Das Demokratieverständnis der Ampel

Die Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien und die mit einer bereits kaum nachvollziehbaren Unverschämtheit behaupten aktuell, dass die einzige gegenwärtige Opposition im Bundestag nicht demokratisch sei, zeigen den Bürgern wieder einmal, wie man mit dem Souverän umgeht, der doch eigentlich die Entscheidungen im Bundestag treffen sollte.

Da wird seit Monaten über ein Gesetz im Kabinett beraten, wobei immer erkennbarer wurde, dass man die Bürger regelrecht über den Tisch ziehen wollte, weil nicht auszuschließen gewesen wäre, dass durch die gesetzlichen Regelungen einige ihre Immobilien hätten verkaufen müssen, weil sie die Kosten, die durch die Veränderungen in der Heizung vorgesehen waren, gar nicht hätten tragen können.
Immerhin konnte dieses Gesetz vorerst nicht in den Bundestag eingebracht werden, weil die Bürger bei Umfragen zur politischen Lage in Deutschland immer mehr zu erkennen gaben, dass sie nicht die selbsternannten demokratischen Parteien wählen werden, sondern sich der eigentlichen Opposition im Bundestag zuwenden.

Aber wie das immer bei den linken Parteien erfolgt - und diese Methode hatte bereits Frau Merkel übernommen, als sie in regelrechten Nacht- und Nebelaktionen über den Euro abstimmen ließ, ohne dass die Abgeordneten überhaupt in der Lage gewesen wären, sich die entsprechenden Vorlagen umfassend anzusehen, um zu eigenen Bewertungen zu kommen, werden Sitzungs- und Beschlussvorlagen so "rechtzeitig" den Abgeordneten zugestellt, dass eine seriöse Bearbeitung gar nicht mehr möglich ist.

Genau dies wird gegenwärtig wieder einmal praktiziert. Da wurde jetzt ein Heizungsgesetz zusammengeschustert, das immerhin 170 Seiten Gesetzestext umfasst. Dazu kommen die jeweiligen Ergänzungen, Erläuterungen und Kommentierungen. Den Abgeordneten soll dies am Freitag vorgelegt werden. Am Montag soll bereits die erste Beratung im Bundestag erfolgen.

Immerhin hat jetzt sogar die CDU, die sich ja auch als ein Teil des linken Parteienkartells ansieht, bemerkt, dass das Verfahren, das die linke Regierungskoalition wählt, verfassungswidrig sein könnte, weil es die Abgeordneten offensichtlich nur noch als Stimmvieh oder als bedeutungslose Hampelmänner ansieht. Wie kann man ernsthaft behaupten, dass eine Abstimmung eines Gesetzestextes mit 170 Seiten von Freitag bis zum Montag von allen Abgeordneten so durchgearbeitet sein kann, dass sich der Abgeordnete ein Urteil bilden könnte. Von einer grundsätzlich notwendigen Beratung innerhalb der eigenen Fraktion ganz abgesehen. Allein das Vorgehen dieser saubereren Demokraten zeigt, dass sie offensichtlich ein erhebliches Demokratiedefizit offenbaren.

Man kann sich die Frage stellen, warum es Herr Habeck mit seinen Parteigenossen so eilig hat, diesen Gesetzentwurf, den wahrscheinlich nur die Schreiber dieses Gesetzesentwurfs selbst kennen, durch den Bundestag regelrecht durchpeitschen will. Wahrscheinlich sind die bereits bekanntgewordenen Ungereimtheiten keinesfalls beseitigt, so dass man Angst hat, dass sich die bereits in der Welt befindliche Diskussion der Bürger fortsetzen wird. Allein die Vorstellung der Regierungsparteien, man könne die Kosten der irrsinnigen Heizungsumbauten nicht auf die Mieter umlegen, so dass die Vermieter die von der Regierung zusätzlichen produzierten Kosten zum größten Teil selbst übernehmen sollen, lassen Zweifel an der Verfassungskonformität dieses Gesetzes aufkommen. Aber selbst die für Mieter vorgesehene Obergrenze, bis zu der die zusätzlichen Kosten für die neuen Heizungen umgelegt werden dürfen, man spricht von 0,50 € pro Quadratmeter, dürfte viele Mieter in den wirtschaftlichen Ruin bringen.

Die Politiker, die hier zeigen, was sie von der Demokratie halten, zu der eben besonders die Entscheidungsmöglichkeiten der gewählten Abgeordneten gehört, wollen ihren Mitbürgern erzählen, dass die Opposition im Bundestag - hier ist nicht die CDU gemeint, weil man diese kaum als Opposition bisher wahrnehmen konnte - antidemokratisch und rechtsradikal sei. Bereits das Eintreten für sein eigenes Vaterland wird von diesen Politikern als "völkisch" bezeichnet. Es wäre sehr interessant, wenn den Bürgern einmal vermittelt wird, was man unter "völkisch" überhaupt versteht. Das Perfide ist, dass linke Kreise bestimmte Begriffe, die in der Nazizeit missbräuchlich verwendet wurden, denjenigen zuordnen, die man politisch ausgrenzen will. Je mehr man von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit redet, glaubt man offensichtlich, wird es keiner wagen, sich diesen Politikern argumentativ entgegenzustellen. Dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht, kann jeder an der politischen Stimmungslage in Deutschland ersehen. Wenn jetzt in einer wissenschaftlichen Studie der Universität Leipzig zur großen Überraschung einige Wissenschaftler, die wahrscheinlich schon lange den Bezug zur bürgerlichen Gesellschaft verloren haben, feststellen, dass ein gesellschaftspolitisches Umkippen in der Meinungsführerschaft zu beobachten sei, weil die mittlere Bürgerschicht die politischen Inhalte und das, was gesagt werden soll, bestimmen, dann kann man nur fragen, wer es denn sonst machen sollte? Bisher glaubte eine kleine, sich selbst als Elite empfindende linke Gruppe, sie hätten das Recht, die politische Zielrichtung und das gesellschaftspolitische Denken der Bürger zu bestimmen. Jetzt ist diese Gruppe ganz überrascht und erstaunt, dass ihnen die Bürger ihrerseits die rote Karte zeigen, allerdings, um das politische Rot zu beseitigen.
Insofern befindet sich unser Vaterland in einem regelrechten Kulturkampf, bei dem es darum zu gehen scheint, ob wir unsere Wurzeln aus dem christlichen Abendland endgültig abhacken und uns einer identitären Gesellschaft im Sinne von Butler und Co aus den USA zuwenden oder ob wir uns wieder darauf besinnen, dass jedes Volk nur dann offen auf andere Völker zugehen kann, wenn es seinen eigenen Standpunkt und Standort definiert hat. Wer dies mit Nationalismus bezeichnet, ist entweder dumm oder ein unverbesserlicher Ideologe. Und Dummheit und Ideologie können gleichermaßen großen Schaden anrichten.