Alice Weidel: „Friedrich Merz ist ein Lügenkanzler“

In ihrer Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte im deutschen Bundestag  rechnete die Oppositionsführerin Alice Weidel, mit dem unglaubwürdigen  Bundeskanzler Friedrich Merz ab. In einer brillanten Rede konfrontierte  Weidel den Kanzler mit seinen Versprechungen und verbindlichen Zusagen,  die er vor der Wahl den Bürgern abgegeben hatte, um den Anschein zu  erwecken, dass mit der CDU eine politische Wende eingeleitet wird. Sie  stellte fest, dass sich mit Friedrich Merz und seiner CDU politisch  nichts geändert hat und Merz die Politik von Scholz und Habeck  unverändert fortsetzt. „Sie setzen die alte Politik fort“ stellte Weidel  fest und „Ihr Wort ist nicht nichts wert!“, meinte sie. Alles, was  Friedrich Merz versprochen hat, wurde von ihm nicht eingehalten. Ja es  sei noch viel gravierender, weil Merz nicht nur Versprechungen nicht  eingehalten hat, sondern die Bürger vor der Wahl regelrecht belogen und  somit im Hinblick auf deren Wahlentscheidung betrogen habe. Den Bürgern  vermittelte er unmittelbar vor der Bundestagswahl, dass er die  Schuldenpolitik der linken Vorgängerregierung beenden wird und mit ihm  eine weitere Schuldensteigerung nicht zu machen sei. Gleichzeitig  bereitete er bereits genau das Gegenteil vor und führte die  Schuldenpolitik der Vorgängerregierung, an der sie politisch scheiterte,  so dass vorzeitige Neuwahlen erforderlich wurden, weiter. Mit der  Mehrheit des alten Bundestages ließ er sich ein Milliardenschuldenpaket  beschließen. Die Aufhebung der sogenannten Schuldenbremse sei der größte  Wortbruch, so dass man diesem Bundeskanzler nichts mehr glauben könne,  stellte Weidel knallhart aber zutreffend fest.

Man kann darüber denken, wie man will, im Grunde genommen war es ein  Wahlbetrug, weil die Wähler einer Partei unter falschen Voraussetzungen  ihre Stimme gegeben hatten. Gegenüber den Bürgern im eigenen Land  erklärt Merz, für notwendige Maßnahmen sei kein Geld vorhanden und  gleichzeitig bietet er den USA Milliarden Euro für den Kauf von Waffen  an, die in die Ukraine geschickt werden sollen.

Weidel wies in ihrer Rede darauf hin, dass beim sogenannten  Bürgergeld jeder zweite Bezieher dieser Gelder ein Ausländer sei, so  dass man das Bürgergeld eigentlich Migrantengeld nennen müsste. Für  diesen Bereich müsse der deutsche Steuerzahler mit 12 Milliarden Euro  aufkommen. Auch der Zuzug von Migranten sei extrem hoch und habe jeweils  den Umfang einer Großstadt. Demgegenüber fehlen Wohnungen in  Deutschland, so dass viele Bürger vergeblich eine angemessene und  insbesondere bezahlbare Wohnung finden können.

Die CDU habe sich mittlerweile so mit den kleineren, teilweise vom  Wähler abgestraften linken Parteien verbunden und sich in eine völlige  Abhängigkeit zu der Verliererpartei der SPD gegeben. Deren Politik setzt  die CDU unter Friedrich Merz hundertprozentig um.

Auch die Umstände der bevorstehenden Wahl von drei  Verfassungsrichtern weisen darauf hin, dass Friedrich Merz  Steigbügelhalter für die Durchsetzung von Personalvorstellungen der SPD  sei. Die vorgesehene Wahl einer Kandidatin zum Verfassungsgericht, die  öffentlich davon redete, die AfD und ihre Politiker zu beseitigen,  weisen in eine schlimme Entwicklung hin. Die Diktion einer solchen  Ausdruckweise lasse an die schlimmste Zeit in Deutschland erinnern, denn  auch die Nationalsozialisten bedienten sich einer solchen sprachlichen  Diktion. Mit dem Verbot konkurrierender Parteien haben in Deutschland  schon immer Diktaturen begonnen. Äußerungen der Kandidatin, zum  Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, lassen eine weitere  Politisierung des Bundesverfassungsgericht befürchten, so dass das  Vertrauen in diese Institution weiter schwinden wird.

Wie sehr die Kritik der CO-Vorsitzenden an Friedrich Merz getroffen  hat, konnte man aus der sehr schwachen und geradezu lächerlichen Antwort  von Friedrich Merz erkennen. Unwahrheiten sind eben Lügen, noch sind  auch Politiker nicht in der Lage, einen Sachverhalt so zu verdrehen,  dass aus schwarz weiß wird.

Die Einlassung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Matthias Miersch,  zeigte ebenfalls, dass Frau Weidel durchaus ins Schwarze getroffen hat.  Wenn Miersch beleidigt in seiner Rede darauf hinwies, dass er noch nie  eine solche tiefe Verachtung in einer Rede eines Politikers gehörte  hätte, wie sie Frau Weidel zum Ausdruck brachte, dann sollte dieser  Politiker einmal seine eigenen Einlassungen lesen, die er selbst  gegenüber AfD-Politikern geäußert hatte.

Die Reaktionen der Restparteien im Bundestag, gemeint sind hier die  Grünen und die Nachfolgepartei der SED, die Linke, zeigten, dass man  bereits Angst hat, dass die Wähler das Verhalten dieser Kartellparteien  bei der nächsten Wahl auf den Stimmzetteln entsprechend bewerten werden.

Die Bundestagsdebatte zum Haushalt war mit Sicherheit keine  Sternstunde des Parlaments. Aber sie zeigte, die tiefe Kluft, die  mittlerweile das Bürgertum von den linksorientierten  Systemveränderungsparteien, in die sich die CDU aktuell voll eingereiht  hat, trennt. Die Bürgerschaft in Deutschland hat abgesehen von einer  Partei, die von den Kartellparteien massiv bekämpft wird, keinen  weiteren Vertreter ihrer Interessen mehr. Eine Änderung dieser  Situation, die direkt in Deutschland zu einer linke Diktatur führen  kann, ist nur noch über die Stimmzettel der kommenden Landtagswahlen und  dann bei der nächsten Bundestagswahl möglich. Von Friedrich Merz und  seiner CDU/CSU sollten sie nichts mehr erwarten, es sei denn, sie sind  mit der Politik der SPD, der Grünen und der Nachfolgepartei der SED, der  Partei Die Linke, einverstanden. Dann ist es egal ob sie die CDU oder  eine andere ihr nahestehenden Partei wählen.