Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann

Aktuell ist die politische Situation so verfahren wie noch nie. Daran haben die sogenannten demokratischen Einheitsparteien die Hauptschuld. Es muss schon etwas eigenartig sein, wenn ein SPD-Ministerpräsident eine Landes nur noch dadurch gewinnen kann, wenn der Nachbarkollege Kretschmar von der CDU die Wähler in Brandenburg auffordert, die SPD zu wählen....

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob die AfD ein Recht hätte, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen, ist für viele Bürger keine Überraschung. Betrachtet man die Rechtsprechung dieses Gerichts über den Zeitraum der letzten Jahre, so fällt auf, dass viele Entscheidungen im Zusammenhang mit der AfD zugunsten der Regierungsauffassung erfolgt...

Angeblich sollen die sogenannten Talkrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen den Eindruck vermitteln, als wenn sie dazu beitragen, die Bürger an der aktuellen Diskussion von politischen Fragestellungen teilhaben zu lassen. Das scheint auch, wenn man die jeweiligen Runden oberflächlich betrachtet, der Anspruch der Leiter dieses Sendungsformats zu sein. Betrachtet man diese Runden...

Die nützlichen Idioten der CDU im Sinne von Lenin, in Thüringen und in Sachsen, sind aktuell auf dem besten Wege ihre eigene Partei zu demontieren. Anders ist es nicht mehr vorstellbar, dass eine angeblich bürgerliche Partei der Mitte, ernsthaft in Erwägung zieht, mit einer Ein-Frau-Partei, welches sich Bündnis nennt, obwohl...

Unter den Augen vieler Bürger braut sich eine brandgefährliche Entwicklung zusammen, deren Folge die endgültige Zerstörung der CDU sein wird. Nun werden sofort einige aufschreien und bemerken, dass es sich dabei wieder einmal um eine Verschwörungsgeschichte handelt, der man keine Aufmerksamkeit schenken sollte. Worum geht es und wer sind die...

Aktuell ist die gegenwärtige Ampelmänner-Regierung noch nicht einmal in der Lage, den ordentlichen Haushalt für die Bundesrepublik Deutschland seriös zu erstellen, da bekommt die Diskussion über die Kriegsfinanzierung für die Ukraine durch Deutschland einen besonderen Stellenwert. Die Ankündigung von Olaf Scholz, keine weiteren finanziellen Zahlungen mehr an die Ukraine aus...

Je näher der Wahltermin für den Landtag kommt, umso hysterischer wird die Hetze gegen die einzige Opposition, die damit rechnen kann, Regierungsverantwortung übernehmen zu können, zur Hochform gebracht. Dabei wird aktuell ein scheinbarer Zusammenschluss von Organisationen und Firmen der Öffentlichkeit vorgeführt, der sich jedoch bei einer näheren Analyse als eine...

Aktuell hat man den Eindruck, dass die Ampelmänner der Regierungskoalition die Bürger dieses Landes nicht ernst nehmen. Da wird den Bürgern erzählt, dass es mittlerweile eine Einigung zum Haushalt gegeben habe. Gleichzeitig wird erklärt, dass eine sogenannte „Minderausgabe“ in Höhe von 12 Milliarden Euro besteht. Das sei aber kein Problem,...

Aktuell wird die politische Situation in Deutschland immer fragiler und undurchschaubar. Die Bürger können derzeitig gar nicht mehr erkennen, welche politischen Gruppierungen sich formieren werden. Besonders akut ist dieses Problem bei den bevorstehenden Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern unseres Landes und dramatisch in Thüringen. Eine Pressekonferenz der CDU, die nach...

Die Bürger können sich aktuell nur noch verwundert fragen, was aus der einstigen Partei eines Willy Brandt geworden ist. Die SPD stand einmal für eine Partei, die den Krieg ablehnt, für Verständigung auch mit den Staaten eintritt, die sich nicht an einem Demokratieverständnis orientieren, wie man dies generell vom Westen...

Unter dem Motto „Mit Herz und Verstand“ glauben die katholischen Bischöfe ihre Kirchenmitglieder aktuell überzeugen zu können, dass sie auf keinen Fall die AfD wählen dürfen. Den Kirchenmitgliedern wurde eine (sogenannte) Analyse, die vom Lehrstuhl für Moraltheologie der Theologischen Fakultät Paderborn erstellt wurde, zum Studium empfohlen. Die Studie erhebt den...

Es ist schon bemerkenswert, wie die Parteiengruppierung der Frau Wagenknecht von den öffentlichen Medien in den Vordergrund gerückt wurde. Da gründet eine Politikerin, die einen knallharten kommunistischen Hintergrund hat, sehr bewusst in der früheren SED aktiv war und während ihrer Mitwirkung bei der Partei „Die Linke“ nie ein Hehl daraus...

Aktuell werden die Bürger in Deutschland immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig und notwendig es sei, sich gegen die Rechtsradikalen und gegen alle, die es wagen, eine andere Meinung als die gegenwärtige von sich selbst überzeugte Regierung zu äußern. Agitationsvereine, die teilweise mit Steuermitteln finanziert werden, sorgen dafür, dass die...

Die Kommentare über den angeblichen freiwilligen Rücktritt des Präsidenten Biden als Präsidentschaftskandidat für eine erneute Wahlperiode sind aktuell überschwänglich. Es wird der Eindruck vermittelt, als wenn es sich um eine besondere Großtat Bidens gehandelt haben könnte, dass er jetzt im Interesse seines Landes und seiner Partei auf eine erneute Kandidatur...

Frau Faeser sieht die Staatsfeinde auf der rechten Seite. Sie hat offensichtlich auch keine Hemmungen, in die Pressfreiheit einzugreifen und bedient sich dabei sehr kühner rechtlicher Konstrukte. Bei allen diesen Aktivitäten, die auf eine Demontage unserer Demokratie hinauslaufen, scheint sie die antidemokratischen Praktiken ihrer eigenen Genossen zu übersehen. Aber so...

Aktuell wird ständig davon geredet, dass es gilt, die Demokratie zu erhalten. Es wird der Eindruck vermittelt, als wenn eine rechte Clique dabei sei, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Die Realität ist jedoch eine andere. Die gegenwärtige Regierung – allen voran die Innenministerin, die eigentlich dafür sorgen sollte, dass die nach...

Die Nachrichten über den versuchten Mord an den ehemaligen Präsidenten der USA und derzeitigen Bewerber für die Präsidentschaft können jeden nur mit Erschrecken und Sorge erfüllen. Gleichgültig, ob man einen Politiker mag oder nicht, ob man wütend auf ihn ist oder ob man ihn unterstützt, wenn physische Gewalt angewandt wird,...

Die Nachricht über die Absicht der USA, in Deutschland Langstreckenwaffen zu stationieren, ist ein schwarzer Tag für den Weltfrieden. Aktuell scheint es zu sein, als wenn die NATO dabei ist, die Grundlagen für den neuen Weltkrieg zu schaffen. Von einer friedlichen Entwicklung kann man gegenwärtig nicht mehr sprechen. Über die...

Die Nato begeht ihr 75. Bestehen. Das wäre grundsätzlich ein Anlass zum Feiern. Immerhin erreicht nicht jede zwischenstaatliche Organisation eine so lange Zeit ihrer Existenz. Der Zweck der Nato war zum Zeitpunkt ihrer Gründung eine militärische Absicherung gegenüber der damaligen Sowjetunion. Seinerzeit sprach man vom sogenannten „kalten Krieg“. Mit der...

Wir haben schon immer darauf hingewiesen. Die neue Partei BSW, die gar keine Partei, sondern ein Zweckbündnis von Frau Wagenknecht ist, hat offensichtlich den Auftrag zu verhindern, dass ein politischer Wechsel in Deutschland möglich wird. Wahrscheinlich besteht deshalb ihr Wahlprogramm auch nur aus vier Seiten mit einer Ansammlung von Allgemeinplätzen....

Die linksfaschistischen Auswüchse gegen die Durchführung eines Parteitages einer demokratischen Partei in Essen hat aktuell genau diejenigen blamiert, die glaubten, sie hätten die Meinungsführerschaft in Deutschland und somit das Recht, eigenmächtig zu entscheiden, wer einen Parteitag abhalten darf und wer nicht. Aktuell spielte dabei Thomas Kufen (CDU), der Oberbürgermeister der...

Der Auftritt des amerikanischen Präsidenten Joe Biden und sein Herausforderer der ehemalige Präsident Donald Trump hinterließ einen verheerenden Eindruck. Jetzt wurde erkennbar, dass der angeblich mächtigste Mann der Welt, der zumindest de jure über den Zugriff auf Atomwaffen verfügt, gar nicht mehr in der Lage ist, das Präsidentenamt der USA...

Aktuell wird die Meinungsvielfalt in dem Maße eingeebnet, indem den Bürgern vermittelt wird, dass es das oberste Ziel unsere Landes die Vielfalt, die Weltoffenheit und das Akzeptieren einer jeglichen Minderheitsmeinung, sei sie noch so sehr abwegig, sei. Der Gipfel einer solchen Meinungsdiktatur ist jetzt bei der bisher renommierten Schriftstellervereinigung PEN...

Die auf Betreiben des ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj zustande gekommene sogenannte Friedenskonferenz ist beendet. Mit dem Ergebnis kann die Ukraine keinesfalls zufrieden sein. Obwohl die Abschlusserklärung dieser Konferenz bereits so entschärft formuliert wurde, so dass eigentlich jeder dieser Erklärung hätte ohne Gesichtsverlust zustimmen können, haben sich über 12 Staaten der anwesenden...

Nach den Europawahlen scheinen die etablierten Parteien in einen Chaosmodus gewechselt zu haben. Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfolgt, könnte man den Eindruck gewinnen, als wenn ganz Deutschland nur noch das Thema AfD diskutieren würde. Die Ergebnisse der Wahlen haben offensichtlich dazu geführt, dass man wahrgenommen hat, dass die umfangreichen...