Das Ende eines Parteienkartells in Berlin

Im dritten Anlauf wurde Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister in Berlin gewählt. Damit wurde nach einer langen Zeit seit 2001 wieder ein Regierender Bürgermeister aus den Reihen der CDU gewählt. Ob dieser Regierende Bürgermeister eine bürgerliche Politik betreiben oder ob er dem linken politischen Mainstream folgen wird, ist die spannende Frage, die sich aktuell für die nächsten Monate stellt.

Es war keinesfalls überraschend, dass die Wahl erst im dritten Anlauf zum Erfolg führte. Die Wut der extremen Linken, wobei diese auch teilweise in der SPD beheimatet sind, war zu groß, um Kai Wegner gleich im ersten Anlauf zum Regierenden Bürgermeister zu wählen. Die AfD erklärte, dass sie sich bei den ersten beiden Wahlgängen der Stimme enthalten habe. Dies würde auch nicht einer gewissen Logik entbehren. War es dadurch möglich, auszuloten, wie groß die Übereinstimmung in den beiden Regierungsparteien für den neuen Senat ist. Es wird tatsächlich so sein, dass ein Teil der Abgeordneten der SPD mit der neuen Senatskoalition nicht einverstanden sein werden. Insofern spricht vieles dafür, dass im dritten Anlauf die AfD den neuen Senat zum Sieg verholfen hat. Da es sich um eine geheime Abstimmung handelt, wird man die genaue Zahl der Mitglieder, die den Regierenden Bürgermeister gewählt haben, nicht erfahren. Aber es ist eine gute Nachricht für die Demokratie, dass es jetzt nicht mehr ausgeschlossen ist, dass auch die bürgerliche AfD mit ihrer Stimme nicht mehr ausgegrenzt werden kann. Bisher haben die etablierten Parteien von der Partei der Linken bis zur CDU ein Ausgrenzungskartell gegen die AfD erfolgreich durchsetzen können. Sie haben damit ihre antidemokratische Haltung, die nur eigene Macht-Konstellationen, nicht aber die Interessen der Bürger im Blick hatte, unter Beweis gestellt. Mit einem antidemokratischen Missbrauch wurde von der SPD und der CDU auch die Verfassungsschutzämter missbraucht, indem diese der Bevölkerung gegenüber auf Weisungen ihrer jeweiligen Innenminister erklärten, dass es sich bei der AfD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Zuletzt hat die Innenministerin Faeser über ihren weisungsgebundenen Mitarbeiter, dem Präsidenten des Verfassungsschutzamtes Haldenwang, erklären lassen, dass die Jugendorganisation der AfD verfassungsfeindlich sei. Diese Methode, die tief verfassungswidrig ist, da sie die demokratischen Rechte der Bürger verletzt, die bewusst eine Oppositionspartei gewählt haben, weil sie sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, wird in Berlin nicht mehr funktionieren. Aktuell wird die AfD wird mit großer Wahrscheinlichkeit den Senat von Berlin unterstützen, wenn dieser die Interessen der Berliner wahrnimmt und bei Abstimmungen im Senat die linken Kräfte den Versuch unternehmen, eine bürgerliche Politik zu verhindern. Zukünftig wird es bei Abstimmungen im Senat auch auf die Stimmen der AfD ankommen. Das ist gut so und weist darauf hin, dass die Verhinderung einer Opposition durch linke Parteien auf Dauer nicht funktioniert. Aus der ersten Reaktion von Vertretern der sogenannten Grünen und der Partei der Linken, kann jeder Bürger sehen, wie sehr sie besorgt sind, ihren Machtanspruch so langsam zu verlieren. Auch das ist gut so und wird nicht mehr aufzuhalten sein.

Die Linken, hier sind die Parteien „Die Linke“, die Partei Bündnis 90/Die Grünen und ein Teil der SPD gemeint, haben Berlin durch ihre Politik bis an den Abgrund gebracht. Es ist abenteuerlich, mit welcher Frechheit man jetzt den Versuch unternommen hat, einen bürgerlichen Senat zu verhindern.

Der neue Senat unter Führung des neuen Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner, hat jetzt die Chance zu zeigen, dass Interessen der Berliner bei einem bürgerlich handelnden Senat besser aufgehoben sind. Der neue Senat kann unter Beweis stellen, dass es wieder zu einer Befriedung der Bevölkerung kommen kann. Die AfD hat in Berlin die Chance durch eine gute bürgerliche Opposition-Politik, die sich an den Interessen der Bürger orientiert und durch ihre Unterstützung bei Abstimmungen im Senat bei Gesetzesvorhaben, die das Wohl der Bürger im Blick haben, zu zeigen, dass sie eine echte Alternative auch für eine spätere Beteiligung an einer Regierung ist.

Frau Faeser sollte endlich aufhören zu glauben, sie könne mit Hilfe ihres Verfassungsschutzamtes erreichen, dass sie nur Auffassungen der Bürger zulässt, die ihr selbst in dem Kram passen. Durch ihr Verhalten wird nicht die Demokratie gefördert, sondern erheblich beschädigt, ja auf Dauer sogar demontiert.