dts Nachrichtenagentur

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen allgemeinen Pflichtdienst ab. "Mehr bürgerschaftliches Engagement, Stärkung des Gemeinsinns ja, die Attraktivität dafür erhöhen ja, aber keine soziale Pflichtzeit", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Dafür solle es ein Recht auf einen Ausbildungsplatz geben. Die...

Berlin - EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die EU-Pläne zum Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 scharf kritisiert. "Weltweit wird der Verbrennungsmotor weiter nötig sein und gebaut werden, nur eben nicht mehr in Europa", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Damit werde eine deutsche und europäische Spitzentechnologie nach...

Berlin - Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, sieht Betreiber von Jugend-Chats in der Verantwortung, das Alter ihrer User zu überprüfen. "Die Betreiber müssen sicherstellen, dass das Kind wirklich erst 13 Jahre alt ist und nicht doch 43", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Sie müssen also einen Nachweis...

Berlin - Mehr als 6.000 der rund 200.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn verdienen derzeit weniger als 12 Euro in der Stunde und liegen mit ihrem Einkommen damit unter dem zukünftigen Mindestlohn. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen...

Berlin - Kurz vor der entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands haben führende Vertreter der Partei davor gewarnt, einen Beschluss über die Verschärfung der Frauenquote für Parteigremien zu verschieben oder abzusagen. Damit wandten sie sich auch gegen eine vom CDU-Wirtschaftsflügel beantragte Mitgliederbefragung zu dem Thema. "Ich werbe für eine Frauenquote und halte...

Dresden - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in den Beschleunigungsplänen der Bundesregierung für die Windenergie "eine Bedrohung der Menschen im ländlichen Raum." Einmal getroffene Abstandsregeln müssten auch nach dem Regierungswechsel in Berlin ihre Gültigkeit bewahren, sagte Kretschmer dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". "Das muss doch irgendwie auch...

Berlin - In der Diskussion um die Steuersenkung auf Benzin und Diesel sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), man müsse die Untersuchungen des Bundeskartellamts abwarten. Man könne jedoch davon ausgehen, dass der Preis ohne die Steuersenkung noch wesentlich höher wäre, sagte Lindner in den ARD-Tagesthemen. "Wir müssen nur sicherstellen, dass möglichst...

Paris - In den ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei von Präsident Emmanuel Macron und dem Linksbündnis um Jean-Luc Mélenchon an. Ersten Hochrechnungen zufolge kommt die "Ensemble"-Partei von Macron auf 25,2 Prozent der Stimmen, genau wie das Linksbündnis, das ebenfalls 25,...

Washington - Führende Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich auf einen parteiübergreifenden Entwurf für strengere Waffengesetze in den USA geeinigt. "Heute kündigt eine überparteiliche Gruppe von 20 Senatoren (10 Demokraten und 10 Republikanern) ein bahnbrechendes Abkommen über Waffengewalt an - das erste seit 30 Jahren - das Leben retten...

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seinen Plänen zur Novellierung des Kartellrechts für neuen Streit in der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf Habeck in der "Welt" in diesem Zusammenhang Populismus vor. "Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte in erster Linie dafür sorgen, dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt, anstatt mit...

Paris - Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich wie schon vor fünf Jahren eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Bis 17 Uhr gaben rund 39 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das französische Innenministerium am Nachmittag mitteilte. Bei der letzten Wahl 2017 hatten bis zu diesem Zeitpunkt...

Kiew - Der ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Oliksej Tschernyschow, hat den Anspruch seines Landes auf einen Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft untermauert. "Wir erwarten mit Recht einen positiven Ausgang des laufenden Prüfverfahrens", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Die EU-Kommission habe seinem Land "entscheidende Fortschritte" bei der Erfüllung der Beitrittskriterien bescheinigt....

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verschärfung des Kartellrechts zur Bekämpfung zu hoher Spritpreise gezeigt. "Der Kampf gegen rechtswidrige Preisabsprachen ist eine wichtige Aufgabe in der sozialen Marktwirtschaft", sagte Buschmann der "Rheinischen Post". Das Recht kenne hier seit Langem...

Berlin - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat hohe Erwartungen an die geplante Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen wahr macht, was die Waffenlieferungen und auch den EU-Beitritt der Ukraine betrifft", sagte er dem "Spiegel". Bis...

Baku - Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Baku gewonnen. Zweiter beim Großen Preis von Aserbaidschan wurde sein Teamkollege Sergio Pérez. Schon beim Start konnte Pérez an dem von der Pole ins Rennen gegangenen Charles Leclerc (Ferrari) vorbeigehen. Dahinter machte auch Verstappen von Anfang an Druck auf den Monegassen....

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. "Das 9-Euro-Ticket ist auf drei Monate angelegt", sagte er im Deutschlandfunk. "Wir haben ja eine Entscheidung des Gesetzgebers, die es auch auf diesen Zeitpunkt beschränkt." Und es sei nicht geplant, dies zu verlängern. "Wir müssen ja...

Berlin - Die Bundesregierung bereitet Maßnahmen vor, um zügig Getreide aus der Ukraine über den Landweg in die Europäische Union zu bringen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das Getreide aus der Ukraine über die Schiene abtransportiert werden kann", sagte der Schienenbeauftragte Michael Theurer (FDP) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). So wolle...

Berlin - Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition und Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an das Land geweckt. "Der Besuch kann nicht ohne etwas Handfestes auskommen", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Waffen- und Munitionslieferungen müssten verstärkt werden. "Wir wünschen...

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken zweifelt an der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr. Die Frage der Finanzierung zusätzlicher Entlastungen sei "berechtigt und sehr ernst", sagte sie dem "Tagesspiegel". Man werde über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung in der Koalition sprechen müssen. "Auch die Europäische Union hat ganz...

Potsdam - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangt für den Fall eines Ölembargos gegen Russland handfeste Zusagen von der Bundesregierung. Diese habe entschieden, "über die europäischen Sanktionen hinauszugehen", sagte Woidke der "Welt" (Montagsausgabe). "Damit steht die Bundesregierung in der alleinigen Verantwortung für die Bewältigung der Folgen dieser Entscheidung." Woidke...

Berlin - Die Union hat ihre Kritik am Umgang des Kanzleramts mit Waffenlieferungen an die Ukraine erneuert. Er erwarte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) endlich den entsprechenden Bundestagsbeschluss umsetze, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im RBB-Inforadio. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen für Waffenlieferungen erteilt. Jetzt sei es an...

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht verschärfen. Das berichtet der "Spiegel". Demnach soll der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können. In einem Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium, über das der...

Paris - In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Die Parlamentarier werden dabei nach einem Mehrheitswahlrecht in maximal zwei Wahlgängen gewählt. In den Umfragen lag zuletzt das Regierungsbündnis des kürzlich wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron vorn, es zeichnet sich aber...