Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz war erneut eine Enttäuschung. Wer vom Kanzler eine klare Strategie erwartet hatte – eine Vorstellung davon, welche Politik Deutschland künftig verfolgen soll und welche Positionen er im Europäischen Rat vertreten will, damit deutsche Interessen in Brüssel überhaupt Gehör finden –, der wurde wieder enttäuscht. Es sei...

Die USA haben die Sanktionen gegenüber Russland für vier Wochen ausgesetzt. Betroffen ist ausschließlich der Verkauf des russischen Öls, das sich bereits auf Tankern befindet. Vorausgegangen war ein Telefonat zwischen Trump und Putin, bei dem diese Entscheidung offenbar getroffen wurde. Mit hoher Wahrscheinlichkeit spielte dabei sowohl die angespannte geopolitische Lage...

Das jüngste Interview des SPD-Spitzenkandidaten Jochen Ott im Deutschlandfunk – angekündigt unter der Frage „Niedergang der SPD?“ – bietet einen Anlass, über mehr nachzudenken als über die Lage einer einzelnen Partei. Denn mein Anliegen ist kein parteipolitisches. Entscheidend ist eine andere, weit größere Frage: Was geschieht derzeit mit der politischen und gesellschaftlichen...

Bereits zu Beginn der merkwürdigen Transaktion des Friedrich Merz zwischen den beiden Legislaturperioden – der alte Bundestag war noch im Amt, der neue Bundestag mit einer anderen Mehrheit, wurde um einige Tage hingehalten, so dass noch eine gigantische Schuldenaufnahme durch eine Grundgesetzänderung möglich wurde, für die es bei dem neuen Bundestag...

Die CDU versichert ihren Wählern seit Jahren, dass eine Zusammenarbeit weder mit der AfD noch mit der Partei Die Linke infrage komme. In Sachsen‑Anhalt scheint dieses Versprechen jedoch keine Gültigkeit zu haben. Wie Hörer des Deutschlandfunks und Zuschauer von 3sat erfahren konnten, haben CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne...

Auch in dem aktuellen Geschehen im Iran zeigt sich, die unbedeutende Rolle Deutschlands. Aus den bisherigen offiziellen Stellungnahmen des Außenministers Wadephul war deutlich herauszuhören, dass Deutschlands Regierung offensichtlich weder von den Amerikanern als auch von den Israelis vor den Militärschlägen konsultiert wurde. Auf jeden Fall scheint es sicher zu sein,...

Die Presseagentur dpa berichtet, dass Friedrich Merz und Emmanuel Macron darüber sprechen, die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abschreckung zu vertiefen. Vorgesehen sei die Einrichtung einer hochrangigen französisch-deutschen Nuklear-Steuerungsgruppe. Zudem sollen gemeinsame Übungen stattfinden, an denen Deutschland konventionell, nicht nuklear beteiligt wäre. Parallel dazu hat Macron angekündigt, die Zahl der...

Es wird zunehmend mühsam, Stellungnahmen aus Teilen der FDP – und besonders von Frau Strack‑Zimmermann – noch ernsthaft zu kommentieren. Doch angesichts ihrer jüngsten Äußerungen zum vierten Jahrestag des Krieges in der Ukraine ist eine Erwiderung unvermeidlich. Schon die Überschrift ihrer Erklärung ist eine Zumutung: Die Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit Europas...

Aktuell können die Bürger wieder einmal erleben, wie die EU in Brüssel glaubt, ihre eigene Auffassung als allgemeingültige Grundlage der EU-Politik machen zu können. Dabei haben die Gründungsväter der EU sehr wohl bedacht, dass wesentliche politische Entscheidungen nur einstimmig erfolgen können. Damit sollte sichergestellt werden, dass das, was jetzt ständig...

Eigentlich ist es schade, dass so wenig Bürger dieses Landes, sich der Mühe unterziehen, einen Parteitag der Parteien näher zu betrachten. Wahrscheinlich wäre das für viele Wähler ein regelrechtes „Aha-Erlebnis“ und würde den Erkenntnisgewinn im Vergleich zu einer der üblichen Talkrunden im Fernsehen erheblich steigern. Der Parteitag der CDU in...

Dieser Kommentar stützt sich bewusst auf den Originaltext der Rede des amerikanischen Außenministers Rubi und nicht allein auf deren mediale Zusammenfassungen. Ziel ist eine eigene Einordnung jenseits verkürzter Schlagzeilen. Das Verhältnis zwischen den meisten europäischen Staaten und insbesondere Deutschland zu den USA wirkt derzeit erheblich gestört. Entsprechend groß war die...

Die Nachricht im Deutschlandfunk „Redeverbot für Höcke in Bayern – Schutz vor Rechtsextremismus löste bei mir aktuell Überraschung, Unverständnis und auch Verärgerung aus. Dabei bin ich sicher, dass dies nicht nur mir so gegangen ist. Natürlich wird es auch viele Bürger geben, die eine solche Nachricht mit Genugtuung aufgenommen haben. Ist...

Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher erhielt im  Deutschlandfunk ein Podium, den wirtschaftlichen Zustand des Landes und  die daraus folgenden Konsequenzen umfangreich darzulegen. Eigentlich ist das, was heute wieder einmal ausführlich erklärt wurde  nichts Neues und war erst recht keine neue Erkenntnis. Aber  offensichtlich gehört es zu den Aufgaben von Fratzscher, den...

Aktuell möchte ich Ihnen ein interessantes  Buch des Schriftstellers Achim Elfers empfehlen. Es trägt den Titel:  „Auf der Suche nach der verlorenen Sprache“. Es lohnt sich, einmal in  die Tiefe unserer deutschen Sptrache einzutauchen, um wahrzunehmen, über  welchen großen Schatz wir verfügen. Um so erstaunlicher ist es, mit  welcher Leichtfertigkeit...

Die energiepolitischen Entscheidungen Deutschlands seit Beginn des  russischen Angriffs auf die Ukraine haben weitreichende Folgen –  wirtschaftlich, geopolitisch und gesellschaftlich. Und doch bleibt  vieles widersprüchlich. Besonders die aktuelle Linie von Bundeskanzler  Friedrich Merz wirft Fragen auf: über Prinzipien, Pragmatismus und  politische Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung – zunächst unter Olaf Scholz, inzwischen unter  Kanzler...

Die aktuelle politische Lage vermittelt vielen  Bürgern den Eindruck, dass ein echter Kurswechsel auch mit einer  unionsgeführten Regierung ausbleiben wird. Wer gehofft hatte, Friedrich  Merz würde die wirtschaftlichen und energiepolitischen Weichenstellungen  der Regierung Scholz-Habeck grundlegend korrigieren, sieht sich  zunehmend enttäuscht. Es entsteht das Bild einer politischen Klasse, die  den Kontakt...

Michael Friedman bleibt seiner Linie treu: Er betont die historische Verantwortung Deutschlands und warnt eindringlich vor wachsendem Antisemitismus. Man kann sich jedoch fragen, ob eine Erinnerungskultur, die vor allem auf moralische Mahnungen setzt, heute noch die gewünschte Wirkung erzielt. Es klingt sehr stark, wenn Friedman behauptet, Antisemitismus sei in Deutschland...

Im Deutschlandfunk diskutierten in der Sendung „Streitkultur“ die Oberstudienrätin a.D. Christine-Sauerbaum-Thieme und der Journalist Uwe Roth über das Thema „Texte in einfacher Sprache“. Roth wies eingangs darauf hin, dass man zwischen der „leichten Sprache“ und der „einfachen Sprache“ unterscheiden müsse. Die leichte Sprache richtet sich schwerpunktmäßig an Menschen mit...

Die Mittelstandsvereinigung der CDU schlägt aktuell vor, den Rechtsanspruch auf Teilzeit massiv einzuschränken. Allein dieser Gedanke ist ein politischer Dammbruch. Denn es ist nicht Aufgabe des Staates – und auch nicht einer Partei –, Bürgern vorzuschreiben, wie viel sie zu arbeiten haben, solange sie keine staatlichen Leistungen beanspruchen. Wer seinen Lebensunterhalt selbst...

Die „Welt“ berichtete aktuell über eine Rede des Publizisten Michael Friedmann, die er beim Neujahrsempfang der Grünen in Hamburg gehalten hat. Darin erklärte Friedmann, warum er die Angst vor einem möglichen Scheitern eines AfD‑Verbotsverfahrens für ein schwaches Argument hält. Das immer wieder vorgebrachte Risiko eines Misserfolgs mache ihn wütend;...

Wie uns die Bundeswehr glauben machen will, ist der Erkundungsauftrag der fünfzehn Bundeswehrsoldaten abgeschlossen, so dass sie mit regulären zivilen Linienmaschinen den Rückmarsch angetreten haben und aktuell wieder in Deutschland angekommen sind. Bei der Erkundungsmission wollte man angeblich eine mögliche NATO-Übung vorbereiten. „Zufällig“ und wahrscheinlich „völlig unerwartet“ war der sich...

Die Meldung in Rundfunk und Presse, dass der katholische Bischof Georg Bätzing für eine weitere Amtszeit als Vorsitzender der Bischofskonferenz nicht mehr zur Verfügung steht, wird viele Christen überrascht haben. Es werden manche diesen Schritt des Bischofs, denn es scheint so, dass es ein persönlicher Entschluss von Bätzing ist, bedauern....

Heute wurde in den Kieler Nachrichten ein Interview mit dem Ministerpräsidenten Daniel Günther veröffentlicht, in dem Günther zu seinen Äußerungen bei Markus Lanz Stellung nimmt. Jetzt versucht er darzustellen, dass er nicht von einer Zensur der Meinungsfreiheit gesprochen habe. Seine Äußerungen hätten sich ausschließlich auf ein Verbot eines Zugangs für...

Die Politiker der Blockparteien – also aller Parteien, die sich demokratisch nennen, aber gar nicht merken, dass sie es sind, die unsere Demokratie zerstören – haben es geschafft, Gegensätze in der Gesellschaft so gegeneinander auszuspielen, so dass jetzt der gesellschaftspolitische Scherbenhaufen in sich zusammen zu fallen scheint. Eine neue Befragung von „Infratest...

Der Terrorangriff einer linksextremen Gruppe auf die Infrastruktur in Berlin blieb überraschenderweise medial sehr bedeutungslos. Es wurde zwar darüber berichtet, dass 45.000 Wohnungen von Bürgern in Berlin massiv geschädigt worden sind und zudem durch das Abschalten des Stromes in einigen Fällen auch durchaus Lebensgefahr bestanden hat, wenn nicht gar...