dts Nachrichtenagentur

Berlin - Angesichts der hohen Inflationsraten appelliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringend an die Ampel-Koalition, "die Renten nicht anzutasten". DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Bundesregierung müsse auf die geplante Rentendämpfung durch den Nachholfaktor verzichten. "Den Nachholfaktor wiedereinzusetzen und damit die Renten von den Löhnen abzukoppeln, war...

Bonn - Die Steuereinnahmen in Deutschland haben zuletzt weiter zugelegt - die Kriegsfolgen sind aber noch nicht erkennbar. Im Februar floss 15,5 Prozent mehr Geld in die Staatskasse als vor einem Jahr, wie es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums heißt, der am Dienstag veröffentlicht wird. Besonders hoch war der Anstieg...

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich die CDU/CSU (26,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (16,5 Prozent) um jeweils einen Prozentpunkt. Die Union baut damit ihren Vorsprung vor der SPD (24,5 Prozent), die einen halben Punkt verliert, weiter aus. FDP (11 Prozent) und...

Berlin - Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf für eine Sterbehilfe-Regelung vorgelegt. Mit dem Entwurf für ein "Suizidhilfegesetz" solle das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ abgesichert und klargestellt werden, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich sei, heißt es in dem Antrag, über den die Zeitungen des...

Berlin - Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unlängst ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt hat, plädieren Politiker aus dem Regierungslager und der Opposition dafür, auch die Geheimdienste besser aufzustellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte der "Welt": "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat...

Berlin - Angesichts steigender Omikron-Infektionszahlen wird die Versorgungslage in den Kliniken nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) immer enger. "Wir haben flächendeckend ein Problem mit Personalausfällen durch Quarantäne und Isolation", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Eine aktuelle Umfrage des DKI zeigt, dass 75 Prozent der Krankenhäuser...

Berlin - Der gesellschaftliche Zusammenhalt hat nach zwei Jahren der Corona-Pandemie deutlich abgenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. In den Anfangsmonaten der Pandemie im Jahr 2020 waren demnach der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Vertrauen der Deutschen in die demokratischen...

Brüssel - EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hat Russland vorgeworfen, im Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem Lebensmittel als Waffe einzusetzen. "Es sind ja nicht nur Nahrungsmittel: Diktatoren wie Putin setzen alles als Waffe ein, worauf wir in der EU angewiesen sind oder sein könnten", sagte Sinkevicius dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Das...

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keine fundamentalen Streitigkeiten bei der geplanten Entlastung von Autofahrern. Es gebe zwar unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg der Entlastung, aber das Ziel als solches sei ein gemeinsames, sagte er der "Welt". "Das ist ein Ringen um den besten Weg. Wir haben ein gemeinsames...

New York - Nach der starken Vorwoche haben die US-Börsen am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.552,99 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,58 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500...

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat empört auf einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) zur Flüchtlingsverteilung reagiert. "Ich kriege Puls, wenn ich solche Sätze höre. Wenn man über ländliche Gebiete redet - warum fällt Herrn Stamp da nur der Osten ein? Es ist verletzend und unangemessen,...

Genf - Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine sind mehr als 6,5 Millionen Menschen im eigenen Land auf der Flucht. "Das Ausmaß des menschlichen Leids und der Zwangsvertreibungen aufgrund des Krieges übersteigt bei weitem jede Planung eines Worst-Case-Szenarios", teilte die UN-Organisation für Migration (IOM) über Twitter...

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die umstrittene Zusammenarbeit mit Katar im Bereich der Energieversorgung verteidigt. "Katar ist nicht das Land, mit dem wir gerne zusammenarbeiten wollen. Und wir wissen um all die Probleme, die es in Katar gibt. Und das hat Robert Habeck ja auch offen adressiert. Aber Russland...

Bonn - Führende Arbeitnehmervertreter der Deutschen Telekom haben den Vorstand dazu aufgefordert, die Standorte des Konzerns in Russland aufzugeben. Entsprechende Resolutionen, über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet, haben sowohl der Konzernbetriebsrat (KBR) als auch der Gesamtbetriebsrat der Deutschen Telekom AG (GBR) bis Ende vergangener Woche verabschiedet. Der Vorstand um Konzernchef...

Berlin - Der Ältestenrat des Bundestages hat entschieden, den Bundestagsabgeordneten keine Senatorkarte der Lufthansa zu finanzieren. Das geht aus einer Mitteilung der Bundestagsverwaltung an die Abgeordneten hervor, über die die "Rheinische Post" (Montag / Printausgabe Dienstag) berichtet. Die Fluggesellschaft Lufthansa hatte in der Vergangenheit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages auf Antrag...

Frankfurt/Main - Am Montag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.326,97 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach der starken Erholung in der vergangenen Woche zeigt sich der DAX damit zu Wochenbeginn etwas schwächer....

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und sein wichtigster beamteter Staatssekretär Werner Gatzer werden am Dienstagabend mit Vertretern der Union über das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr verhandeln. Wie der "Spiegel" berichtet, treffen sich Lindner und Gatzer mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem für Haushaltspolitik zuständigen Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU)...

Berlin - Die Möglichkeit kostenloser Bürgertests in Corona-Testzentren soll Ende Mai enden. Darauf haben sich Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium geeinigt, berichtet "Business Insider". Demnach soll die Finanzierung der sogenannten Bürgertests durch den Bund um weitere zwei Monate bis Ende Mai gewährleistet werden. Eigentlich wäre in ein paar Tagen Schluss gewesen mit...

Moskau - Ein Moskauer Gericht hat die Online-Plattformen Facebook und Instagram in Russland verboten. Wie russische Staatsmedien berichten, wirft das Gericht den zum US-Technologieriesen Meta gehörenden sozialen Netzwerken "extremistische Aktivitäten" vor. Meta toleriere vor dem Hintergrund des Konflikts mit der Ukraine "Russophobie". Der Messengerdienst Whatsapp, der ebenfalls zu Meta gehört,...

Berlin - Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich an mehreren Flughäfen in Deutschland erneut zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Am Dienstag werde an den Flughäfen Frankfurt, Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf und Köln/Bonn die Arbeit niedergelegt, teilte Verdi am Montag mit. Bereits in der vergangenen Woche hatte...

Brüssel - Die SPD sieht die Aufnahme neuer Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit Skepsis. Washington wolle derzeit gar keine umfassenden Handelsabkommen verhandeln und könne diese auch nicht ratifizieren, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Das geben die politischen Verhältnisse nicht her." Zuvor hatte...

Berlin - Angesichts der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen verlängert der Bund den finanziellen Rettungsschirm für die Krankenhäuser. Das sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Nach seinen Angaben wird die Freihaltepauschale für bereit gehaltene Behandlungskapazitäten bis zum 18. April fortgeführt. Die Versorgungspauschale als Zuschlag für die Behandlung von Covid-Patienten...

Abu Dhabi - Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) im Bereich Wasserstoff ausbauen. "Der beschleunigte Ausbau von Wasserstoffversorgungsketten ist ein ganz zentraler Schlüssel für den Übergang zu nachhaltiger Energie", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Abu Dhabi. Insgesamt seien am Montag vier Wasserstoffkooperationen der deutschen...

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet, dass die Union dem geplanten Bundeswehr-Sondervermögen zustimmen wird. Er habe "keine Zweifel", dass die Union sich ihrer "staatspolitischen Verantwortung" bewusst sei, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Ohne die Zustimmung der Union sei eine "schnelle Stärkung der Bundeswehr" nicht möglich. Lindner hält daran fest,...