Chrupalla und Weidel zu Bundessprechern der AfD gewählt - die Ära Meuthen ist beendet!

Tino Chrupalla und Alice Weidel stehen an der Spitze der AfD. Auf dem Bundesparteitag in Riesa wählten die Delegierten beide mit deutlicher Mehrheit zu ihren Bundessprechern. Tino Chrupalla setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch und wurde damit in seinem Amt, das er seit 2019 innehat, bestätigt. Alice Weidel, vorher stellvertretende Bundessprecherin, siegte gegen den EU-Abgeordneten Nikolaus Fest. In zwei kämpferischen Reden betonten sowohl Chrupalla als auch Weidel die Bedeutung der AfD für Deutschland. Angesichts der immer drängenderen Probleme des Landes müsse sie sich als starke und einige Partei präsentieren.

Auch die drei weiteren - dem engeren Parteivorstand zuzurechnenden - stellvertretenden Sprecher entsprachen der Vorschlagsliste der beiden Parteivorsitzenden, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel. Zu den weiteren stellvertretenden Parteisprechern wurden Stephan Brandner, Peter Boehringer und Mariana Harder-Kühnel gewählt.

Damit ist die Zusammensetzung des neuen Vorstandes der AfD von der politischen Zielsetzung sehr homogen ausgerichtet, so dass erwartet werden kann, dass Auseinandersetzungen in der Partei zukünftig nicht mehr vom Vorstand selbst nach außen getragen werden. In einer Kampfabstimmung setzte sich Stephan Brandner gegen Erika Steinbach souverän durch.

Es überraschte auch nicht, dass die offizielle Kommentierung des Wahlgeschehens des Parteitages durch den Gesellschaftswissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder gegenüber der AfD ausgesprochen unsachlich und einseitig erfolgte. Der Professor, dem - wie man dem Internet entnehmen konnte - eine enge berufliche Zusammenarbeit mit der IG Metall verbindet, versuchte zu erklären, dass die AfD durch die jetzt erfolgte Wahl des Vorstandes in ein einseitiges politisches Fahrwasser gelaufen sei und sich die Pluralität der unterschiedlichen Auffassungen der Parteiströmungen nicht mehr im neuen Vorstand wiederfindet. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass er es bedauerte, dass es die Presse zukünftig schwerer haben wird, die AfD gegenüber der Öffentlichkeit als einen zerstrittenen Haufen vorzuführen. Dies ist zurzeit Meuthen sehr oft geschehen und hat mit großer Wahrscheinlichkeit auch zu einem gewissen Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der AfD geführt.

Warum sollte ein Vorstand einer Partei unterschiedliche Parteiströmungen wiedergeben? Aufgabe des Vorstandes ist es, klare Ziele der Partei vorzugeben und durchzusetzen. Dabei muss er natürlich die Strömungen und unterschiedlichen Auffassungen der Parteigliederungen wahrnehmen, er sollte aber - und das geschah in der Vergangenheit eben nicht - jeder Parteiströmung nachlaufen und das Prinzip Merkel oder Scholz praktizieren. Dieses Prinzip geht davon aus, dass man sich immer an einer Mehrheitsmeinung orientiert und dabei die eigenen Grundsätze verleugnet. So war es auch nicht überraschend sowohl aus dem Mund von Tino Chrupalla und von Alice Weidel zu hören, dass es jetzt darauf ankommt, dass die AfD wieder klar und deutlich zu erkennen gibt, wie sie sich die Gesellschaft in Deutschland vorstellt und welche politischen Ziele sie verfolgt.
Eine solche Haltung orientiert sich eben nicht mehr danach, was bestimmte Schlapphüte meinen aufschreiben zu müssen, um die Partei gegenüber der Öffentlichkeit in eine rechtsradikale Ecke zu treiben.
Vielmehr muss die Partei - immer auf der Grundlage des Grundgesetzes - klar und deutlich sagen, in welcher Weise die bisher agierenden Parteien Deutschland an den Rand des Ruins gebracht haben und dass die Bürger die eigentlichen Auswirkungen dieser bürgerfeindlichen und auch gegen das eigene Land gerichteten Politik in ihren ganzen Ausmaßen noch gar nicht erkennen konnten. Dies betrifft die Währungspolitik, die Energiepolitik, die Einwanderungspolitik und die Aufweichung von Rechtsnormen.

Der wahrscheinlich bestehende Wunsch des bei dem Parteitag kommentierenden Prof. Schroeder, dass sich die Zerstrittenheit der AfD, wie sie der vorherige Parteisprecher Prof. Meuthen geradezu kultiviert hatte, auch zukünftig fortsetzen wird, soll sich nicht mehr fortsetzen. So war die Formulierung des neuen Vorstandes ein klares Signal an die Partei, dass die Ära Meuthen für die Partei endgültig beendet sei und man nunmehr gemeinsam für eine bessere Zukunft Deutschlands zu kämpfen und einzutreten habe.

Es wird jetzt sehr darauf ankommen, wie die weiteren Beschlüsse der Partei aussehen werden. Wichtig wird es sein, nicht mehr aus Angst vor Schlapphüten seine eigenen Worte so zu verklausulieren, dass sie keiner mehr versteht. Für eine eigenständige Nation einzutreten, ist legitim und kein Nationalismus. Für seine eigene Bevölkerung einzutreten, ist kein Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Für eine grundlegende Änderung der EU-Bürokratie, ggf. auch für deren Auflösung einzutreten, hat rein gar nichts mit einem europafeindlichen Handeln zu tun. Für eine Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern einzutreten, hat nichts mit einer Diskriminierung von Menschen zu tun, die für sich eine andere Lebensform gewählt haben.

Wenn dieser Parteitag, der ja noch nicht zu Ende ist, bereits eines gezeigt hat, dann ist das dies: Die Begrifflichkeiten müssen wieder auf die Füße gestellt werden, so dass nicht eine kleine Minderheit sich elitär gebender Akademiker die Meinungsführerschaft über den Inhalt von Begriffen ausübt. Wenn dies gelingt, kann es wieder zu einer Befriedung in der Gesellschaft kommen, weil dann die Mehrheit nicht mehr das Gefühl haben muss von einer Minderheit ausgegrenzt zu werden.