und vor allen Dingen wählbar zu werden, wenn es ihr gelingt, ihr Verhältnis zu dieser Partei auf eine neue Ebene zu stellen. Allein mit einer „Brandmauer-Rhetorik" wird sie nicht bestehen können. Bezeichnend ist, dass es inzwischen auch innerhalb der CDU-Stimmen gibt, die bedenken, dass das Prinzip der Brandmauer dazu führt, dass die CDU sich in eine völlige Abhängigkeit zu dem linken politischen Spektrum begeben hat. Und es ist auch nicht überraschend, dass einige besondere linke Politiker, wie der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Günther, solche Gedanken sofort in Grund und Boden verdammen.

Aktuell scheint das Problem der CDU darin zu bestehen, dass es nach wie vor eine Starke Fraktion der sogenannten „Merkel-Befürworter“ gibt, die es verhindern konnten, dass die Kräfte der Partei, die sich von dieser Politik lösen wollten, zurückgedrängt wurden und einen neuen Ansatz in der Partei nicht zuließen. Symptomatisch für die Führungslosigkeit der Partei ist das gegenwärtige Agieren bei der Festlegung eines neuen Schriftzuges für die Partei. Mit einem neuen Logo will die Partei sich auch nach außen neu präsentieren. Und wie man hört, ist auch hier wieder der Streit vorprogrammiert. Einige Parteigliederungen folgen dem Vorsitzenden Friedrich Merz nicht und bestehen darauf, den alten Schriftzug zu behalten. Nun mag man meinen, dass es sich hierbei um eine Nebensache handelt. Aber die Außendarstellung jeder Organisation ist ein wichtiger Gradmesser für die Akzeptanz, die von der jeweiligen Organisation erreicht werden kann.

Eigentlich sollte man meinen, dass die CDU unmittelbar vor den jetzt kommenden Landtagswahlen ihren eigenen Kurs gefunden haben sollte. Es wäre ihr dringend zu wünschen, dass dies bald geschieht. Dazu gehört auch, dass sie sich von der Umklammerung der linken Ideologen, die sich auch innerhalb der CDU befinden, löst und endlich wieder erkennt, dass die bürgerliche Mitte in Deutschland wieder eine politische Heimat haben will. Wahrscheinlich wird dies mit dem gegenwärtigen Vorsitzenden auch nicht mehr möglich sein, aber in der Politik muss man in größeren Zeiträumen denken. Die CDU wäre nicht die erste Partei in Deutschland, die einen langen Zeitraum mehr oder weniger politisch bedeutungslos gewesen ist. Es wird ihr aber – nicht zuletzt auch durch das Erstarken der AfD – keine lange Zeit mehr bleiben, um nicht das Schicksal ihrer italienischen Schwesterpartei zu erleiden, die zumindest gegenwärtig keine Rolle mehr in der Politik spielt.