Was vor Jahren schon als abgewehrt galt, ist wieder da - die Rede ist von der Vorratsdatenspeicherung. Handy-, Telefon- und Internetdaten eines jeden Bürgers in Deutschland sollen für einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Damit wird aus dem mündigen Bürger, der gläserne  Bürger. Die Begründung für die Notwendigkeit ist abenteuerlich: Die Vorratsdatenspeicherung soll der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung dienen.

Der Generalverdacht

Aha,  da haben wir wieder das Zauberwort und Todschlagargument zugleich: Terrorismus als möglicher Rechtfertigungsgrund, um rund 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Auch scheint die Nutzung dieser Technik mehr als fraglich zu sein. Laut Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes wird sich nämlich die Aufklärungsquote durch eine Vorratsdatenspeicherung nur geringfügig verbessern. Auch im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung werden wohl die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung überschaubar sein. Oder warum hat zum Beispiel  die in Frankreich seit 2006 existierende Vorratsdatenspeicherung nicht  die Anschläge unter anderem auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo 2015 verhindern können? Vielleicht, weil die Vorratsdatenspeicherung ein sinnloses Überwachungswerkzeug ist? Und was folgt eigentlich als Nächstes nach der Vorratsdatenspeicherung? Wird dann das Postgeheimnis aufgehoben oder eingeschränkt? Man fragt sich, wenn man seiner Bevölkerung so misstraut, warum geht man dann den Umweg über die Überwachung der Kommunikationsdaten? Warum pflanzt man nicht gleich den Bürgern bereits unmittelbar nach Geburt einen Überwachungschip in den Hintern?!

Schutz der Demokratie

Das Problem bei der Geschichte ist aber mal wieder zweigeteilt: Zum einen die Bevölkerung, die in dieser Frage nicht genug ihre Meinung gegenüber der politische Klasse äußert, und zum anderen die Politik, die versucht, eine freiheitliche Demokratie dadurch zu bewahren, in dem sie ihre Bürger unfrei macht. Dies ist aber ein grundlegendes Problem der deutschen Politik, die gerne vom "kleinen Mann", vom "kleinen Bürger" spricht. Aber klein sind nicht die Bürger, sondern gewisse politische Strömungen, die dafür jeden Tag sorgen. Die Vorratsdatenspeicherung ist dafür ein Beleg. Zum Abschluss: Sollte die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich kommen, werden dann eigentlich auch die Daten der Bundesregierung gespeichert oder gibt es da dann Ausnahmen?

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