CDU und SPD basteln an der Demokratie

Aktuell scheinen die angehenden offensichtlich inhaltlich immer näher  rückenden Parteien CDU und SPD zum letzten Gefecht zu schreiten und  alle missliebigen politischen Kräfte aus dem politischen Leben entfernen  zu wollen. Nicht anders ist der Angriff auf die demokratischen  Grundrechte zu sehen, die die Parteifunktionäre der CDU und der SPD  vorhaben. Unter der Überschrift, man wolle die Demokratie erhalten und  vor Feinden schützen, wird jetzt versucht, alle Andersdenkenden, die  nicht in das Schema der sogenannte demokratischen Parteien, richtiger  sollte man sagen, in das Schema der Kartellparteien passen, durch die  Nichtwählbarkeit politisch rechtzeitig zu eliminieren. Das sind genau  die Politiker, die lautstark beklagen, wie undemokratisch es in anderen  Ländern zu geht, in denen die politische Opposition beseitigt wird.  Durch Aufnahme von unbestimmten Rechtsbegriffen, wie Hass und Hetze wird  der Beseitigung von politischen Gegnern Tor und Tür geöffnet. Aktuell  ist bereits hinreichende rechtlich beschrieben, wann ein Straftatbestand  vorliegt, so dass eine weitere Aufblähung von Begrifflichkeiten im  Gesetz nicht nur entbehrlich, sondern ausgesprochen gefährlich werden.

Mit diesem Vorgehen scheint die CDU jetzt das fortsetzen zu wollen,  was bereits unter der linken Ampelregierung praktiziert wurde. Weit  unter der rechtlich normierten Ebene wurde der Begriff der sogenannten  Delegitimierung des Staates von dem damaligen  Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang eingeführt. Was die CDU mit der  SPD jetzt vorhat, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie. Bei  einer wiederholten Verurteilung wegen „Volksverhetzung“ soll den  betreffenden Personen das passive Wahlrecht entzogen werden. Wie  leichtfertig mit solchen Begriffen umgegangen wird, kann jeder Bürger  bereits jetzt daran erkennen, mit welchen Mitteln die AfD aus allen  politischen Funktionen herausgehalten werden soll. Man behauptet einfach  einen Tatbestand, der kaum oder gar nicht zu definieren ist und schon  hat man einen neuen Volksfeind kreiert. Die ehemalige DDR lässt  offensichtlich grüßen. Stefan Brandner (AfD) führt in einer  Pressemitteilung dazu aus: „Der Straftatbestand der Volksverhetzung  dient in zunehmendem Maße gerade nicht dazu, den öffentlichen Frieden zu  schützen. Er wird dazu missbraucht, bestimmte politische Meinungen,  Auffassungen und Einordnungen – und zwar ausschließlich in einer  politischen Richtung – zu diffamieren, zu unterdrücken und mit Geld-  oder sogar Freiheitsstrafen zu sanktionieren. Diese vollkommen absurde  Rechtsanwendung noch weiter auszubauen und nun zusätzlich das passive  Wahlrecht davon abhängig zu machen, ist ein weiterer Versuch, unliebsame  politische Meinungen aus den Parlamenten zu drängen. Die Ausgrenzung  der Opposition wird so noch weiter vorangetrieben.“ Es ist auch nicht  überraschend, dass namenhafte Juristen hier erhebliche Bedenken haben,  weil ein Einfallstor entsteht, das die Voraussetzungen schafft, jeden in  Deutschland mundtot zu machen, der nicht der Meinung der jeweiligen  Regierung entspricht.

Bisher konnte man annehmen, dass mit einer CDU die unselige  Meinungssteuerung der Bürger durch die Ampelregierung beendet wird.  Nachdem sich Friedrich Merz aber aktuell geoutet hat, indem er  unverfroren von seinen Wahlversprechungen abweicht, scheint es auch  keine Überraschung mehr zu sein, dass im Hinblick auf das  Demokratieverständnis dieser Partei eine weitere Erosion der Demokratie  fortgesetzt wird. Es seien an die antidemokratischen Bemerkungen von  Friedrich Merz erinnert, der gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck  brachte, dass er dafür sorgen wird, dass die AfD als zweitstärkste  Partei im Bundestag keinen Sitz im Bundestagspräsidium erhält, das  immerhin für die Koordination aller im Bundestag vertretenen Parteien  zuständig ist und somit mit der Regierung direkt nichts zu tun hat. Und  auch erinnert werden soll an die genauso schlimme Bemerkung der neuen  Präsidentin des Bundestages gegenüber dem Deutschlandfunk, dass die  Rundfunk- und Fernsehsender die AfD nicht so oft interviewen sollen,  damit sie nicht so stark in das Bewusstsein der Bevölkerung gerät.

Aktuell kristallisieren sich die „wahren Demokraten“ heraus, die  allerdings auf dem besten Wege sind, das demokratische Gefüge in diesem  Landes endgültig zu demontieren.