"AUGUST RISE UP": Friedlicher Protest mit Folgen?

Berlin 25.08.2021 - Gesellschaft #AUGUSTRISEUP #Polizei #Berlin

Update: 02.09.2021
Die Polizei Berlin beantwortete meine Anfrage recht ausführlich. Was sich vor Ort genau zugetragen hat, kann ich aktuell nicht bewerten. Fakt ist jedoch: Ich konnte bisher nicht mit dem Opfer selbst oder direkten Zeugen sprechen. Laut Polizei Berlin gab es keine Anzeige zu diesem Thema, dies werde ich bei den Aktivist*innen noch einmal nachfragen. Zusätzlich war es etwas schwierig an Informationen zu kommen, da ich keine genauen Angaben zum Ort machen konnte. Sollte sich ein Zeuge bei mir melden wollen:
Du Willst mir Informationen oder Daten senden? Wie du das möglichst anonym machst, erfährst du hier (klicken) (weitere Infos findest du ganz unten im Text).

Wie bewertete die Polizei den Einsatz am 20.08.2021?

Vor dem Hintergrund, dass sich die Polizei Berlin angesichts der Aktionswoche „August RiseUp“ auf äußerst einsatzintensive Tage eingestellt hatte, verlief der Einsatz am 20. August 2021 ruhiger als erwartet.

Wie bewertete die Polizei die gesamte Aktionswoche von „AUGUST RISE UP“?

Die von der Planungsgruppe „RiseUp“ angekündigten zahlreichen spontanen Blockaden von Gebäuden oder Störungen des Straßenverkehrs beschränkten sich auf einige wenige plakative Aktionen, die aufgrund des raschen und angemessen konsequenten Eingreifens der Polizei Berlin kaum Auswirkungen auf das öffentliche Leben der Stadt hatten. Für die Polizei Berlin war es wegen der Unvorhersehbarkeit der Aktionen dennoch eine sehr arbeitsreiche Woche. Dort, wo Aktionen stattfanden, waren unsere Einsatzkräfte schnell vor Ort und agierten stets verhältnismäßig und professionell.

Zu wie vielen Festnahmen bzw. vorübergehenden Gewahrsamen kam es im Laufe des Einsatzes am 20.08.2021?

Am 20. August 2021 kam es zu insgesamt 105 Freiheitsbeschränkungen und -entziehungen.

Die Organisatoren von „AUGUST RISE UP“ geben an, es wäre nach dem Einsatz am 20.08.2021 und einem daraus resultierenden Aufenthalt in einer GeSa zu einem „Zusammenbruch“ gekommen. Eine Person hätte danach behandelt werden müssen. Was wissen sie hierdrüber?

Zum Einsatzgeschehen anlässlich der Aktionstage „RiseUp“ in der Zeit vom 13. bis 22. August 2021 ist der Polizei Berlin kein Sachverhalt bekannt, bei dem eine in einem Polizeigewahrsam eingebrachte Person „zusammengebrochen“ sei und entsprechend ärztlich behandelt werden musste.

Folgendes soll sich zusätzlich zugetragen haben: „So gingen etwa Polizist:innen unsachgemäß gegen Aktivist:innen vor, deren Hände oder Füße mit Sekundenkleber auf der Straße festgeklebten waren. Polizist:innen traten ihnen auf die Hände oder rissen diese ohne jegliche Lösungsmittel vom Asphalt.“
Welche Erkenntnisse liegen hierzu vor?

Im Verlauf der Einsatzlage wurden mehrere angeklebte Personen festgestellt. Einsatzkräfte lösten sämtliche Verklebungen unter Anwesenheit und Aufsicht von Polizeiärztinnen und -ärzten ausschließlich mit zulässigen Mitteln.

Das geschilderte Vorgehen ist der Polizei Berlin nicht bekannt. Zu der Beschreibung passende Strafanzeigen wurden nicht erstattet.

Wie viele Verletze gab es auf Seiten der Polizei Berlin?

Am 20. August 2021 wurde ein Polizist verletzt.

Letzte Woche war es etwas heißer in Berlin und damit sind nicht die Temperaturen gemeint, denn es wurde wieder laut in der Hauptstadt. Diesmal demonstrierten nicht die selbst ernannten Querdenker, denn es ging um die Klimakrise. "Extinction Rebellion" (XR) lud zu "AUGUSTRISE UP" ein und diese Themenwoche lief von 16. bis zum 22. August.

Berlins bekanntestes Wahrzeichen wurde am fünften Aktionstag förmlich besetzt, dazu stiegen einige Mitglieder zur Quadriga des Brandenburger Tors hinauf. Man brachte die Kernforderung vor dem Tor selbst zum Ausdruck. Die Bienenwaben-Konstruktion wurde dafür mit einigen Forderungen und Aussagen bestückt, so konnte man von "Kapitalismus tötet uns" und "Act now!" ("Handelt jetzt!") lesen. Das "Versagen" der Regierung wurde allgegenwärtig thematisiert und auch die Hochwasserkatastrophe bot für dir Aktivist*innen einen gewissen inhaltlichen Sprengstoff. Beim großen Wahlkampfauftakt der Union wurden die Politiker mit entsprechenden Plakaten begrüßt, so war auf einem Banner Kanzlerkandidat Armin Laschet im Hochwasser zusehen und auf einem anderen stand "Eure Politik ist unser Untergang" geschrieben.

Zum Abschluss hieß es auf der "AUGUST RISE UP" Webseite dazu:
"Mit den tragischen Hochwassern ist die Klimakrise mehr im Alltag vieler Menschen angelangt – bis hin zur eigenen Haustüre. Viele Bürger:innen verstehen: Ein „weiter so“ wird uns viel mehr kosten als die Veränderung zu einer klimagerechten Welt, eine Politik des Aussitzens können wir uns nicht leisten."

Alles friedlich?

Die Aktivist*innen um XR sahen in den eigenen Aktionen lediglich zivilen Ungehorsam. Druck von der Straße, um die spezifischen Ziele zu erreichen, so könnte man ihr Anliegen zusammenfassen. Man will mit der Bewegung einen Gesellschaftlichen-Druck aufbauen und auf die bevorstehende Katastrophe aufmerksam machen, jedoch schwingt in der Gruppierung ein gewisser Zweifel mit. Die Ziele der oft jungen Aktivist*innen ist eine Zukunft für die Menschheit insgesamt, sowie die Erhaltung der Flora und Fauna des Planeten. Der Einfluss des Menschen macht ihnen sichtlich Sorgen und wie man die Krise zumindest abmildern kann. Ihre Ziele sind klar formuliert und die CO²-neutrale Gesellschaft ein Thema, denn der Umbau geht den Unterstützer*innen von "AUGUST RISE UP" nicht schnell genug und so ist der Kohleausstieg für sie eine vertane Chance. Wissenschaftler*innen geben hier sogar Recht. 2030 müsste der Ausstieg spätestens erfolgen, jedoch scheint dieses Ziel aktuell in weiter Ferne. Über 27.000 Wissenschaftler unterschieben ein Statement, welche die gravierenden Mängel beim Kohleausstiegsgesetz aufzeigen. Ein Teil erhofft sich eine Bundestagswahl für das Klima, doch Zweifel sind nach Ansicht von Nora Schareika vom XR-Presseteam angebracht. Sie gehe aktuell davon aus, dass die momentan denkbaren Regierungskoalitionen, nicht genug tun würden. Auch eine "grün geführte" würde dies wohl eher nicht umsetzen, dies sagte Schareika gegenüber Telepolis. Aus der Sicht von XR ist die Bevölkerung zum Teil schon weiter und hat den ernst der Lage begriffen. Eine Einschätzung der Polizei liegt bisher jedoch nicht vor, allerdings schien die Situation recht friedlich gewesen zu sein. Die Medien berichteten jedenfalls nicht von einer massiven Gewalt der Aktivist*innen.

Körperverletzung durch Polizei?

Gegen die Beamten wurden heftige Vorwürfe geäußert, so sollen hauptsächlich männliche Einsatzkräfte teils massive Gewalt ausgeübt haben. Zum Teil soll auf am Boden liegende Menschen eingeschlagen oder getreten worden sein. 52 Personen sollen nach der Aussage von der XR-Pressestelle in einer Gefangensammelstelle gelandet sein und so zumindest zeitweiße festgesetzt worden sein.

Ein heftiger Vorwurf wurde über den Instagram-Account luisactivist geäußert, so soll es zu einem besonders schweren Fall von Gewalt gekommen sein. Sie beschreibt es selbst als Folter: Es soll um einen Aktivisten gehen, welcher nach einer Aktion mit Sekundenkleber dazu gezwungen worden sein soll, diesen mit einem Stahlschwamm zu entfernten. Von der Polizeigibt es aktuell noch keine Stellungnahme dazu. Ich fragte bei der Pressestelle der Polizei Berlin zu den Vorwürfen an, jedoch konnte man bisher keine Auskunft geben. Sollten die Angaben nachgereicht werden, so erhält dieser Text ein Update.

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