Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann

Wenn ein Innenminister die Neutralität verliert, gerät das Vertrauen in den Staat ins Wanken Was sich derzeit im Zusammenhang mit der Diskussion über die AfD ereignet, nimmt eine gefährliche Fahrt auf und entwickelt sich in eine völlig falsche Richtung. Es überrascht niemanden, dass die etablierten Parteien – allen voran CDU und...

Vorab möchte ich klarstellen, dass es mir bei meiner Kritik nicht um die grundsätzliche Verleihung von Orden geht. Ich selbst bin Träger des Katastrophenschutzordens des Landes Berlin in der Sonderstufe sowie des Feuerwehrverbandsordens in Silber. Ich weiß, welche Bedeutung solche Auszeichnungen haben können. Doch was den Bürgern in diesen Tagen...

Politiker – allen voran Finanzminister Lars Klingbeil – suggerieren derzeit, die Bürger „entlasten“ zu wollen. Viele Menschen reagieren darauf zunächst positiv: Wer möchte nicht entlastet werden? Ein denkender Bürger stellt jedoch sofort die entscheidende Frage: Warum müssen Bürger überhaupt entlastet werden – und warum ausgerechnet von Politikern, die seit Jahren eher neue Belastungen...

Das Interview mit Roderich Kiesewetter, das am 4. Mai 2026 im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, dürfte bei vielen Hörern – so auch bei mir – zwiespältige Gefühle ausgelöst haben. Einerseits ist die aktuelle Lage angesichts der kriegerischen Ereignisse für viele Bürger zutiefst beängstigend. Andererseits stellt sich immer wieder die Frage, warum Russland so...

Was erdreistet sich eine Opposition der Regierung auf die Finger zu schauen? Schließlich geht es immer um die Sicherheit des Landes. Und die ist nur dann gewährleistet, wenn man die Oppositionspartei aus allen Ausschüssen heraushält. So ist es wieder einmal geschehen, dass die AfD-Abgeordneten und die Abgeordneten der Partei „Die...

Demokratie ist das, was wir für richtig halten. Und vor allen Dingen, was unsere Macht nicht gefährdet. Das scheint das Credo der Blockparteien in Rheinland-Pfalz zu sein, die den Bürgern das Narrativ vermitteln wollen, demokratisch zu sein. Gemeint sind die CDU, die SPD und die Grünen sowie die bereits im...

In den vergangenen Monaten war es vergleichsweise ruhig um Björn Höcke. Das über Jahre etablierte öffentliche Bild schien stabil: Sein Name wurde häufig als Synonym für eine radikale, menschenverachtende und völkisch orientierte Haltung dargestellt. Damit war er kommunikativ weitgehend isoliert; Interviews fanden kaum statt, und politische Wirkung über die eigene...

In diesem Jahr organisierte der DGB 18 Veranstaltungen in 18 Städten (u. a. Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz, Plauen). Das Motto lautete: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite!“ Bundesweit erwartete der DGB rund 23.000 Teilnehmende. Die zentrale Veranstaltung fand in Nürnberg statt. Hauptrednerin war die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)...

Die Ankündigung des Interviews der AfD-Politikerin Beatric von Storch durch die Moderatorin des DLF, Silvia Engels, war – um es zurückhaltend zu formulieren – ungewöhnlich und zeugte von keiner Achtung gegenüber dem Interviewpartner. Sie wies in der Anmoderation darauf hin, dass es sich bei der AfD um eine vom Verfassungsschutz – einer parteilichen...

Es ist kaum bekannt, dass es in Deutschland jemals einen Haushaltsentwurf gegeben hat, der in dieser Form der Öffentlichkeit präsentiert wurde und demnächst im Bundesrat zur Entscheidung ansteht. Betrachtet man die Zahlen dieses Entwurfs, drängt sich die Frage auf, ob Friedrich Merz und Lars Klingbeil wirklich glauben, der Bevölkerung einen...

Bisher sind die Bürger davon ausgegangen, dass sich die EU an Recht und Ordnung hält. Die Kommissionspräsidentin hat sich wiederholt massiv gegen Mitgliedstaaten gewandt, denen sie vorwarf, die Rechtsstaatlichkeit nicht einzuhalten – insbesondere Ungarn, aber auch Polen. In diesem Zusammenhang hat die EU‑Kommission nicht gezögert, direkt in die Souveränität der...

Der 2+4‑Vertrag wird zwar nicht verletzt, doch die politische Atmosphäre rund um ihn verändert sich spürbar. Im Zusammenhang mit der Diskussion über den militärischen und finanziellen Beitrag Deutschlands zur Ukraine taucht immer wieder die Frage auf, ob die Aktivitäten der Bundesregierung den Bestand des 2+4‑Vertrages gefährden...

Aus gegebenem Anlass möchte ich mich erneut mit der sogenannten Erinnerungskultur befassen. Es überrascht nicht, dass es dem Deutschlandfunk immer wieder gelingt, das Thema des Holocaust täglich präsent zu halten. Aktuell ging es um den 81. Jahrestag dieser schrecklichen Verbrechen, sodass wir bereits heute davon ausgehen können, dass auch der...

Ach ja, hörten wir nicht einmal von dem Bundeskanzler Friedrich Merz, als dieser noch nicht Bundeskanzler war, dass er die AfD um die Hälfte halbieren wolle? Und was ist daraus geworden? Aktuell liegt die AfD bereits vor der CDU auf Bundesebene. In Bayern, wo die AfD vor Jahren noch bedeutungslos...

Was sich jetzt in Thüringen im dortigen Landtag abspielt, übersteigt alle Befürchtungen, wie angeblich demokratische Parteien diese Demokratie zerstören. Viele Bürger werden noch wissen, mit welchen Vorwürfen sowohl die EU-Kommission als auch Politiker, der sich demokratisch nennenden Parteien die Praktiken des inzwischen abgewählten Ministerpräsidenten Orban in Ungarn bekämpft haben. Orban...

Jetzt sollten es auch die Bürger wissen, die sich nicht intensiv mit der Politik der Parteien auseinandergesetzt haben. Die Gesundheitsministerin Nina Warken firmiert zwar unter dem Namen CDU, scheint aber tiefrote SPD-Politik umzusetzen. Das wird mittlerweile bereits so offenkundig gemacht, dass noch nicht einmal der Anschein erweckt wird, dass man...

Ein Verband mit öffentlicher Wirkung darf den politischen Diskurs nicht einseitig verengen In einer Meldung der Nachrichten des Deutschlandfunks vom 14. April 2026 wurde berichtet, dass der Deutsche Beamtenbund (dbb) durch seinen Vorsitzenden Volker Geyer erklärt habe, der Verband führe mit Vertretern oder Abgeordneten der AfD keine Gespräche, beteilige sie...

Der Regierungswechsel in Budapest verändert Europas politische Landschaft – ohne aktuelle klare Perspektive Die Wahl in Ungarn hat erneut gezeigt, dass nicht zwingend eine klar konturierte politische Positionierung über den Wahlerfolg entscheidet, sondern häufig die Wirkung einer professionell geführten Wahlkampagne. Inhalte scheinen dabei für viele Wähler nur eine untergeordnete Rolle gespielt...

In vielen öffentlichen Beiträgen wird regelmäßig an die nationalsozialistischen Verbrechen erinnert. Diese Erinnerung ist notwendig und unverzichtbar. Doch die Art und Häufigkeit, in der sie kommuniziert wird, erzeugt bei manchen Menschen den Eindruck, als solle eine moralische Dauerverantwortung aktualisiert werden. Das führt weniger zu historischer Einsicht als zu Überforderung oder...

Bornemann‑Aktuell berichtete bereits am 4. April 2026 über den Bundestagsbeschluss vom 5. Dezember 2025. Mit dem Wehrdienst‑Modernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine grundlegende Verschiebung im Wehrpflichtgesetz vorgenommen, ohne dies offen zu kommunizieren. Die neue Melde‑ und Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte gilt nun bereits in Friedenszeiten – ein Eingriff in die...

Die Frankfurter Rundschau berichtete heute am 4.4.2026, dass viele Bürger und erst recht nicht, diejenigen, die davon betroffen sind, nicht bemerkt haben, dass im Zusammenhang mit der Verabschiedung des „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG) unbemerkt eine wesentliche Veränderung des Wehrpflichtgesetzes beschlossen wurde. Durch die Einfügung eines...

Die evangelische Kirche in Mecklenburg-Vorpommern warnt vor der Wahl der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Tilman Jeremias, Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Evangelischen Nordkirche, hat sich in einem ausführlichen Osterinterview mit dem Nordkurier deutlich gegen eine mögliche AfD-Regierung positioniert. Wer einen solchen Unfug redet und demokratische Regeln außer Kraft setzen...

Selenskyjs jüngste Nahost-Initiativen wirken wie der außenpolitische Auftritt eines souveränen Machtpolitikers – doch sein Land ist finanziell und militärisch abhängig von Europa. Dieser Widerspruch birgt Risiken, die nicht länger ignoriert werden können. Die Rolle des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wird zunehmend unübersichtlich. Dass er rastlos durch die Welt reist, um für die...

Die Debatte über die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens begleitet die Bundesrepublik seit Jahrzehnten. Es gab einmal eine Zeit, in der die Sozialgesetzgebung klar strukturiert war und sich die Politik an diese Ordnung hielt. Versicherungen, Versorgungen und Sozialleistungen waren sauber voneinander getrennt. Finanzielle Verschiebebahnhöfe zwischen den Systemen existierten nicht. Auch damals gab...

Wenn der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz meint, der Krieg im Iran sei nicht sein Krieg, dann würde er, Trump, feststellen, dass der Krieg in der Ukraine nicht der Krieg der USA sei. Diesem scheinbar plausiblen Satz muss man jedoch erwidern: Wer heute so tut, als sei der Ukrainekrieg ein fremder...