BayernNews - Dienstag, den 7. Dezember 2021 |
OBIausHV Bayern - Berichte aus dem Freistaat
Am heutigen Dienstag gab es einige wichtige Beschlüsse des bayrischen Kabinetts, die wichtigsten Entscheidung sind hier zusammengefasst. Unter anderem wurde eine Corona-Tespflicht in der KITA beschlossen, Forderung für die Gehälter von Pflegekräften aufgestellt und ein Digitalrat soll beschlossen werden.
Corona-Testpflicht in der KITA
Ab dem 10. Januar unterliegen auch Kleinkinder einer Corona-Testnachweispflicht, dies beschloss das bayrische Kabinett. Kinder ab einem Jahr müssen demnach getestet werden. Kinder sollen nach dem Beschluss in der Woche dreimal getestet werden. Ein Selbsttest soll möglich sein. Wenn die Einrichtung einen PCR-Pooltest anbietet, reicht diese ebenso als Nachweis. Geimpfte und genesene Kinder brauchen nicht getestet zu werden.
Kabinett fordert Gehaltsverdoppelung für Intensivpflegekräfte
In der Mitteilung des bayrischen Kabinetts heißt es: "Die Bewältigung der Corona-Pandemie stellt insbesondere für Pflegekräfte auf Intensivstationen und in einem klinischen Einsatzbereichen seit mehr als eineinhalb Jahren eine extreme Belastung dar." Wegen dieser intensiven Belastung fordert das Kabinett, dass die Gehälter von "insbesondere Intensivpflegekräften mindestens für ein Jahr verdoppelt wird".
Am Dienstag beschloss man daher eine Bundesratsinitiative, welche die Bundesregierung auffordern soll, dass das verfügbare Nettoeinkommen der Pflegekräfte allgemein erhöht werden sollte. Mit dieser Initiativ will der Freistaat, nach eigener Aussage, "ein deutliches und überfälliges Zeichen der Wertschätzung für den großen Einsatz des Pflegepersonals" zeigen.
Daneben fordert man zudem auch eine Steuerbefreiung von Zuschlägen für das Personal aus der Langzeitpflege, die im stationären und ambulanten Bereich.
Krankenhausmaßnahmenpaket in Höhe von 66 Millionen Euro beschlossen
Wegen der Belastung mit der Covid-19 Pandemie will die Staatsregierung die Versorgung mit Intensivbetten stärken. Die bisherigen Intensivkapazitäten will man erhalten und zusätzlich neue schaffen.
Weitere Krankenhäuser, wie Fachkliniken, und das zugehörige Personal sollen auch in die Versorgung mit eingebunden werden. Das Kabinett fordert die Kliniken auf "geeignete (Notfall-)Patientinnen und Patienten von den COVID-19-Schwerpunktversorgern aufzunehmen und diese dadurch zu entlasten." Alternativ sollen die Betreiber Pflegepersonal zur Verfügung stellen und auch Pflegekräfte aus Reha-Einrichtungen sollen zur Entlastung eingebunden werden.
Der gutgemeinte Beschluss des Kabinetts könnte jedoch problematisch für die Versorgung in den Reha-Kliniken sein. Momentan sind besonders die Einrichtungen, welche für ehemalige COVID-Patienten gebraucht werden, stark ausgelastet und viele Einrichtungen haben derzeit Wartezeiten.
Die Entlastung der Kliniken dürfte auf der einen Seite auch nicht vollumfänglich funktionieren, denn für die Versorgung von Intensivpatienten sind besondere Schulungen und Ausbildungen notwendig. Nur geschultes Intensivpersonal kann somit auf den Intensivstationen eingesetzt werden.
Bayern bekommt Digitalagentur
Die bayrische Staatsregierung hat beschlossen, dass zum Jahresbeginn 2022, eine Digitalagentur gegründet werden soll. Laut der Regierung soll die Agentur "vor allem Potenziale bei der Digitalisierung der staatlichen Behörden heben", doch die Bedeutung dahinter blieb etwas nebulös. Zusätzlich soll diese die Staatsregierung beraten, Digitalisierungsmöglichkeiten aufspüren und die einzelnen Ressorts bei der Digitalisierung unterstützen.
Das bayrische Digitalministerium erhält mit dem Beschluss zusätzlich Mittel in Höhe von 16 Millionen Euro, diese sind für Aufbau von Portalen und Plattformen, Fachverfahren, Bürgerservices, Pilotprojekte zum Einsatz neuer Technologien (z.B. KI, Blockchain) oder andere IT-Vorhaben der Ressorts gedacht.
Neuer Landespolizeipräsident
Michael Schwald soll ab dem 1. März 2022 der neue Landepolizeipräsident werden, bisher war er als Präsident für das Präsidium Schwaben Nord tätig.
Der heutige Amtsinhaber Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer geht zu diesem Zeitpunkt in den Ruhestand.
#OBIbayern Text: OBIausHV
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