Baerbock und ihre Anklage gegen Russland

Annalena Baerbock ist immer gut für negative Beispiele des politischen Handelns. Die selbsternannte Völkerrechtlerin und feministische Außenministerin, die ihren Mitbürgern bisher nicht vermitteln konnte, was eigentlich eine feministische Außenpolitik sei, hat wieder einmal einen Volltreffer in der Diplomatie gelandet. Nur leider fördert er nicht die Zusammenarbeit zwischen den Völkern.

Der Presse und dem Rundfunk konnten die Bürger entnehmen, dass die feministische Außenministerin jetzt endlich gegen den gegenwärtigen Oberteufel der Welt, gemeint ist der russische Staatspräsident Putin, vorgeht. Sie schlug dazu eine Änderung des internationalen Völkerrechts vor und fordert eine Reform des Völkerstrafrechts. Es dürfe „keinen Sonderweg für ein Land, für einen Aggressor geben“, sagte Baerbock. Offensichtlich überlegt diese hochqualifizierte Völkerrechtlerin, so scheint sie sich mit ihren zwei Semester Völkerrecht in England zu sehen, wie man das Völkerrecht so verändern könne, dass die gesamte Troika um Putin vor ein internationales Gericht gestellt werden könnte.

Man könnte auf den ersten Blick sogar meinen, dass diese Vorstellungen einer unbedarften Politikerin eine gewisse Logik haben könnte. Aber für Leute, die sich noch ein wenig klares Denken erhalten haben, fallen dann sofort gewichtige Fragen ein, die Frau Baerbock doch selbst einmal reflektieren sollte, bevor sie einen solchen nicht zu Ende gedachten Gedanken verbreiet. Zuerst sollte einmal darauf hingewiesen werden, dass es die Aufgabe eines Außenministers sein sollte, alle diplomatischen Wege und Möglichkeiten auszuloten und dann auch zu beschreiten, die dazu führen, dass unter Wahrung der Interessen des eigenen Volkes, Konflikte in der Welt gelöst und nicht weiter verschärft werden. Es sollten Wege gefunden werden, wie auch nach kriegerischen Ereignissen Gespräche und Verhandlungen mit gegnerischen Staaten möglich sind. Es könnte sonst sehr schnell geschehen, dass man vor einer Situation stehen würde, bei der man von sich meint, man sei im Recht, die anderen Staaten sehen das aber anders und denken gar nicht daran, das eigene Verhalten zu ändern. Wenn Frau Baerbock schon glaubt, die Welt verändern zu können, dann sollte sie sich als die oberste Diplomatin einmal belehren lassen, dass man Weichen zuerst hinter den Kulissen stellt und dann an die Öffentlichkeit herantritt, wenn man Verbündete hinter sich gesammelt hat, mit denen man dann Veränderungen in die Wege leitet.

Der jetzt von Frau Baerbock in die Öffentlichkeit getragene Gedanke führt nur dazu, dass er Verwunderung und Erstaunen auslöst. Da in den anderen Staaten keine Dilettanten in den Außenministerien tätig sind, wird man öffentlich mehr oder weniger schweigen, hinter den Kulissen vielleicht auch laut über eine feministische Außenministerin lachen.

Aber überlegen wir doch einmal, was die Vorstellungen dieser Außenministerin bedeuten, wenn man sie ernsthaft in Erwägung ziehen würde: Bereits derzeitig gibt es einen internationalen Gerichtshof. Der entscheidende Mangel ist jedoch, dass im Westen, das sich als der Garant der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit sieht, die USA auch nicht im Entferntesten bereit sind, sich diesem Gerichtshof zu unterwerfen. Die Rolle von China können wir an dieser Stelle ebenfalls unberücksichtigt lassen, da keiner glaubt, dass sich eine chinesische Führung jemals einem solchen Gerichtshof unterwerfen würde. Bevor Frau Baerbock ihre schlauen Gedanken in die Welt streut, sollte sie doch einmal zuerst hier eine Klärung herbeiführen.

Aber auch dann, wenn sich die USA einem solchen Gerichtshof unterwerfen würde, dies hätte allerdings zur Folge, dass sich auch noch lebende ehemalige Präsidenten, einschließlich des Friedensnobelpreisträgers Obama, diesem Gerichtshof stellen müssten, würden die übrigen Staaten nur noch gegenseitige Strafprozesse führen. Was war denn mit den geheimen Gefängnissen, die in Polen und anderen Staaten auf Veranlassung der CIA betrieben wurden? Ist es denn völkerrechtlich vertretbar, dass die Amerikaner von deutschem Boden wahrscheinlich mit der Billigung der deutschen Regierung Menschen mit Drohnen umbringen, ohne dass Kriegserklärungen erfolgten oder offizielle Anklagen vor ordentlichen Gerichten gestellt wurden? Wo waren denn da die Hinweise der Frau Baerbock, die zwar noch keine feministische Außenministerin, aber doch Parteivorsitzende der sogenannten Grünen war?

Realistisch wird es auch weiterhin so sein, dass die Staaten, die glauben die Macht zu haben, bestimmen werden, was Recht und was Unrecht ist. Diese historische Gesetzmäßigkeit wird auch nicht eine Frau Baerbock außer Kraft setzen können. Sie sollte aber wenigstens darauf achten, mit ihrer fachlichen Begrenztheit das eigene Land nicht lächerlich zu machen.