dts Nachrichtenagentur

Hannover - Die Distanzierung der SPD-Führung vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder reicht CDU und FDP nicht aus. Der stellvertretende niedersächsische Landtagspräsident Frank Oesterhelweg (CDU) legte der SPD nahe, ihren früheren Bundesvorsitzenden aus der Partei auszuschließen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Montagsausgabe). "Die stolze alte SPD sollte Gerhard Schröder rauswerfen"...

Berlin - In Berlin sind am Sonntag mehr als 100.000 Menschen bei einer Anti-Kriegs-Demo auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach am Nachmittag von Teilnehmerzahlen im unteren sechsstelligen Bereich. Zu diesem Zeitpunkt fand aber noch ein Zustrom an Teilnehmern statt. Ein Bündnis aus gesellschaftlichen Organisationen sowie Kirchen und Gewerkschaften...

Brüssel - Die EU macht ihren Luftraum für russische Airlines dicht. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel und bestätigte damit entsprechende Berichte. Zuvor hatten bereits mehrere EU-Länder dies getan, darunter auch Deutschland. Flugzeuge in russischem Besitz oder unter russischer Kontrolle könnten nicht mehr in der...

Berlin - Die Bundesregierung rät von Reisen nach Russland ab. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine warne man zudem, heißt es in den am Sonntag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes. Demnach ist der Flugverkehr zwischen Russland und europäischen Ländern durch bilaterale Luftraumsperrungen und Einstellung des...

Bochum - Im ersten Sonntagsspiel des 24. Spieltags der Bundesliga hat RB Leipzig 1:0 beim VfL Bochum gewonnen. Die Leipziger rücken damit auf den vierten Tabellenplatz vor, Bochum ist weiterhin Elfter. Beide Teams präsentierten sich am Sonntag bissig. Sie neutralisierten sich von Beginn an im Mittelfeld. Auch im zweiten...

Charkow - Nach der teilweisen Besetzung der Millionenstadt Charkow im Nordosten der Ukraine sind die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben wieder zurückgedrängt worden. Die Stadt sei vollständig unter der Kontrolle der ukrainischen Armee, teilten die lokalen Behörden am Sonntag mit. Russische Truppen hatten Charkow zuvor zumindest teilweise besetzt. Zwischenzeitlich soll...

Berlin - Der Streit über die sogenannten niedrigschwelligen Corona-Schutzmaßnahmen, mit denen Bund und Länder die Pandemie nach dem Auslaufen aller bisherigen Verordnungen am 19. März bekämpfen wollen, geht weiter. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich in der "Welt" für einen größeren Einfluss des Bundestags auf das Pandemie-Management aus. "Fundamentale Grundrechtseinschränkungen auf...

Berlin - Die Unionsfraktion knüpft ihre Zustimmung für eine Verfassungsänderung zum Aufbau eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens Bundeswehr an Bedingungen. "Wir werden keine Blankoschecks unterschreiben", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man erwarte eine intensive Beratung. "Bisher kennen wir nur die Überschrift." Frei sagte zugleich, dass die Union...

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereut seine früheren Bemühungen um gute Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau nicht. "Ich bin der Meinung, dass gemeinsame wirtschaftliche Interessen ein stabilisierender Faktor sein können", sagte er "Zeit-Online". Ein Russland, das weniger abhängig sei von Handelskontakten mit Europa, sei noch unberechenbarer. "Es war richtig, sich...

Hamburg - Zum Abschluss des 24. Spieltags der 2. Bundesliga hat Werder Bremen das Nordderby gegen den Hamburger SV mit 3:2 gewonnen und damit die Tabellenführung erobert. Auch der HSV befindet sich auf dem vierten Rang weiterhin im Aufstiegskampf. Bereits im ersten Durchgang waren die Gäste aus Bremen am...

Kiew - Die Ukraine und Russland haben sich offenbar auf einen Ort für Verhandlungen geeinigt. Sie sollen in der Nähe des Flusses Prypjat an der ukrainisch-weißrussischen Grenze stattfinden, teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mit. Demnach gebe es für die Gespräche keine "Vorbedingungen". Zuvor hatte Selenskyj...

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die "Abschreckungskräfte" seines Landes in den Alarmzustand versetzt. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag. Demnach soll Putin den Schritt unter anderem mit "aggressiven Äußerungen" von NATO-Vertretern sowie "illegitimen Wirtschaftssanktionen" des Westens begründen. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sowie der Chef...

Berlin - Das Bundesfinanzministerium geht gegen die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück veranlasste Razzia vom 9. September vergangenen Jahres vor. Das teilte das Ministerium der "Welt" mit. "Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt bei der FIU vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück kooperiert und hätte...

Frankfurt/Main - Bundesbankpräsident Joachim Nagel unterstützt die Maßnahmen, mit denen die westlichen Staaten versuchen, Russland nach dem Angriff auf die Ukraine den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erschweren. "Ich begrüße, dass nunmehr umfassende Finanzsanktionen verhängt sind", sagte der Ökonom der "Welt" (Montagsausgabe). Zuvor hatte die Bundesregierung nach anfänglichem Zögern...

Berlin - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, erwartet deutliche Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft aus dem Ausschluss einiger russischer Banken aus dem Zahlungssystem Swift. "Das wird natürlich auch spürbare Rückwirkungen auf uns hier in Deutschland haben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auch die...

Berlin - Menschen aus der Ukraine sollen künftig alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland kostenlos nutzen dürfen. Bei der Fahrkartenkontrolle sei nur die Vorlage des ukrainischen Passes oder Personalausweises nötig, teilte die Deutsche Bahn am Sonntag mit. Die Maßnahme gilt demnach ab sofort. Ziel sei es, Flüchtenden "die Weiterreise...

Brüssel - Die EU will noch am Sonntag weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Demnach ist für 18 Uhr ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister per Videokonferenz geplant. Dabei soll laut Borrell auch grünes Licht für den Ausschluss einiger russischer Banken aus...

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine noch stärker auf Erneuerbare Energien setzen. "Die Bedeutung der Energiesicherheit erfährt eine neue Priorität", sagte er am Sonntag im Bundestag. Man werde die Planungen der nächsten Jahre an die veränderte Lage anpassen müssen. Vor allem...

Den Haag - Die Ukraine hat eine Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, "dass es den Begriff des Völkermords manipuliert hat, um eine Aggression zu rechtfertigen", teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mit. Man erwarte...

Genf - Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn mindestens 368.000 Menschen aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen. Die Zahlen würden zudem weiter steigen, teilte die UN-Behörde am Sonntag mit. Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte zuvor einen Lagebericht veröffentlicht, wonach seit dem Beginn der russischen Invasion in der...

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben angekündigt. "Wir werden ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten", sagte er am Sonntag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Im Bundeshaushalt 2022 sehe man dafür Mittel im Umfang von 100 Milliarden Euro...