Aktuell steht die EU vor einem Scherbenhaufen

Aktuell konnten die Bürger einmal wahrnehmen, dass es noch Politiker auf der europäischen Ebene gibt, die nicht dem allgemeinen Kriegsgeschrei folgen und über die Köpfe der Bürger hinweg, Milliarden Euro Steuergelder der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Insofern war es ein guter Tag in Brüssel, dass Orban sich nicht von den EU-Bürokraten und von Politikern wie Macron, Scholz und anderen dazu hinreißen ließ, wieder Milliarden Euro der Bürger Europas für einen aussichtslosen Krieg zur Verfügung zu stellen. Es ist auch kein Widerspruch, dass Orban den Gesprächen zur möglichen Aufnahme in die EU der Ukraine dadurch ermöglichte, dass er an der entscheidenden Abstimmung nicht teilgenommen hat. Einerseits kann der Bürger wieder einmal feststellen, wie rechtsstaatlich sich die EU-Bürokraten verhalten, wenn sie mit allen Tricks verhindern, dass Grundsatzbeschlüsse, die eine Veränderung der gesamten EU-Struktur betreffen, nur einstimmig erfolgen können. Nichts anderes ist auch wieder im Zusammenhang mit der Aufnahme der Ukraine in die EU als auch mit der Kriegsunterstützung der Ukraine mit Steuermitteln der EU-Bürger erfolgt. Staaten, die sich nicht einer EU-Einheitsmeinung anschließen wollen, werden so lange „bearbeitet“, bis sie aus welchen Gründen auch immer, den Vorstellungen der EU-Bürokraten folgen.

Die Einlassungen des EU-Politikers Manfred Weber in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zeigen ebenfalls, wie abgehoben Politiker in der EU bereits über die Interessen der Bürger hinwegreden. Im Zusammenhang mit dem Veto aus Ungarn gegen die weitere Kriegsfinanzierung der Ukraine, wonach man einfach die Mehrheitsentscheidungen in der EU ändern müsse, verkennen, dass dazu eine grundsätzliche Veränderung der Grundlagen dieser EU erfolgen muss. Aus gutem Grund und keinesfalls, wie man inzwischen auch hören konnte, weil es sich bei der Festlegung der Einstimmigkeit bei wesentlichen Fragen der EU um einen Konstruktionsfehler der EU-Verträge handelt, ist es der EU nicht möglich, per Mehrheitsentscheid einfach politische Weichenstellungen für die Bürger in Europa eigenmächtig vornehmen zu können. Wenn Herr Weber und andere Politiker meinen, hier eine Änderung herbeiführen zu müssen, dann sind zuerst die betroffenen Bürger der Mitgliedsstaaten zu befragen, ob sie eine solche Regelung wollen. Dass der Bundeskanzler Scholz so nebenbei erklärt, wenn Ungarn der Kriegsfinanzierung für die Ukraine nicht zustimmen sollte, dann gäbe es auch andere Möglichkeiten, diese Finanzierung auch ohne Ungarn durchzuführen, spricht von einer absoluten Geringschätzung der Bürger Europas und einem Rechtsverständnis, dass den großen Worten der „Rechtsstaatlichkeit“ regelrecht Hohn ausspricht. Durch solche Formulierungen wird den Bürgern mehr als deutlich vermittelt, dass es höchste Zeit ist, diese EU in der gegenwärtigen Konstruktion nicht mehr weiterzuführen. Es ist erforderlich, dass wieder eine Legitimation durch die Völker der an der EU beteiligten Mitgliedsstaaten eingeholt werden muss.

Man kann nur hoffen, dass sich Ungarn auch weiterhin von Brüssel nicht erpressen lässt und weiter bei seiner ablehnenden Haltung der Kriegsunterstützung für die Ukraine bleibt. Es ist ein Irrsinn, wenn den Bürgern eingeredet werden soll, dass die Ukraine für die Freiheit Europas kämpft. Es ist auch irrsinnig, im gegenwärtigen Stadium der Ukraine zu signalisieren, dass sie Mitglied der EU werden könnte. Man sollte doch erst einmal abwarten, was die amerikanische Regierung mit der russischen Regierung bezüglich der weiteren Existenz der Ukraine vereinbaren wird. Denn eines ist sicher, die Entscheidung über die Zukunft der Ukraine wird ausschließlich zwischen den USA und Russland erfolgen. Insofern ist es auch nicht zielführend, bereits jetzt der Ukraine Zusagen für eine mögliche Aufnahme in die EU zu machen, da ein Ergebnis der Absprachen zwischen den USA und Russland sein könnte, dass die Ukraine zukünftig neutral bleibt und keinem Einflussbereich zugeordnet wird.

Aktuell sollte es doch zu denken geben, dass die USA, die bisher scheinbar bedingungslos dem Kriegsherren Selenskyj gefolgt ist, ihre weitere Kriegsfinanzierung zurzeit überdenken. So weit man erkennen kann ist dies nicht aus Einsicht der Regierung Biden erfolgt, vielmehr musste die Regierung in den USA zur Kenntnis nehmen, dass es die Bürger in den USA leid sind, einen Krieg außerhalb ihres Landes zu unterstützen, der weder im Interesse der amerikanischen Bevölkerung liegt noch zu gewinnen ist. Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass auch große Teile der deutschen Bevölkerung genauso denken, wie die Bürger in den USA.

Es wird höchste Zeit, dass auch in Europa nicht nur von Rechtsstaatlichkeit gesprochen wird, sondern diese auch von den westlichen Wertevertretern selbst eingehalten wird und nicht ständig mit Tricksereien das Recht so hingebogen wird, wie man glaubt es machen zu müssen.