Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann

Der 2+4‑Vertrag wird zwar nicht verletzt, doch die politische Atmosphäre rund um ihn verändert sich spürbar. Im Zusammenhang mit der Diskussion über den militärischen und finanziellen Beitrag Deutschlands zur Ukraine taucht immer wieder die Frage auf, ob die Aktivitäten der Bundesregierung den Bestand des 2+4‑Vertrages gefährden...

Aus gegebenem Anlass möchte ich mich erneut mit der sogenannten Erinnerungskultur befassen. Es überrascht nicht, dass es dem Deutschlandfunk immer wieder gelingt, das Thema des Holocaust täglich präsent zu halten. Aktuell ging es um den 81. Jahrestag dieser schrecklichen Verbrechen, sodass wir bereits heute davon ausgehen können, dass auch der...

Ach ja, hörten wir nicht einmal von dem Bundeskanzler Friedrich Merz, als dieser noch nicht Bundeskanzler war, dass er die AfD um die Hälfte halbieren wolle? Und was ist daraus geworden? Aktuell liegt die AfD bereits vor der CDU auf Bundesebene. In Bayern, wo die AfD vor Jahren noch bedeutungslos...

Was sich jetzt in Thüringen im dortigen Landtag abspielt, übersteigt alle Befürchtungen, wie angeblich demokratische Parteien diese Demokratie zerstören. Viele Bürger werden noch wissen, mit welchen Vorwürfen sowohl die EU-Kommission als auch Politiker, der sich demokratisch nennenden Parteien die Praktiken des inzwischen abgewählten Ministerpräsidenten Orban in Ungarn bekämpft haben. Orban...

Jetzt sollten es auch die Bürger wissen, die sich nicht intensiv mit der Politik der Parteien auseinandergesetzt haben. Die Gesundheitsministerin Nina Warken firmiert zwar unter dem Namen CDU, scheint aber tiefrote SPD-Politik umzusetzen. Das wird mittlerweile bereits so offenkundig gemacht, dass noch nicht einmal der Anschein erweckt wird, dass man...

Ein Verband mit öffentlicher Wirkung darf den politischen Diskurs nicht einseitig verengen In einer Meldung der Nachrichten des Deutschlandfunks vom 14. April 2026 wurde berichtet, dass der Deutsche Beamtenbund (dbb) durch seinen Vorsitzenden Volker Geyer erklärt habe, der Verband führe mit Vertretern oder Abgeordneten der AfD keine Gespräche, beteilige sie...

Der Regierungswechsel in Budapest verändert Europas politische Landschaft – ohne aktuelle klare Perspektive Die Wahl in Ungarn hat erneut gezeigt, dass nicht zwingend eine klar konturierte politische Positionierung über den Wahlerfolg entscheidet, sondern häufig die Wirkung einer professionell geführten Wahlkampagne. Inhalte scheinen dabei für viele Wähler nur eine untergeordnete Rolle gespielt...

In vielen öffentlichen Beiträgen wird regelmäßig an die nationalsozialistischen Verbrechen erinnert. Diese Erinnerung ist notwendig und unverzichtbar. Doch die Art und Häufigkeit, in der sie kommuniziert wird, erzeugt bei manchen Menschen den Eindruck, als solle eine moralische Dauerverantwortung aktualisiert werden. Das führt weniger zu historischer Einsicht als zu Überforderung oder...

Bornemann‑Aktuell berichtete bereits am 4. April 2026 über den Bundestagsbeschluss vom 5. Dezember 2025. Mit dem Wehrdienst‑Modernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine grundlegende Verschiebung im Wehrpflichtgesetz vorgenommen, ohne dies offen zu kommunizieren. Die neue Melde‑ und Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte gilt nun bereits in Friedenszeiten – ein Eingriff in die...

Die Frankfurter Rundschau berichtete heute am 4.4.2026, dass viele Bürger und erst recht nicht, diejenigen, die davon betroffen sind, nicht bemerkt haben, dass im Zusammenhang mit der Verabschiedung des „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG) unbemerkt eine wesentliche Veränderung des Wehrpflichtgesetzes beschlossen wurde. Durch die Einfügung eines...

Die evangelische Kirche in Mecklenburg-Vorpommern warnt vor der Wahl der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Tilman Jeremias, Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Evangelischen Nordkirche, hat sich in einem ausführlichen Osterinterview mit dem Nordkurier deutlich gegen eine mögliche AfD-Regierung positioniert. Wer einen solchen Unfug redet und demokratische Regeln außer Kraft setzen...

Selenskyjs jüngste Nahost-Initiativen wirken wie der außenpolitische Auftritt eines souveränen Machtpolitikers – doch sein Land ist finanziell und militärisch abhängig von Europa. Dieser Widerspruch birgt Risiken, die nicht länger ignoriert werden können. Die Rolle des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wird zunehmend unübersichtlich. Dass er rastlos durch die Welt reist, um für die...

Die Debatte über die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens begleitet die Bundesrepublik seit Jahrzehnten. Es gab einmal eine Zeit, in der die Sozialgesetzgebung klar strukturiert war und sich die Politik an diese Ordnung hielt. Versicherungen, Versorgungen und Sozialleistungen waren sauber voneinander getrennt. Finanzielle Verschiebebahnhöfe zwischen den Systemen existierten nicht. Auch damals gab...

Wenn der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz meint, der Krieg im Iran sei nicht sein Krieg, dann würde er, Trump, feststellen, dass der Krieg in der Ukraine nicht der Krieg der USA sei. Diesem scheinbar plausiblen Satz muss man jedoch erwidern: Wer heute so tut, als sei der Ukrainekrieg ein fremder...

Es fällt mir schwer, dieses Thema nur analytisch zu betrachten. Wer sich als deutscher Staatsbürger ernsthaft mit der Nachkriegsordnung, den fortgeschriebenen Sonderrechten der USA und der realen Souveränität unseres Landes beschäftigt, kommt an einem Gefühl der Ernüchterung kaum vorbei. Vieles von dem, was wir für selbstverständlich halten – staatliche Kontrolle, Unabhängigkeit,...

Eigentlich sollte man glauben, dass die SPD derzeit bemüht sein müsste, alles zu unterlassen, was zu weiterer Verunsicherung und Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Umso wichtiger wäre es, einmal darüber nachzudenken, wie es bei den Bürgern ankommt, wenn eine Partei ständig meint, sie müsse „Anreize“ schaffen, um das Verhalten der Menschen...

Das Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland‑Pfalz zeigt, dass die Wähler einen politischen Wechsel wünschen. Die bisher regierende SPD wurde abgewählt und verlor deutlich an Stimmen. Die CDU legte zwar leicht zu, doch ein Ergebnis von 30 % lässt für eine Partei, die sich selbst als Volkspartei versteht, erheblichen Spielraum nach...

Den Bürgern wird aktuell wieder einmal ein interessantes Schauspiel der EU in Brüssel dargeboten. Ein einzelner Mitgliedsstaat, so hört man, blockiere gegenwärtig die Europäische Union. Orban hat seine Zustimmung zu dem Kredit in Höhe von 90 Milliarden an die Ukraine zurückgezogen, nachdem die Öllieferungen an Ungarn aus Russland unterbrochen worden...

Macht man sich die Mühe, um einmal bei einer Bundestagsdebatte zuzuhören und um sich zu informieren, wie dort möglicherweise um Entscheidungen gerungen wird, dann möchte man am liebsten wieder abschalten. Immerhin standen wichtige Themen auf der Tagesordnung, die heute zu behandeln gewesen sind: Altersvorsorgereformgesetz — Anhörung: Expertenanhörung und parlamentarische Beratungen zur...

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz war erneut eine Enttäuschung. Wer vom Kanzler eine klare Strategie erwartet hatte – eine Vorstellung davon, welche Politik Deutschland künftig verfolgen soll und welche Positionen er im Europäischen Rat vertreten will, damit deutsche Interessen in Brüssel überhaupt Gehör finden –, der wurde wieder enttäuscht. Es sei...

Die USA haben die Sanktionen gegenüber Russland für vier Wochen ausgesetzt. Betroffen ist ausschließlich der Verkauf des russischen Öls, das sich bereits auf Tankern befindet. Vorausgegangen war ein Telefonat zwischen Trump und Putin, bei dem diese Entscheidung offenbar getroffen wurde. Mit hoher Wahrscheinlichkeit spielte dabei sowohl die angespannte geopolitische Lage...

Das jüngste Interview des SPD-Spitzenkandidaten Jochen Ott im Deutschlandfunk – angekündigt unter der Frage „Niedergang der SPD?“ – bietet einen Anlass, über mehr nachzudenken als über die Lage einer einzelnen Partei. Denn mein Anliegen ist kein parteipolitisches. Entscheidend ist eine andere, weit größere Frage: Was geschieht derzeit mit der politischen und gesellschaftlichen...

Bereits zu Beginn der merkwürdigen Transaktion des Friedrich Merz zwischen den beiden Legislaturperioden – der alte Bundestag war noch im Amt, der neue Bundestag mit einer anderen Mehrheit, wurde um einige Tage hingehalten, so dass noch eine gigantische Schuldenaufnahme durch eine Grundgesetzänderung möglich wurde, für die es bei dem neuen Bundestag...

Die CDU versichert ihren Wählern seit Jahren, dass eine Zusammenarbeit weder mit der AfD noch mit der Partei Die Linke infrage komme. In Sachsen‑Anhalt scheint dieses Versprechen jedoch keine Gültigkeit zu haben. Wie Hörer des Deutschlandfunks und Zuschauer von 3sat erfahren konnten, haben CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne...

Auch in dem aktuellen Geschehen im Iran zeigt sich, die unbedeutende Rolle Deutschlands. Aus den bisherigen offiziellen Stellungnahmen des Außenministers Wadephul war deutlich herauszuhören, dass Deutschlands Regierung offensichtlich weder von den Amerikanern als auch von den Israelis vor den Militärschlägen konsultiert wurde. Auf jeden Fall scheint es sicher zu sein,...