Das Demokratiefördergesetz der Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie

In welcher Zeit leben wir eigentlich? Wenn man diese Regierung ernst nehmen wollte, dann könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass das gesamte deutsche Volk aus einer unmündigen und dummen Bevölkerung besteht, dass zu eigenen Entscheidungen nicht fähig ist, so dass es einen Vormund benötigt, damit dieses dumme Volk auch kein Blödsinn macht.

So muss man offensichtlich nach Meinung dieser Regierung den dummen Menschen immer wieder vor Augen halten, wie sehr sie diese Welt zerstören, weil sie nichts dagegen unternehmen, dass die sogenannten Weltbürger durch die Welt jetten, mit ihren SUVs die Straßen blockieren und sich darüber ärgern müssen, dass die hart arbeitenden Menschen es immer noch nicht lassen können, mit ihren Kleinwagen die Umwelt zu zerstören.

Glücklicherweise gibt es die Grünen, die begriffen haben, dass man nur dann gut in seinen eigenen Kreisen vernünftig leben kann, wenn es gelingt, die breite Masse in ihre Schranken zu verweisen. Leider sind viele Bürger immer wieder so renitent, dass man ihnen dann eben per Gesetz die Art der Heizungen und andere Dinge vorschreiben muss. Natürlich ist es doch auch selbstverständlich, dass die Kosten von diesen Bürgern übernommen werden, schließlich sollten sie ihre Ersparnisse nicht auf der Bank deponieren, sondern dafür sorgen, dass das Geld "arbeitet" und wo es arbeiten soll, das können nur die Grünen am besten entscheiden.

Die Krone der Unverschämtheit ist allerdings jetzt das von der Ministerin Nancy Faeser initiierte "Demokratieförderungsgesetz". Bei der Bezeichnung von Gesetzen auf der Grundlage des sogenannten Framings hat diese Regierung ja ohnehin große Erfahrungen. Den Bürgern soll durch die Bezeichnung eines Gesetzes der Eindruck vermittelt werden, als wenn dieses Gesetz so gut ist, dass der Bürger gar nicht erst auf die Idee kommt, sich mit diesem Gesetz näher zu befassen. Dann würde er nämlich merken, dass er von dieser Regierung nur veralbert wird, weil genau das Gegenteil beschlossen wird, was aus der Überschrift des Gesetzes erkennbar ist.

Was heißt es denn, wenn eine Innenministerin meint, wir benötigen ein Gesetz zur Förderung der Demokratie? Die Demokratie wird nicht von einer feministischen Ministerin beschlossen, sondern ist Grundbestandteil unseres Grundgesetzes, das glücklicherweise ohne Mitwirkung dieser Ministerin zustande gekommen ist. Es ist pervers, wenn durch ein Gesetz den Bürgern die Demokratie verordnet werden soll. Das sieht, um beim Framing zu bleiben, genau danach aus, was es offensichtlich sein soll, ein Gesetz zur Förderung des Gedankenguts der linken Regierung damit der Bürger genau weiß, was er zukünftig zu denken hat. So ist es auch nicht zufällig, dass durch dieses Gesetz linke Organisationen zukünftig dauerhaft mit Steuergeldern finanziert werden sollen, damit sie das Bewusstsein der Bürger im Sinne der Regierung entwickeln. Eigentlich müsste dieses Gesetz eine andere Bezeichnung erhalten. Richtig wäre der Name: "Gesetz zur Sicherstellung eines Einheitsdenkens, damit die Vielfalt des Schwachsinns zukünftig zur Maxime des Handelns erklärt werden kann".

Die Zielsetzung des Gesetzes, die Demokratie in Deutschland zu stärken und Initiativen, die sich u.a. gegen Extremismus, Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung engagieren, nun langfristig zu fördern, lässt erahnen, was hier der Frau Faeser vorschwebt. Demokratie entsteht nicht durch die Regierung, sondern vom Volk selbst. Begriffe wie Extremismus, Rassismus werden von dieser Regierung zu oft nur als Kampfbegriffe gegen Andersdenkende verwendet, so dass es ausgesprochen gefährlich ist, solche Begriffe in dieser Form als gesetzliche Grundlage zu missbrauchen, um der Regierung genehme Organisationen finanziell fördern zu können. Der Hinweis darauf, dass man Desinformation und Wissenschaftsleugnung bekämpfen will, lässt erahnen, dass wir auf dem Weg in eine Diktatur sein könnten. Ob sich jemand einer Desorganisation schuldig macht oder nicht, ist, sofern es überhaupt strafrechtlich relevant sein kann, ausschließlich Angelegenheiten von Gerichten und nicht der Regierung. Noch schlimmer wird es bei dem Hinweis einer sogenannten Wissenschaftsleugnung. Erstens muss man der Regierung - und insbesondere der gegenwärtigen - die Fähigkeit absprechen, dies überhaupt zu beurteilen. Und zweitens kann jeder Bürger völlig ungestraft Wissenschaftsleugner, was auch immer das sein soll, sein. Jeder Bürger hat auch das Recht, ein Idiot zu sein, sofern er nicht physisch oder psychisch gegen andere Mitbürger vorgeht. Wenn es der Frau Faeser darum gehen würde, die Demokratie zu stärken, dann sollte sie sich für Bürgerbegehren, wie sie zum Beispiel in der Schweiz möglich sind, einsetzen. Was mit diesem sogenannten Demokratiefördergesetz erreicht wird, ist genau das Gegenteil. Die Demokratie wird weiter beschädigt und vielleicht sogar auf Dauer abgeschafft. Gegen solche Gesetze gebietet demokratisches Verhalten, sich aktiv zur Wehr zu setzen.