Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann

Jetzt stellt sich die Frage, wer als nützlicher Idiot für wen angesehen werden soll. Sind es die Wissenschaftler, wie z.B. Claus Leggewie, die eine Stimme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen, um mit einer vermeintlichen wissenschaftlichen Autorität andersdenkende Bürger als Leute zu  bezeichnen, die diesen Staat gefährden und potentielle Landesverräter sind...

So langsam scheint unser Staatswesen von den derzeitig sogenannten „Regierenden“ zu einer Spielwiese für Gleichmacherei-Utopie zu verkommen. Grundsätzlich würde kein Bürger Probleme darin sehen, wenn allgemein darauf hingewirkt wird, dass keine objektiv bestehende Benachteiligung von einzelnen Personen in unserem Land erfolgen sollen. Letztlich geht es um die Achtung eine jeden...

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt den etablierten Parteien deutlich zu verstehen gegeben, dass sie bei der Finanzierung der parteinahen Stiftungen schlicht und einfach undemokratisch und verfassungswidrig gehandelt haben. Bevor sich die AfD im Bundestag als neue Partei etablieren konnte, hatte man eine gute Regelung getroffen, wie man sich aus dem Staatshaushalt...

Im baden-württembergischen Lörrach wurden 40 Mietern die Wohnungen seitens einer städtischen Gesellschaft gekündigt, um Platz für 100 sogenannter Flüchtlinge zu machen. Lörrachs Bürgermeister Lutz erklärte, damit könne man „ankommende Menschen“ mit Wohnraum versorgen. Dazu erklärte die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die regierende Politik hat jedes Maß im Umgang mit den eigenen...

Der amerikanische Präsident Biden besuchte überraschend die Ukraine und traf sich mit dem Präsidenten der Ukraine Selenskyj in Kiew. Zeitgleich wird von den Amerikanern die Nachricht verbreitet, dass China die Absicht habe, Russland mit Waffen zu beliefern und Russland damit in dem Krieg um die Ukraine unterstützt. Beide Nachrichten, wobei...

Die Expertenkommission Forschung und Innovation übergab der Bundesregierung am 15. Februar das Jahresgutachten. Der Vorsitzende der Expertenkommission, Prof. Dr. Uwe Cantner von der Universität Jena stellte das neu entwickelte F&I-Dashboard vor und erkläre: „Das Dashboard ermöglichst interaktive Analysemethoden und individuelle Darstellungsoptionen. Die Nutzer können die darzustellenden Indikatoren, Betrachtungszeiträume...

Der große Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis in Berlin eine sehr interessante Feststellung getroffen. Nachdem die CDU in Berlin mit 10% Vorsprung vor den übrigen Parteien die Wahl gewonnen hat, erklärten die Wahlverlierer der SPD und der sogenannten Grünen dass sie natürlich eine erneute...

In der Sendung Kulturzeit wurde dem Politikwissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, Manfred-Sapper, Raum zu einer Stellungnahme des „Manifest zum Frieden“ und zu der Veröffentlichung des Philosophen Jürgen Habermas in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung gegeben. Es ist erschreckend, wie intellektuelle Persönlichkeiten einseitig und undifferenziert argumentieren, wenn es darum...

Die Sitzung des EU-Parlaments könnte in die Geschichte der EU eingehen. Allerdings wird dies kein Ereignis sein, über das spätere Genrationen in Europa mit Begeisterung reden werden. Vielmehr ist das einer der vielen Sargnagel der EU, die systematisch an ihrer eigenen Demontage arbeitet. Mit 340 Ja-Stimmen und 279 Nein-Stimmen bei...

Wenn alle in einer Gesellschaft vermeintlich einer Meinung sind und laut nach weiteren Waffen für die Ukraine rufen, dann glauben viele sich nicht mehr äußern zu dürfen, weil sie diesem Kriegsgeschrei nicht folgen wollen. Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht haben es gewagt und dafür kann man nur dankbar sein, diese...

Vor einigen Tagen erschien ein Artikel des renommierten Journalisten Seymour Hersh, in dem er unter Bezugnahme auf nicht genannte Quellen darüber berichtete, dass die USA die Sprengung der Pipeline Nord-Stream veranlasst hatten. In seinem Artikel stellt Hersh sehr plausibel dar, wie die Sabotage durchgeführt wurde. Die Entscheidungen für die Zerstörung...

Der Auftritt der Frau Agnes-Maria Strack-Zimmermann anlässlich der Aachener Karnevalsveranstaltung zeigte in aller Deutlichkeit, auf welchem Niveau einige Politiker mittlerweile angekommen sind. Bisher konnte man bei den sogenannten Büttenreden davon ausgehen, dass sich diese entweder auf einer allgemeinen Heiterkeitswelle bewegten. Es ging dabei in erster Linie an dem Spaß an...

Die AfD feiert heute ihr zehnjähriges Bestehen. Damit ist es einer Neugründung einer Partei gelungen, dauerhaft in der Gesellschaft angekommen zu sein, auch wenn das politische Establishment mit allen demokratischen und antidemokratischen Mitteln den Versuch unternommen hat, diese Partei anfangs nicht groß werden zu lassen und nachdem dies nicht durchgesetzt...

In der Sendung "Aktuelles aus Kultur und Zeitgeschehen" des Deutschlandfunks wurde die Völkerrechtlerin Prof. Angela Nußberger (Uni Heideberg) interviewt. Sie äußerte sich zu der Frage, wie es möglich sei, Russland für seinen Angriffskrieg - wie die offizielle Sprachregelung zu sein hat - gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann....

Zurzeit befindet sich die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union Ursula von der Leyen zusammen mit dem EU-Ratspräsidenten Michel und dem EU-Außenbeauftragten Borrell sowie 15 Kommissaren der EU in Kiew. Zweck dieses mehr als ungewöhnlichen und in höchstem Maße fragwürdigen Auftritts der EU-Kommission sei es, im Rahmen eines sogenannten Gipfeltreffens über finanzielle...

Ein Artikel in der Neuen Züricher Zeitung motivierte mich, mit dem in diesem Artikel von Susanne Geschke angesprochenen Thema zu befassen. Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit aber wahrscheinlich auch von den betroffenen Eltern werden die Kinder mittlerweile von politischen linken Kreisen in einigen Bundesländern, die NZZ berichtete konkret über Berliner...

Die Wahl des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat offensichtlich mehr ausgelöst als man dies anfangs gedacht hatte. Nachdem Maaßen mit der Unterstützung aller etablierten Parteien, die massiv durch die Bildung einer Einheitsfront, an der die CDU zusammen mit den linksextremen Parteien zusammengearbeitet hatte, die Wahl von...

Es ist bezeichnend, dass der Präsident des Verfassungsschutzamts  Haldenwang wieder an die Öffentlichkeit herantritt, um sich – wie er es  sagt – von seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen abzugrenzen. Jetzt könnte  man sich fragen, was das eigentlich soll. Dass zwischen Haldenwang und  Maaßen Unterschiede bestehen und beide Persönlichkeiten nicht  miteinander gleich sind, weiß...

Es ist schon sehr erstaunlich, mit welchen Reaktionen ein Autor rechnen muss, wenn er eine Meinung vertritt, die nicht der allgemeinen Hauptmeinung der Gesellschaft entspricht. Am Beispiel eines Kommentars, den ich sowohl auf meiner eigenen Internetseite als auch auf der Plattform „Publikum.net“ veröffentlichte, konnte ich eindrucksvoll wahrnehmen, auf welchem...

Die jetzt wahrscheinlich getroffene Entscheidung, dass Deutschland Panzer in die Ukraine liefert, ist purer Wahnsinn. Der Satz von „Deutschland darf niemals wieder ein Krieg ausgehen“ wurde von denjenigen über Bord geworfen, die sich als die Friedensengel hinstellten und den Bürgern weismachen wollten, es ginge um die „Bewahrung der Schöpfung“. Besonders...

Es dürfte keine Überraschung sein, dass Kreise in der CDU den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen lieber gestern als morgen nicht mehr als Parteimitglied der CDU sehen würden. Jetzt scheint man zu glauben, dass es einen Angriffspunkt gibt, um Maaßen aus der CDU zu entfernen. Nun könnte man dazu grundsätzlich anmerken,...

Ob die Bundesrepublik Panzer an die Ukraine liefert oder nicht, scheint mittlerweile eines der wichtigsten Themen der Medien zu sein. Je mehr die Bürger mit diesem Thema regelrecht behelligt werden, aber auf das sie ohnehin keinen Einfluss haben und dass sie nur noch mit Unverständnis, teilweise aber auch mit Angst...

Das EU-Parlament fordert ein Sondertribunal zum Krieg gegen die Ukraine. Einige Abgeordnete des EU-Parlaments vertreten die Auffassung, dass Präsident Putin vor ein Gericht gestellt werden müsste. Der bereits bestehende Gerichtshof in könne nicht tätig werden, weil Russland diesen nicht beigetreten ist und er somit keine Zuständigkeit für Russland hat. Die...

Man könnte sagen "alle Jahre wieder" und meint damit den Vorsatz der Parteien eine Wahlrechtsreform durchzuführen. Ziel dieser Reform soll die Reduzierung der Bundestagsabgeordneten sein, da der Bundestag sich bereits jetzt anstatt aus ursprünglich vorgesehenen 598 Abgeordneten aus 736 Abgeordneten besteht. Damit ist allein von der zahlenmäßigen Größe eine ordnungsgemäße...

Annalena Baerbock ist immer gut für negative Beispiele des politischen Handelns. Die selbsternannte Völkerrechtlerin und feministische Außenministerin, die ihren Mitbürgern bisher nicht vermitteln konnte, was eigentlich eine feministische Außenpolitik sei, hat wieder einmal einen Volltreffer in der Diplomatie gelandet. Nur leider fördert er nicht die Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Der...