dts Nachrichtenagentur

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Hotspot-Regelung zum Umgang mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Nach der Neuregelung im Bundesinfektionsschutzgesetz sind jetzt die Länder zuständig, über sogenannte Hotspot-Regelungen weitergehende Schutzmaßnahmen zu beschließen. Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber keine Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspot-Regelung in Betracht kommt", sagte...

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich enttäuscht gezeigt, dass beim EU-Innenministertreffen keine verbindliche Regelung zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschlossen wurde. Sie begrüßte aber die Einführung eines Indexes, der die Belastung der Mitgliedsstaaten abbilden soll, berichten die ARD-Tagesthemen. "Gut wäre halt, wenn er sehr verbindlich angewandt...

Kiew - Ukrainer kehren in großem Umfang in ihr Heimatland zurück. "Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind 510.000 Ukrainer aus dem Ausland wieder zurückgekehrt, darunter mehr als 110.000 in der letzten Woche", sagte der Sprecher der ukrainischen Grenzpolizei Andrij Demtschenko der "Welt". Laut Demtschenko sind bis zu 80...

Berlin/Hannover - Der Bundesvorstand der AfD soll am vergangenen Freitag beschlossen haben, dass der niedersächsische AfD-Landesvorstand des Amtes enthoben und durch einen Notvorstand ersetzt wird, sollte dieser nicht unverzüglich zu einem Parteitag einladen und einen entsprechenden Vertrag mit einer Veranstaltungshalle in Lüneburg abschließen. Das berichtet die "Welt". Zuvor hatten...

Frankfurt/Main - Am Montag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.417,37 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,78 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern kurbeln sinkende Ölpreise die Erholung des Indexes an, die Verunsicherung rund um die Lage in der...

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die fehlende Freigabe für sofort lieferbare Panzer und Luftabwehrsysteme kritisiert. Auf einer rund 60-seitigen Liste haben deutsche Rüstungsunternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Produkte gelistet, die bereits fertig produziert oder schnell auslieferungsfähig sind, berichtet die "Welt". "In der Tat, seit...

Berlin - Nach den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bundesländer dazu aufgefordert, die bestehende Hotspot-Regelung im neuen Infektionsschutzgesetz bei drohender Überlastung des länderinternen Gesundheitssystems auch zu nutzen. "Wenn wir die Hotspot-Regelungen nutzen, dann wird in der Bevölkerung noch einmal das Signal ankommen,...

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen durch die Länder eine Absage erteilt. "Das Gesetz ist eindeutig: Die Bundesländer können Corona-Maßnahmen pauschal nur maximal bis zum 2. April verlängern", schrieb er am Montag bei Twitter. Danach gelte die Hotspot-Regelung. "Am Gesetz kann auch eine Gesundheitsministerkonferenz nichts...

Berlin - Die G7-Staaten lehnen Gaszahlungen an Moskau in Rubel ab. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag nach einer G7-Konferenz in Berlin. Unternehmen sollten den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Folge leisten. Eine Zahlung in Rubel sei "nicht akzeptabel". Die Verträge müssten eingehalten werden. Diese sehen...

Berlin - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor noch höheren Inflationsraten. "Wenn es zu einem Öl- und Gas-Embargo kommen sollte oder wenn Putin den Gashahn zudreht, sind Inflationsraten von bis zu zehn Prozent wahrscheinlich", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auch ohne eine...

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz will das Wahldebakel seiner Partei im Saarland schnell abhaken. Der Sonntag sei kein guter Tag für die CDU gewesen, sagte er am Montagmittag in Berlin. Man gewinne und verliere aber "zusammen". Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sagte Merz, dass er...

Berlin - Die Deutschen wechseln immer häufiger ihren Stromanbieter. Das zeigt eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Jeder zehnte Haushalt wechselte demnach in den letzten beiden Jahren mindestens einmal seinen Stromanbieter. 57 Prozent der Haushalte haben in den vergangenen zehn Jahren mindestens einmal ihren Stromanbieter gewechselt....

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus der Coronakrise öffnen, um durch den Ukraine-Krieg in Not geratene Unternehmen zu retten. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). In einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert er diesen demnach auf, "möglichst zeitnah einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung"...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.540 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Im Vergleich zum Handelsstart wurden die Gewinne damit noch einmal ausgebaut. An...

Mainz - Der Trainer des Fußball-Bundesligisten Mainz 05, Bo Svensson, setzt sich mit dem Verein vor allem langfristigste Ziele. "Dieses Projekt geht nicht nur über die Rückrunde 2020/21 oder um den schnellen Klassenerhalt", sagte er dem "Kicker". Man müsse wieder eine Kultur und Identität schaffen, die für viele Jahre...

Berlin - Die Länder wollen angesichts der hohen Infektionszahlen die bisherigen Corona-Regeln offenbar noch weiter verlängern. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sonder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Eigentlich sollte mit 2G/3G, Maskenpflicht und Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen schon am 20. März Schluss...

Berlin - Nach dem Wahlerfolg der SPD im Saarland hat Spitzenkandidatin Anke Rehlinger eine zügige Regierungsbildung versprochen. Die SPD verfüge über eine "sehr breit getragene Mehrheit" im Parlament, sagte sie am Montag in Berlin. Grundvoraussetzung sei für sie eine "stabile Regierung". Selbst wenn die Grünen doch noch in den Landtag...

Berlin - CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht nach eigenen Angaben keine Mitverantwortung der Bundesspitze am schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland. "Ich möchte gern mit der Mär brechen, dass der Eindruck erweckt wird, es hätte nicht ausreichend Unterstützung aus Berlin gegeben", sagte er dem Sender Phoenix. Man habe...

Nur-Sultan - Kasachstan, über Jahrzehnte enger Verbündeter Russlands in Zentralasien, rückt als Folge des Krieges in der Ukraine vom Kreml ab. "Wenn es einen neuen Eisernen Vorhang gibt, wollen wir nicht dahinter sein", sagte Vize-Außenminister Roman Vassilenko der "Welt". Er rief westliche Investoren auf, das Geschäft in sein Land zu...

Berlin - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt nach dem Wahlerfolg der saarländischen SPD zuversichtlich auf die anstehenden Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein. "Für unsere Leute in Nordrhein-Westfalen ist es natürlich ein Rückenwind", sagte er dem Sender Phoenix. Sie bekämen noch mal vor Augen geführt: "Man kann in Deutschland aus der...

München - Die Spritpreise in Deutschland bewegen sich weiterhin kaum. Ein Liter Diesel kostete am Sonntag im Bundesdurchschnitt 2,174 Euro pro Liter, sagte ein ADAC-Sprecher am Montagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Damit gab es gegenüber den Werten vom Wochenende keine größere Veränderung. Super E10 kostete durchschnittlich 2,065 Euro pro...

Berlin - In der Ampel-Koalition ist ein Streit über die Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge entbrannt. "So gut und richtig eine unbürokratische Aufnahme der Menschen aus der Ukraine ist, so sehr muss man sich nun um eine zügige Registrierung der Vertriebenen kümmern", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Handelsblatt". Die Liberalen halten eine...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.470 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien...

Wiesbaden - Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im vierten Quartal 2021 weiter deutlich gestiegen. Sie legten um durchschnittlich 12,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Dies war erneut der stärkste Preisanstieg bei den Wohnimmobilientransaktionen seit Beginn der Zeitreihe im Jahr...