Bürgerräte haben das Potential die Demokratie zu gefährden

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärt aktuell voller Stolz, dass jetzt die Auslosung der Mitglieder des ersten Bürgerrats erfolgte. Damit würde man die Bürger an der politischen Willensbildung mit beteiligen und der Politikverdrossenheit, die gar keine Politikverdrossenheit, sondern eine Parteienverdrossenheit ist, entgegenwirken.

So ganz nebenbei sollte darauf hingewiesen werden, dass die Bildung von Bürgerräten eine wichtige Forderung der sogenannten letzten Generation ist, die offensichtlich von den gegenwärtig an der Regierung beteiligten Politikern aufgegriffen wurde. Was auf den ersten Blick als Meilenstein für die Belebung der Demokratie aussieht und von der Bundestagspräsidentin  Bas auch so den Bürgern verkauft wird, ist in Wahrheit eine brandgefährliche Entwicklung. Was so demokratisch aussieht ist in Wahrheit eine zunehmende Delegitimierung des gewählten Bundestages und auch der jeweiligen Landesparlamente, sofern man diese sogenannten Bürgerräte auch auf Landesebene etablieren sollte. Der Gesetzgeber geht bisher davon aus, dass im Rahmen einer repräsentativen Demokratie das Volk durch seine gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten wird. Dazu sollte der Bundestag ein Spiegelbild der Bevölkerung sein und somit den Willen des Volkes im Bundestag zur Geltung zu bringen. Wenn dieses wohl durchdachte System praktiziert würde, benötigte man nicht zusätzliche Gremien, um die Anliegen der Bevölkerung in die Politik einzubringen. Im Gegensatz zu den Verfassern des Grundgesetzes hat sich mittlerweile eine Auswahl von Politikern im Bundestag getroffen, die eben nicht mehr das Spiegelbild der Gesellschaft abbilden. Ein großer Teil der Abgeordneten sind Angehörige des öffentlichen Dienstes und somit vertreten sie ihre eigenen Interessen. Ein weiterer großer Block besteht aus reinen Parteifunktionären, die beruflich – wenn sie überhaupt berufstätig waren – immer im Umfeld ihrer Parteien agierten und oft vom Studium, ein Teil der Abgeordneten haben ihr Studium abgebrochen, direkt über ihre Parteien in den Bundestag gebracht wurden. Um den Kritikern gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, natürlich wurden sie gewählt, aber meistens nur im Dunstkreis ihrer Parteien auf den Parteilisten.

Wenn es den Politikern darum gehen würde, dass das Volk wieder an der Willensbildung im Bundestag beteiligt sein sollte, dann sind dazu nicht neue Gremien neben dem Bundestag notwendig, sondern die Abgeordneten im Bundestag müssten wieder wirkliche Abgeordnete werden, die ausschließlich ihrem eigenen Gewissen folgen können und sich nicht an Beschlüsse der Parteiführungen gebunden zu halten haben. Zusätzliche Gremien, auch wenn sie den Anschein einer Bürgerbeteiligung erwecken sollen, sind kontraproduktiv und vernebeln, dass die Bürger tatsächlich keinen Einfluss haben.
Betrachten wir die sogenannten Bürgerräte, die jetzt als die Wunderwaffe zur Belebung der Demokratie dargestellt werden. Da werden Personen nach einem vorher festgelegten Algorithmus ausgewählt, so dass damit ein wirklicher Querschnitt der Bevölkerung ausgewählt sein soll. Natürlich kann man kritisch nachfragen, wer diesen Algorithmus festgelegt hat und ob wirklich eine weitestgehend objektive Auswahl erfolgte.

Dann wird es aber mehr als problematisch, weil bereits auf den ersten Blick eine Manipulation der dann zusammentreffenden sogenannten Bürgerräte nicht auszuschließen ist. Es beginnt damit, dass nicht die sogenannten Bürgerräte bestimmen, welche Themen sie behandeln wollen. Die legt die Regierung dem Gremium vor. Das erste Thema, mit dem sich der Bürgerrat befassen soll, wird die Ernährung sein. Dem Bürgerrat wird ein Gremium zur Seite gestellt, dass die Diskussionen und Erörterungen sowie deren organisatorischen Abläufe determiniert, so dass damit zwangsläufig eine gewisse „Lenkung“ in der Diskussion erfolgt, Weitere Experten haben die Aufgabe, die Mitglieder des Bürgerrats mit den zu behandelnden Themen erst einmal auf einen allgemeinen Sachstand zu versetzen. Vornehm umschrieben soll damit sichergestellt sein, dass die sogenannten Bürgerräte überhaupt das Wissen zur jeweiligen Sache erhalten, um sich mit der Thematik zielführend beschäftigen zu können. Diese Art der „Wissensvermittlung“ kann bereits manipulativ erfolgen. Eine professionelle Mediation soll sicherstellen, dass alle gleichermaßen zu Wort kommen. Ein wissenschaftliches Begleitgremium soll das „Durchführungsteam“ zusätzlich unterstützen.
Offen bleibt die Frage, wer die jeweiligen Fachexperten auswählt und was das für Fachexperten sind.

Die Methode, möglichst viele Entscheidungsgremien den eigentlich legitimierten Gremien zu entziehen ist nicht neu. Der Verfasser dieser Zeilen hat bereits vor 40 Jahren in der „Sozialen Arbeit“ einer Fachzeitschrift des damaligen Senats für Familie Jugend und Sport in Westberlin einen Aufsatz mit dem Thema „Neustrukturierung der sozialen Dienste in Berlin“ veröffentlicht. Bereits seinerzeit wollte die Landesregierung in Berlin – übrigens unter einem SPD-Senat – neue Gremien schaffen, die neben den parlamentarischen Ausschüssen neue Strukturen in der sozialen Landschaft entwickeln sollten. Dieses Projekt wurde nie aufgegeben. Die Gedanken und Ideen finden sich auch in den sogenannten Bürgerräten wieder. Es ist auch keine Überraschung, dass die links-grüne Organisation „letzte Generation“ die Schaffung von Bürgerräten gewaltsam durchsetzen wollte, was ihnen ja nun auch gelungen ist.

Wenn es den Politikern um eine Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung gehen sollte, müssten sie wieder den Bundestag in die Lage versetzen, dass seine Mitglieder den Querschnitt der Bürger in Deutschland abbilden. Die Abgeordneten müssten wieder ihrer vom Grundgesetz zugewiesenen Verantwortung bewusstwerden und ihre Entscheidungen auf der Grundlage ihres Gewissens und nicht auf der Grundlage von Parteibeschlüssen treffen.
Aktuell könnten Volksabstimmungen wie sie in der Schweiz existieren, vorgesehen werden, so dass bei wesentlichen gesellschaftlichen Fragestellungen die Bürger ihre Meinung qualifiziert einbringen können. Aber es sieht nicht so aus, dass solche Überlegungen von den gegenwärtigen Parteifunktionären aller Parteien in Erwägung gezogen werden. Wahrscheinlich haben die Politiker Angst, dass damit ihre eigene Macht schwindet und die Erhaltung der Macht scheint vielen Politikern wichtiger zu sein, als das Wohl des Volkes, dessen Interessen sie eigentlich zu vertreten haben.