dts Nachrichtenagentur

Brüssel - Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, will verhindern, dass künftig europäische Mittel für die Renovierung französischer Kernkraftwerke genutzt werden. Das sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Sorge, die während der Debatte über die neue europäische Taxonomie entstanden war, wies der Politiker zurück....

Berlin - Eine rote Warnung in der Corona-Warn-App reicht künftig nicht mehr aus, um einen kostenfreien PCR-Test zu bekommen. Das geht aus dem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die neue Testverordnung hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. Danach bleibt der grundsätzliche Anspruch für alle Bürger auf kostenlose...

Berlin - Ein Vorstoß des brandenburgischen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte stößt in der Ampelkoalition auf Zuspruch. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Steinbach hatte vor dem Hintergrund des schleppenden Tesla-Verfahrens in Grünheide bei Berlin vorgeschlagen, das Genehmigungsrecht so zu ändern, dass bauplanerische Veränderungen. im laufenden...

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf Fortschritte im Nahostfriedensprozess. "Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer dagewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status quo akzeptieren", sagte sie am Mittwoch vor ihrer Abreise in den Nahen Osten. "Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung -...

Berlin - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält eine vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage für machbar. Die technische Umsetzung eines solchen Gesetzes sei möglich, "sofern die Politik nicht bis zur Sommerpause darüber berät, sondern möglichst bald einen verbindlichen Beschluss dazu fasst", sagte VKU-Chef Ingbert Liebing dem "Spiegel". Und sofern sie nicht...

Berlin - Die SPD geht wegen der Russland-Geschäfte von Gerhard Schröder zunehmend auf Distanz zu dem Altkanzler. "Er verwischt die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Hintergrund ist die Absicht Schröders, in den Aufsichtsrat des russischen...

Berlin - Laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat es in den letzten Jahren wiederholt physische Angriffe auf das Parlament gegeben. "Am Gebäude des Bundestages wurden mehrfach nachts an den Pforten die Fenster eingeschlagen", sagte sie der Wochenzeit "Die Zeit". Mit Blick auf die steigende Anzahl von Drohungen und Angriffen gegenüber...

Saarbrücken - Die saarländischen SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger sieht den neuen CDU-Chef Friedrich Merz nicht als große Wahlkampfhilfe für Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Das sagte sie dem "Tagesspiegel". Demnach erinnerten sich im Saarland viele daran, "wie unanständig Friedrich Merz mit seiner Parteifreundin und sehr populären früheren Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer umgegangen ist"...

Berlin - Kevin Kühnert will auch als Generalsekretär der SPD nicht leise werden. "Man ist ja als Generalsekretär schon auch Teil der `Abteilung Attacke`", sagte er bei einer Veranstaltung der "Zeit". Diese Attacken gingen nun "ein bisschen mehr in Richtung des politischen Gegners als in die eigenen Reihen". Zu seiner...

Berlin - Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den Wechsel von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt scharf kritisiert. "Die grüne Heuchelei in Sachen Lobbyismus hat große Chancen auf das Guinessbook of Records", sagte Frei der "Welt". Die Greenpeace-Aktivistin "im Handumdrehen zur Staatssekretärin zu machen", passe "nun wirklich...

München - Tanken ist so teuer wie noch nie in Deutschland. Beide Kraftstoffsorten hätten neue historische Höchststände erreicht, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Der Preis für einen Liter Super E10 kletterte demnach binnen Wochenfrist um 1,3 Cent und liegt aktuell im bundesweiten Mittel bei 1,725 Euro. Der...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.450 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Fast alle Werte befinden sich aktuell im grünen Bereich. An der Spitze...

Berlin - Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat sich "zuversichtlich" über den Wettbewerb in China geäußert. Dass der Absatz dort im vergangenen Jahr eingebrochen sei, habe hauptsächlich an erschwerten Produktionsbedingungen gelegen, sagte sie dem Sender Phoenix. Diese seien der Pandemie sowie der Halbleiter-Krise geschuldet. "Insofern nehmen...

Berlin - Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner wird von seinen Partnern im europäischen Ausland offenbar geschätzt. "Christian und ich kommen sehr gut miteinander aus", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire der "Zeit". Er sei ein "starker, aufrechter und qualifizierter Minister". Die Deutschen könnten froh sein, dass sie ihn haben....

Berlin - Um Not leidenden Schweinehaltern finanziell zu helfen, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Corona-Härtefallhilfen für die betroffenen Landwirte öffnen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Ministeriumskreise. Demnach habe der Grünen-Politiker den entsprechenden Vorschlag auf einer digitalen Sonderkonferenz mit den Wirtschaftsministern der Bundesländer unterbreitet. Härtefallhilfen werden...

Leipzig - Die Leipziger Buchmesse wird auch in diesem Jahr nicht stattfinden. Das teilten die Veranstalter am Mittwoch mit. Demnach hätten zahlreiche Absagen von Ausstellern innerhalb der vergangenen Tage dazu geführt, dass die "erwartete Qualität und inhaltliche Breite einer solchen großen Publikumsmesse" nicht mehr gewährleistet gewesen sei. Aus diesen Gründen...

Frankfurt/Main - Bundesbankpräsident Joachim Nagel erwartet auch im laufenden Jahr eine hohe Inflation in Deutschland. Seine Fachleute rechneten mit "deutlich über vier Prozent" Preissteigerung im Jahresdurchschnitt 2022, sagte Nagel der "Zeit". Er plädierte dafür, dass die Europäische Zentralbank auf die aktuell hohe Inflation schnell reagiert. "Wenn sich das Bild...

Berlin - Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hält den Wechsel von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt für weitgehend unproblematisch. "Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen", sagte der Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, Hartmut Bäumer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dazu brauche man Fachleute. "Es geht nicht um finanzielle Vorteile...

Berlin - Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche sollen erste Öffnungsschritte festgelegt werden, sobald es die Corona-Lage erlaubt. Darauf hätten sich bereits die SPD-geführten Bundesländer verständigt, berichtet das Portal "Business Insider". Welche Öffnungsschritte das genau sein könnten, sei in den informellen Vorgesprächen für die MPK aber noch nicht geklärt....

Berlin - Russlands Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, hat Deutschland eine Einschränkung der Pressefreiheit vorgeworfen. "Wir haben die deutsche Seite seit Längerem darüber informiert, dass unser Sender RT in Deutschland auf massive Hindernisse stößt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man habe darum gebeten, dass dies nicht geschehe. Aber die...

Potsdam - Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat die Bundesregierung vor einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt, um auf die steigenden Spritpreise zu reagieren. "Die Pendlerpauschale hilft nicht dem kleinen Geldbeutel, das zeigt die Forschung klar", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Besser wäre es, das im Koalitionsvertrag geplante Klimageld als Sozialausgleich...