Das geplante Bürgergeld ist in Wahrheit eine sozialistische Grundversorgung aller Bürger

Das sogenannte Bürgergeld-Projekt der linken Koalition ist im Bundesrat gescheitert. Man kann dazu feststellen, dass dies nicht nur erwartet werden konnte, sondern auch ausgesprochen zu begrüßen ist.
Was die SPD hier vorhatte, wäre der Beginn für den Einstieg einer sogenannten Grundversorgung der Bürger gewesen, der durch den Staat, sprich allen Steuerzahlern zu finanzieren gewesen wäre und zu einem sozialistischen Versorgungsstaat geführt hätte. Der Hinweis, dass man die Leistungen des ALG II verändern wollte, geht insofern in die Irre, als langfristig nicht nur Bedürftige alimentiert werden sollten, sondern die breite Masse der Bürger.

Vielleicht hat man bereits erkannt, dass die Wirtschafts- und Energiepolitik der Linksregierung zu einem völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch in Deutschland führen wird, so dass bereits jetzt dafür Sorge getragen werden muss, dass wenigstens eine allgemeine Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt wird, um einen Zusammenbruch der Gesellschaft durch Aufruhr und Gewalt zu verhindern. Dieser wird zwangsläufig entstehen, wenn die Bürger feststellen, was die derzeitige Regierung mittlerweile angerichtet hat. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass ein Großteil der Industrie nicht mehr in Deutschland produzieren kann, weil allein die Energiekosten nicht mehr über die Preise weitergeben werden können.

Da zur Zeit alle Energieträger, die für eine Grundlast notwendig wären, abgeschaltet werden, ist auch davon auszugehen, dass Strom und Gas nicht mehr in der ausreichenden Menge zur Verfügung stehen werden, so dass dies zu einer Deindustrialisierung in Deutschland und damit zu einer Massenarbeitslosigkeit führen wird.

Insofern ist es folgerichtig, dass in einer solchen wirtschaftlichen Lage ein ALG-II-System (ich scheue mich, den Namen Hartz in den Mund zu nehmen, weil dieser Namensgeber wahrlich kein Vorbild für die Millionen in Not geratener Bürger sein kann), zu einer Katastrophe geführt hätte. Natürlich musste man unter diesen Befürchtungen erst einmal verhindern, dass Teile der Altersversorgung der arbeitslosen Bürger hätten aufgelöst werden müssen. Und natürlich wollte man auch den Eindruck verwischen, dass es sich um eine Sozialunterstützung handelt, die eigentlich nur für Bürger greifen sollte, die aus persönlichen Gründen nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Bei den zukünftig zu erwartenden Arbeitslosen handelt es sich jedoch um Bürger des Mittelstandes, die aufgrund der Politik ihre Arbeit verlieren, ohne dass sie selbst darauf einen Einfluss hätten.

Vielleicht sollte man sich das soziale Netz ansehen, dass mit dem Herrn Hartz und dem damaligen SPD-Bundeskanzler Schröder zerschlagen wurde. Die Arbeitnehmer waren durch eine vernünftige Arbeitslosenversicherung abgesichert, die keine Sozialhilfe, sondern eine Versicherungsleistung gewesen ist. Die Arbeitslosenhilfe setzte erst dann ein, wenn nach zwei Jahren keine Erwerbstätigkeit mehr möglich war.

Bürger, die aus welchen Gründen auch immer, nicht für sich selbst sorgen konnten, waren durch das Bundessozialhilfegesetz abgesichert, dass im Gegensatz zu den Gedanken des Herrn Hartz, von der Menschenwürde ausging und eine Teilhabe der Bedürftigen am gesellschaftlichen Leben, wenn auch auf einem niedrigeren Niveau ermöglichte.

Wenn die SPD jetzt von einem Bürgergeld den Bürgern Sand in die Augen streut, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass Leute, die unverschuldet und durch eine desaströse Politik der regierenden Parteien keine Arbeit mehr finden, gleichgestellt werden mit Menschen, die mit ihrem Leben nicht zurechtkommen und auf Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind.
Bürgergeld ist nur die zynische Umschreibung einer Mindestversorgung, die notwendig wird, weil die Wirtschaft in Deutschland zerschlagen wird.
Es ist es auch teilweise von der CDU verlogen, wenn sie jetzt ihr Herz für den Mittelstand entdeckt, aber nicht klar zum Ausdruck bringt, was die linke Regierung mit dem sogenannten Bürgergeld beabsichtigt. Hier ist eine grundsätzliche Kritik der Wirtschaftspolitik notwendig und nicht nur ein Kurieren an Symptomen einer sozialistischen Wirtschaftszerstörung, die eine Alimentierung der Böger durch den Staat notwendig erscheinen lässt.

Die Politiker haben dafür zu sorgen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer Gesellschaft so sind, dass jeder Bürger selbst in der Lage ist, für sich und seine Familie für ein angemessenes Einkommen zu sorgen. Der Staat hat sich hier herauszuhalten und ist nur für diejenigen zuständig, die aus persönlichen Gründen die Hilfe der Gemeinschaft benötigen.

Ob dies die CDU begriffen hat, ist gegenwärtig nicht zu erkennen.