Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann

Aktuell wird diese Regierung den Bürgern so dargestellt, als wenn die  Harmonie inzwischen beim Regierungshandeln eingekehrt sei. Betrachtet  man das Handeln des großen „Ermöglicher“, wie sich Merz kürzlich in der  Öffentlichkeit vollmundig titulierte, so kann man nur feststellen, dass  die Unglaubwürdigkeit dieses Politikers immer offenkundiger wird. Da schwadroniert dieser Ermöglicher...

Wie sehr die Individualität der Bürger immer mehr aufgehoben wird und  der Staat meint, sich in die Privatsphäre der Bürger einmischen zu  sollen, ist aktuell den meisten Bürgern noch gar nicht bewusst geworden.  Was aber erschrecken muss, ist eine Presseinformation der Evangelischen  Akademie Sachsen, die unter der Überschrift „Das Private...

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet. Jetzt jährte  sich dieses Ereignis zum 76. Mal. Den Bürgern wird vermittelt, dass es  ein besonderes Glück sei, dass das Grundgesetz 1949 verabschiedet wurde.  Dabei ist allerdings auch darauf hinzuweisen, dass gerade die links  ausgerichtete Regierung der sogenannten Ampel massiv...

Den staunenden Bürgern in den europäischen Ländern wird aktuell  vermittelt, dass die EU-Bürokraten in Brüssel inzwischen das 18.  Sanktionspaket gegen Russland geschnürt haben. Vielen Bürgern in  Deutschland sind noch die starken Worte des Bundeskanzlers Merz im Ohr,  der zusammen mit seinen Verbündeten dem französischen Staatspräsidenten,  dem finster dreinschauenden Donald Tusk...

Aktuell beginnen imme häufiger einige Abgeordnete im Bundestag ihre  Rede, indem sie explizit die „demokratischen“ Parteien ansprechen. Wie  verkommen das demokratische System in der Bundesrepublik bereits zu sein  scheint, kann der Bürger u.a. daran erkennen, dass das jeweilige  Bundestagspräsidium einer solchen ungeheuerlichen Diffamierung gegenüber  eines Großteils gewählter Abgeordneter nicht...

Wenn es um Wahlbetrug oder um Manipulationen bei den Wahlen ging,  wurde immer darauf verwiesen, dass solche Machenschaften nur in den  sogenannten Bananen -Republiken möglich seien. In Deutschland geht alles  so ordentlich zu, dass es unvorstellbar sei, dass bei Wahlen manipuliert  oder gar betrogen wird. Nun haben uns aktuell konkrete...

Mit der Veröffentlichung des sogenannten Gutachtens des  Inlandgeheimdienstes, durch das die Verfassungsfeindlichkeit der AfD  bewiesen werden soll, geschah das, was in dem Märchen „Rumpelstilzchen“  erzählt wird. „Niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß.“ Als die  Müller-Tochter wusste, wie der Gnom im Märchen der Gebrüder Grimm hieß,  war der Zauber verflogen und...

Die Rede des neuen Finanzministers, Lars Klingbeil, reihte sich nahtlos  auf das Niveau des unglaubwürdigen Kanzlers Friedrich Merz ein. Es  wurden viele Worte verwendet, ohne dass die Hörer wissen konnten, was  eigentlich gesagt wurde. Die Rede von Klingbeil zeichnete sich zudem  auch dadurch aus, dass sie völlig auf Zahlen verzichtete....

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz hatte zwei Aspekte. Einerseits war sie für die SPD ein voller Erfolg, weil Merz lückenlos das gesamte SPD-Regierungsprogramm abspulte. Olaf Scholz hätte dies auch nicht besser machen können. Anderseits war die Regierungserklärung des SPD-Kanzlers, es könnte den Anschein haben, dass Merz aktuell gar kein...

Die Vorsitzenden der AfD in Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und  Jörg Urban stellten aktuell ein Gutachten vor, das von dem  Staatsrechtler Michael Elicker im Auftrage der AfD erstellt wurde.  Gegenstand des Gutachtens ist die Frage, ob Äußerungen von Abgeordneten  der Landtage in Thüringen und Sachsen für politische Äußerungen, die...

Der Gedenktag der Kapitulation Deutschlands, der auch als Befreiung  von der Diktatur der Nationalsozialisten bezeichnet werden kann, sollte  eigentlich ein Tag sein, an dem alle am Krieg beteiligten Nationen mit  deren Repräsentanten hätten anwesend sein müssen. Es sollte doch  eigentlich darum gehen, dass Deutschland durch seine politischen  Repräsentanten denjenigen die...

Aktuell sieht es nicht danach aus, dass sich bezüglich des Krieges  in der Ukraine eine Entspannung abzeichnet. Auch das Bild im Vatikan,  bei dem Trump zusammen mit Selenskyj abgebildet wurde, täuscht mit  großer Wahrscheinlichkeit über einen möglichen Weg zum Frieden. In diesem Zusammenhang passen auch Nachrichten, die gegenwärtig auf  verschiedenen...

Die Genossen der Verliererpartei SPD haben sich entschieden. Wie  nicht anders zu erwarten, haben sie sich für das „Weiter-So“  entschieden. Schließlich gab es weder für die Genossen der SPD noch für  die Genossen der CDU eine vertretbare politische Alternative. Die  Ablehnung der „Weiter-So“ Koalition hätte bedeutet, dass es in  Deutschland...

Der Außenpolitiker der sozialdemokratischen CDU, Kiesewetter, scheint  noch immer nicht zu akzeptieren, dass die Auseinandersetzung, die sich  auf dem Gebiet der Ukraine zwischen den USA und Russland abspielt, eine  ausschließliche Auseinandersetzung zwischen den beiden Weltmächten  Russland und den USA ist. Die Biden-Regierung und vor dieser der  „Friedensnobelpreisträger“ Obama glaubten, die...

Die diesjährige Feierstunden anlässlich des Gedenkens an das Ende  der Naziherrschaft im Deutschen Bundestag findet ohne die Repräsentanten  des Staates statt, der mit seinem hohen Blutzoll dazu beigetragen hat,  dass das Hitler-Reich beendet werden konnte. Es ist schon mehr als eigenartig, dass an einem solchen Gedenken die  Vertreter Russlands und...

Es ist schon bemerkenswert, wie einige Politiker immer dafür sorgen,  dass die Bürger etwas zum Lachen oder zum Weinen haben oder sich mit Wut  und Zorn abwenden, weil sie das Gerede der Politiker von einem  Kabarettauftritt nicht unterscheiden können oder deren Gerede  überdrüssig sind. Ein besonderes Beispiel einer Überheblichkeit eines...

Immer wieder wird den Bürgern vermittelt, dass Russland gar nicht  daran denkt, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es ist auch  bemerkenswert, dass die zivilen Toten, die bei russischen Angriffen in  diesem Krieg zu beklagen sind, einen anderen Stellenwert zu haben  scheinen, als die tausenden palästinensischen Toten, die durch...

Das Urteil in Paris gegen Marine Le Pen ist wie eine Bombe in die  politische Landschaft eingeschlagen. Das betrifft jedoch nicht nur die  politische Landschaft Frankreichs. Die Auswirkungen gehen weit über  Frankreich hinaus. Oberflächlich betrachtet könnte es so aussehen, als  wenn völlig korrekt und nachvollziehbar eine Verurteilung einer  Politikerin erfolgt...

Aktuell scheinen die angehenden offensichtlich inhaltlich immer näher  rückenden Parteien CDU und SPD zum letzten Gefecht zu schreiten und  alle missliebigen politischen Kräfte aus dem politischen Leben entfernen  zu wollen. Nicht anders ist der Angriff auf die demokratischen  Grundrechte zu sehen, die die Parteifunktionäre der CDU und der SPD  vorhaben....

Auch wenn Julia Köckner, die neu gewählte Bundestagspräsidentin, in  der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln will, sie sei Präsidentin des  „gesamten Hohen Hauses“ und würde ihr Amt unparteiisch ausüben, so  werden ihr dies die Wähler, die eine demokratische Opposition gewählt  haben, die von den bisher etablierten Parteien aller angeblichen  Parteirichtungen regelrecht...

Erwartungsgemäß ist das eingetreten, was sich die Bürger hätten,  vorher denken können. Gegen alle Moral und Ethik – rechtlich natürlich  korrekt – wurde eine Schuldenorgie in Deutschland eingeleitet, deren  Folgen die Bürger noch zu spüren bekommen werden. Obwohl die Regie für  den gut vorbereiteten Wahlbetrug gut organisiert war, konnte nicht  verhindert werden,...

Die heutige Bundestagssitzung des bereits abgewählten, aber formal  noch im Amt befindlichen Bundestags hat den Bürgern gezeigt, dass der  potentielle Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus mehreren Gründen für  dieses Amt ungeeignet ist. Merz hat gezeigt, dass er ein Mann ohne  Grundsätze ist und ganz offensichtlich keine Prinzipien und was noch  schlimmer...

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus  endete mit einem kaum vorstellbaren Fiasko. Entgegen allen  diplomatischen Gepflogenheiten hat Präsident Trump dem Kriegsherrn in  der Ukraine in aller Deutlichkeit, vielleicht sollte man sogar sagen, in  aller Brutalität, klar gemacht, dass er sich nicht in einen Weltkrieg  treiben lässt. Er...

Über die von der CDU gestellte kleine Anfrage, durch die Auskunft von der Bundesregierung erbeten wurde, inwieweit die sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, die als gemeinnützige Körperschaften eingetragen sind, sich an die Bestimmungen der Abgabenordnung, die Grundlage für die Tätigkeit aller gemeinnützigen Körperschaften ist, gehalten haben. Der Zeitpunkt dieser kleinen Anfrage könnte...

Es ist erstaunlich, dass die CDU jetzt erst durch eine kleine Anfrage an die Bundesregierung im Parlament Auskunft darüber haben will, inwieweit eine Reihe von gemeinnützigen Vereine und Organisationen die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung tatsächlich erfüllen. Neben vielen Vereinen und Organisationen, die unter dem Deckmantel der...