Aktuell werden viele der NATO nicht gratulieren

Die Nato begeht ihr 75. Bestehen. Das wäre grundsätzlich ein Anlass zum Feiern. Immerhin erreicht nicht jede zwischenstaatliche Organisation eine so lange Zeit ihrer Existenz.

Der Zweck der Nato war zum Zeitpunkt ihrer Gründung eine militärische Absicherung gegenüber der damaligen Sowjetunion. Seinerzeit sprach man vom sogenannten „kalten Krieg“.

Mit der sogenannten Wende – gemeint ist der Zusammenschluss beider ehemaligen deutschen Staaten – gab es viele Zeichen, dass die Auseinandersetzung zwischen Ost und West beendet sein könnte. In diesem Zusammenhang gab es Bestrebungen Deutschland als zentrales Land in Europa aus allen militärischen Blöcken herauszulösen und als neutrales Land, ähnlich wie es die Schweiz sehr erfolgreich ist, zu entwickeln. Da das Grundgesetz mit dem Eintritt einer Wiedervereinigung Deutschlands vorgeschrieben hatte – dies steht noch heute im Grundgesetz – dass sich das deutsche Volk eine gemeinsame Verfassung geben muss, waren die politischen Voraussetzungen für einen neutralen deutschen Staat gegeben. Wie bekannt ist, kam es nicht zu der vorgesehenen Verfassung Deutschlands, die vom Volk in einer Abstimmung hätte verabschiedet werden sollen. Vielmehr wurde über den Kopf der deutschen Bevölkerung – ein sogenannter 2 plus 4 Vertrag abgeschlossen, der die Einbindung Gesamt-Deutschlands in die Nato voraussetzte.

Sehr schnell wurde erkennbar, dass die Zeichen einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland – erinnert sei an den Auftritt des russischen Staatspräsidenten Putin im deutschen Bundestag am 25.9.2001 – nicht zuletzt durch die Politik der USA und der von ihr gelenkten NATO immer mehr verschwanden. Die Ereignisse um die Ukraine in den Jahren 2013 bis 2014, bei denen im Rahmen einer Revolution innerhalb des Landes der Westen sehr stark Einfluss nahm, führten zu dem unseligen Krieg in der Ukraine. Die NATO führte eine Vielzahl von großen Militärmanövern durch, die sich bis an die russische Grenze ausweiteten, so dass nicht zuletzt auch diese Aktivitäten zu einer Bedrohung für Russland wurden. Russland hatte das Gefühl, dass die USA über die Ukraine ihren Einfluss auf Russland ausdehnen wollte, so dass sich Putin zu dem militärischen Eingreifen entschloss. Insofern trifft es zu, dass rein formal betrachtet, Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hat.

Von der NATO waren jedoch in keiner Weise Zeichen einer Deeskalation festzustellen. Vielmehr sorgte sie dafür, dass die ukrainische Armee innerhalb einer kurzen Zeit auf den militärischen Stand der Nato-Truppen gebracht wurde. Die USA baute in der Ukraine systematisch eine entsprechende militärische Infrastruktur aus, was auch die Produktion von Waffen betraf.

Nach wie vor wurde durch praktisches Tun deutlich gezeigt, dass die NATO ihren Einflussbereich immer stärker in Richtung Russland erweitert. Immer wieder wurden und werden Manöver der NATO in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen durchgeführt, so dass eine Friedensinitiative der NATO nicht erkennbar war und auch heute nicht ist.

Die NATO sieht ihren Erfolg in der Ausweitung der Zahl der Mitglieder. Damit verbunden ist allerdings, dass es wieder eine Zweitteilung der Welt gibt, die glaubt, durch militärische Aufrüstung einen Beitrag zum Erhalt des Friedens zu leisten. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass Russland und China auf die Erweiterung der NATO reagiert und wieder ein eigenes militärisches Bündnis gegen die unter dem Einfluss der USA stehenden Staaten schmiedet. Und dann sind wir wieder genau dort, wo wir schon einmal waren: Waffen werden als Mittel der Politik eingesetzt. Eine Sicherung des Friedens ist das nicht.

Insofern kann man der NATO nur wünschen, dass sie durch die Vielzahl der unterschiedlichen Staaten, die bei ihr Mitglied sind, sich selbst so paralysiert, dass sie gezwungen sein wird, auch über Diplomatie nachzudenken. Dann wird es vielleicht auch einige Bürger geben, die einer solchen Organisation gratulieren.