dts Nachrichtenagentur

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedauert das Aus für den Rundfunk-Staatsvertrag und für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021. "Sachlich gibt es dafür keine Gründe. Die Gesetzesvorlage spiegelt den Sachstand wieder, auf den sich die Länder nach den Erkenntnissen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der...

Frankfurt/Main - Am Dienstag ist der DAX kaum verändert aus dem Handel gegangen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.278,49 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,06 Prozent im Vergleich zum Vortag. Marktbeobachtern zufolge werden die Anleger durch gute ZEW-Daten beflügelt, durch einen starken Euro...

Karlsruhe - ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen höhere Rundfunkgebühren vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das teilten die Sender am Dienstagnachmittag unabhängig voneinander mit. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei "nicht mehr gesichert", hieß es beispielsweise in einer Mitteilung der ARD. Zuerst hatte das ZDF am Nachmittag den Gang nach...

Berlin - Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), hat eine Debatte über die Grenzen des Datenschutzes in der Corona-Pandemie gefordert. "Wir müssen endlich den Mut haben, den Nutzen der Daten bei der Pandemiebekämpfung zu diskutieren", sagte Sorge dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Gelinge das nicht, werde der Datenschutz den...

Berlin - Die erst vor zwei Wochen von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Winterregeln werden wohl nochmals verschärft. Die Lockerungen an Silvester sollen bundesweit gekippt werden, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Darauf hat sich demnach eine Mehrheit der Bundesländer am Dienstag bereits verständigt. So sind sich...

Mainz - Im Streit um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren geht das ZDF vor das Bundesverfassungsgericht. Das teilte der öffentlich-rechtliche Sender am Dienstag mit. "Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann", sagte ZDF-Indendant Thomas Bellut. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei "in diesem Verfahren ganz...

Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt das Veto des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), beim Rundfunkstaatsvertrag. "Es ist gut, dass die Koalition in Sachsen Anhalt eine Lösung gefunden hat und sich nun weiter auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren kann. Dies ist vor allem das Verdienst von Ministerpräsident Reiner...

Berlin - In ihrer zweiten Verhandlungsrunde haben sich der Verband medizinischer Fachberufe und die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Medizinischen Fachangestellten eine Gehaltssteigerung bis 2023 geeinigt. Das teilte die Bundesärztekammer am Dienstag mit. Neben einzelnen Detailänderungen wurden ein bis zum 31.12.2021 befristeter Tarifvertrag zur Kurzarbeit und eine...

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Kompetenzen für den Bund in der Gesundheitspolitik und eine grundlegende Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. In einem Beschluss, über den die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet, bringen die Sozialdemokraten die Neugründung eines Bundesgesundheitsamtes ins Spiel. Dieses wäre dem Robert-Koch-Institut (RKI) übergeordnet und hätte deutlich mehr Aufgaben und...

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, fordert ein Eingreifen des Staates, damit Beschäftigte in der Pflege und dem Einzelhandel nicht weiter von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. "Wir brauchen eine dauerhaft bessere Bezahlung der Berufe in der Pflege- und im Einzelhandel. Die vereinzelt gezahlten Corona-Prämien brachten...

Berlin - Mietwagenverleiher Europcar, Sixt und Avis erleben schon jetzt "eine hohe Nachfrage" nach Autos rund um Heiligabend und sehen den Grund dafür in der Corona-Pandemie. "Die Nachfrage nach unseren Marken hat für die Feiertage in den vergangenen Tagen stark zugenommen und liegt für die Stadt-Stationen teilweise sogar über dem...

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Entscheidung gegen eine Abstimmung im Landtag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags verteidigt. "Ich habe immer darauf hingewiesen, dass bis hin zur Lage im Koalitionsvertrag eine Mehrheit im Landtag immer bis zu dem jeweiligen Abfragezeitpunkt nicht vorhanden ist, dass es aber zum gesetzgebenden...

Berlin - Die Schuldenbremse wird auch im kommenden Jahr ausgesetzt. Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag stimmten am Dienstagnachmittag 374 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD. 73 Parlamentarier stimmten dagegen. Zudem gab es 187 Enthaltungen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2021 Ausgaben...

Berlin - Trotz des vorläufigen Neins von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drängt Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn auf eine Zustimmung des Bundestags zur Beschaffung bewaffneter Drohnen. "Ich wünsche es mir", sagte Zorn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) auf die Frage, ob er in dieser Wahlperiode noch von einem Parlamentsbeschluss ausgehe. Bewaffnete Drohnen seien "essenziell...

Berlin - Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding hat die Überlegungen der Bundesregierung und Ministerpräsidenten kritisiert, noch vor Weihnachten neue Corona-Maßnahmen zu beschließen. "Es ist fatal, dass die Bundesregierung derzeit von Tag zu Tag regiert. Was den Menschen vergangene Woche noch als fester Fahrplan verkauft wurde, ist heute schon wieder hinfällig"...

Berlin - Nach der Entscheidung im Rundfunkstreit von Magdeburg hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharfe Kritik am Agieren der CDU-Bundesspitze geäußert. "Die Situation in Sachsen-Anhalt ist ein Beleg für das Führungsversagen in der Union. Und das hat Konsequenzen für das ganze Land", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Die öffentlich-rechtlichen Medien...

Mainz - Rheinland-Pfalz kassiert die ursprünglich geplanten Corona-Ausnahmen für die Feiertage wieder weitgehend weitgehend ein. Man könne sich allenfalls vorstellen, dass sich zwischen dem 23. und 27. Dezember bis zu zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen dürfen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts....

Berlin - In Deutschland arbeitet aktuell jeder vierte Beschäftigte (25 Prozent) ausschließlich im Homeoffice. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Das entspricht demnach 10,5 Millionen Berufstätigen. Auf weitere 20 Prozent (8,3 Millionen) trifft das zumindest teilweise zu, also nicht an...

Demnach sollen zu Beginn der kommenden Woche Schulen, Kindergärten, Horte und Teile des Einzelhandels geschlossen werden. Geschäfte, in denen Lebensmittel und für den Grundbedarf nötige Dinge verkauft werden, sollen geöffnet bleiben....

Berlin - Linken-Chef Bernd Riexinger hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) anti-demokratisches Verhalten vorgeworfen. "Mit dem Zurückziehen des Rundfunk-Staatsvertrages betreibt Haseloff antidemokratischen Populismus", sagte Riexinger den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben). "Er greift damit die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an und entzieht die Entscheidung der demokratischen Debatte im Parlament....

Wiesbaden - Der Import von Gänsefleisch in Deutschland ist von Januar bis September 2020 um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Bis Ende September wurden dieses Jahr insgesamt 3.711 Tonnen Gänsefleisch eingeführt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 5.178 Tonnen. Der größte...

Berlin - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sieht nach den Querelen in Sachsen-Anhalt um die Rundfunkbeitragserhöhung dringenden Handlungsbedarf in der CDU. "In Sachsen-Anhalt zeigt sich das Führungsvakuum der Bundes-CDU", sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. "Niemand hat die Autorität, die Landesfraktion auf Linie zu bringen. Und das, obwohl alle anderen CDU-Landesregierungen...

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte sie am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Ich habe mich heute Vormittag testen lassen, weil ich leichte Erkältungssymptome bemerkt hatte", schrieb sie. Der Schnelltest sei positiv ausgefallen. Als Reaktion habe sie sich in häusliche Isolation...