Angesichts der galoppierenden Klimakrise, der bevorstehenden Bundestagswahl und der seit 16 Jahren andauernden und auch in Zukunft fortgesetzten Blockade der CDU möchte ich Sie um Hilfe bitten.
Bestimmt haben Sie mitbekommen, welche Verwüstung und welches Leid die fürchterlichen Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hinterlassen haben. Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass zuvor auch in Kanada Menschen und millionenfach Meerestiere starben, weil es wochenlang mit fast 50°C heißer war als jemals zuvor und an die schlimmen Waldbrände in Kalifornien und im Süden Europas. Und wahrscheinlich erinnern Sie sich noch an die nie zuvor dagewesenen Dürresommer in Deutschland in den vorigen drei Jahren und die Waldbrände in Australien und Sibirien. Die Klimakatastrophe ist in Deutschland angekommen, sie kostet schon jetzt Millionen und Menschenleben - und es ist erst der Anfang. Und das Schlimme ist - es war lange bekannt, dass es so oder so ähnlich kommen würde und es wurde nicht gehandelt, stattdessen wurde verzögert und verhindert und zerstört, was Deutschland von 2000 bis 2010 bereits erreicht hatte.
2018 wurden - im Wissen um eben jene Gefahren - die Soforthilfen für versicherbare Schäden von den CDU-regierten Ländern gestrichen - nur um jetzt kurz vor der Bundestagswahl medienwirksam doch wieder ausgezahlt zu werden. 2010 und 2012 wurde unter CDU/FDP das Erneuerbare-Energien-Gesetz so geändert, dass sich die Kosten für uns von den Auszahlungen für die Betreiber entkoppelt haben und eine riesige Pleitewelle bei Solarfirmen folgte, mit ca. sieben mal so vielen verlorenen Arbeitsplätzen wie die Kohleindustrie überhaupt hat. 2017 wurde der Ausbau der Windkraft so geändert, dass seither kaum noch neue Anlagen errichtet oder alte ersetzt werden - obwohl wir viel mehr Windstrom benötigen, um das Klimaziel von Paris einzuhalten.
Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung gezwungen, zumindest auf dem Papier unser aller Zukunft in den Blick zu nehmen - doch auch die geänderten Ziele reichen bei weitem nicht aus, zudem sind sie sozial ungerecht: Es wurde daraufhin von der CDU/SPD-Regierung ein höherer CO2-Preis beschlossen, der z.B. Benzin um 15ct teurer machen wird, ohne die Einnahmen jedoch an die Bürger zurückfließen zu lassen, um sie bei der notwendigen Transformation zu unterstützen, wie dies z.B. die Grünen mit dem Energiegeld vorhaben. Die Kosten für die höheren Öl- und Gaskosten müssen auf Beschluss der CDU alleine von den Mietern getragen werden, so dass die Vermieter keinerlei Interesse haben, diese Kosten z.B. durch Dämmung, Solaranlagen oder Wärmepumpen zu reduzieren.
Wir brauchen endlich, endlich einen echten Politikwechsel hin zu sozial gerechtem Klimaschutz, der nicht nur die Kassen der alten großen Energieversorger (und ihrer Lieferanten aus Ländern mit fragwürdigen politischen Systemen) füllt, sondern von den Bürgern und für die Bürger gemacht wird. Klimaschutz ist längst keine Meinung mehr, sondern eine Notwendigkeit - auch ökonomisch und für jeden Einzelnen. Aber während mehr und mehr Menschen dies verstanden haben, verharrt die CDU immer noch im "Weiter so" - und lullt uns ein, dass alles so bleiben könne, wenn wir weiterhin nichts tun, während sie in Wirklichkeit sehr wohl aktiv ist, nur eben zur Verhinderung des Ausbau von erneuerbaren Energien, von notwendigen Speichersystemen und von sozialem Ausgleich. Und Kanzlerkandidat Laschet hat das Problem noch nicht mal ansatzweise erfasst, und seine zynischen Worte ("Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik") und sein unangemessenes Feixen trotz der Toten der Überflutungen zeigen, dass er nicht vor hat, daran irgend etwas zu ändern. Die Welt wird sich ändern, so oder so; und wir haben nur die Wahl, ob wir den Wandel gestalten oder mit ihm untergehen - und die Behauptung der CDU, es könne alles so bleiben wie es ist, wurde durch die Flutkatastrophe eindrücklich als Lüge entlarvt.
Dabei stecken in der Krise so viele Chancen, denn es gibt Arbeit ohne Ende: Um Solaranlagen auf die Dächer zu bekommen und Ladesäulen zu installieren braucht es Massen an Elektrikern und Solartechnikern, für die Windräder braucht es Tiefbau und Maschinenbau, für die Elektroautos Chemiker, es müssen Flußauen renaturiert werden, es muss die Mobilität digitalisiert werden (wofür Informatiker benötigt werden), Städte müssen lebenswert umgebaut werden, Häuser müssen gedämmt, Wärmepumpen gebaut und installiert werden - die Transformation ist ein riesiger Jobmotor und am Ende wird die Energie für uns alle sogar billiger, denn wir müssen kein Öl, Gas oder Kohle mehr kaufen, die Energie steht kostenlos und unbegrenzt zur Verfügung.
Im Rhein-Hunsrück-Kreis wurde die Energiewende bereits vollzogen, und es gibt Haushaltsüberschüsse und Elektroautos, die die Bürger kostenlos leihen können. Die Verlierer sind jene, die sich nicht anpassen können oder wollen - und selbst die tun es inzwischen: Die Automobilindustrie produziert fast nur noch Elektroautos oder hat dies angekündigt, sogar in Saudi-Arabien werden Solarfelder errichtet. Nur die CDU stellt sich all dem entgegegen, weil ein paar Kohlekonzerne ihr Geschäftsmodell verlieren würden und weil manche Politiker unheilvolle Verstrickungen nach Aserbaidschan haben.
Aber vielleicht haben Sie ganz andere Sorgen: Freiheit, Rente, Einkommen, Einwanderung; vielleicht haben Sie Angst vor zusätzlichen Kosten oder Verboten oder Angst vor Verzicht. Daß unsere Freiheit von der Klimakrise viel mehr bedroht ist als von eventuellen Verboten wurde durch die Flut eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass bei fortwährender Beseitigung von Klimafolgeschäden noch weniger Geld für die Rente vorhanden ist, auch (und abgesehen davon haben die Grünen (S.114), SPD (S.35) und Linke durchaus eine Menge Pläne zur Rente in ihren Wahlprogrammen). Wie sich die jeweiligen Wahlprogramme auf die Einkommen der verschiedenen Einkommensgruppen auswirken, ist bereits untersucht worden (kurz gesagt nehmen es Linke, Grüne und SPD von den Einkommen über 250.000€ und verteilen es an die darunter, während CDU und FDP vor allem eben jene Einkommen weiter erhöhen wollen, ohne aber überhaupt eine Gegenfinanzierung zu haben).
Viel soll über Anreize und Verbesserung von Alternativen geschehen, nicht über Verbote - so soll es z.B. nach den Plänen der Grünen gar kein Verbot für Kurzstreckenflüge geben, sondern die Bahn soll so gut werden, dass sie die bessere Alternative ist. Und dass die Klimakatastrophe mehr Flüchtlinge als jemals zuvor produziert, ist auch seit langem klar. Wenn wir die Dinge anpacken statt sie zu verhindern, werden wir auch auf nichts verzichten müssen außer auf das Verbrennen fossiler Brennstoffe - denn alleine die Elektrifizierung spart die Hälfte der Primärenergie ein, weil alles sehr viel effizienter wird.
Daher meine Bitte: Falls Sie in Betracht gezogen haben, die CDU zu wählen, tun Sie es bitte nicht (und besser auch nicht die FDP, die schon lange keine freiheitliche Partei mehr ist, sondern nur eine wirtschaftsliberale Lobbyorganisation; und natürlich erst recht nicht die AfD). Falls Sie noch Zweifel haben oder das eine oder andere in Frage stellen, lesen Sie in den verlinkten Quellen nach oder recherchieren das eine oder andere selbst.
Falls ich aber bei Ihnen offene Türen einrenne, dann habe ich auch eine Bitte: Tragen Sie diese Informationen in Ihren Freundeskreis weiter, schreiben Sie Ihre Bekannten über WhatsApp, Signal oder andere Kanäle an und versuchen Sie so viele Menschen wie möglich zu erreichen, damit wir im September eine Regierung bekommen, die unser Land wieder nach vorne bringt, unsere Lebensgrundlagen schützt, unsere Umwelt lebenswert macht und die nicht die alten Konzerne im Blick hat, sondern die Menschen. Wir können nicht noch einmal vier Jahre darauf warten.