Das Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist aktuell eine Medizin gegen jede Art einer Lügenpresse

Journalisten, die teilweise noch aktiv bei öffentlich-rechtlichen Sendern tätig sind und Journalisten, die zwischenzeitlich nicht mehr bei diesen Sendeanstalten arbeiten, haben ein gemeinsames Papier unter dem Namen „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk veröffentlicht.
Es überrascht nicht, dass die offiziellen Kommentare dazu nicht sehr positiv gehalten sind und teilweise den Versuch unternehmen, die Verfasser des Manifestes als unbedeutend und gesellschaftlich irrelevant hinzustellen. Offiziell haben das Papier 200 Erstunterzeichner unterschrieben, darüber hinaus gibt es eine weitere Gruppe von Journalisten, die ihre Unterschrift nicht öffentlich tätigten, sondern bei einem Anwaltsbüro hinterlegt haben. Dies geschah aus der Sorge vor möglichen beruflichen negativen Konsequenzen heraus, was durchaus nachvollziehbar ist.

Im Vergleich zu der großen Mitarbeiterzahl der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, ist die Zahl der Unterzeichne des Manifestes klein. Es gilt aber auch hier der jedem Soziologen bekannte Lehrsatz: Nicht die Organisationsmenge, sondern die Organisationsdichte ist entscheidend für den Erfolg einer Revolution.

Den Journalisten geht es bei ihrem Manifest darum, dass die Öffentlichkeit endlich wahrnimmt, dass es notwendig sei, wieder dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihrer originären Aufgabe, nämlich eine möglichst objektive und multiperspektivische Information den Bürgern anzubieten, nachkommen. Sie beklagen in ihrem Papier, dass dies derzeitig immer mehr gefährdet sei und der Debattenraum immer mehr eingegrenzt werde. Stimmen, die einen gesellschaftlichen Konsens hinterfragen werden in der Regel ignoriert, teilweise lächerlich gemacht und oft sogar regelrecht ausgegrenzt. Vielleicht sollte man an dieser Stelle auf Formulierungen wie „die Grenzen des Sagbaren überschreiten“ und „das Nichtsagbare immer mehr salonfähig zu machen“ hinweisen. Denn diese Formulierungen, die ja keinesfalls nur innerhalb von Redaktionskonferenzen getroffen werden, sondern die Hörer der Sender oft in Kommentaren zu hören bekommen, bedeuten nichts anderes, als dass bestimmte Kreise festlegen wollen, was in welchem Rahmen innerhalb der Gesellschaft diskutiert werden darf.

Der Verfasser dieses Kommentares war besonders erstaunt, dass in der Sendung des Deutschlandfunks, der in der letzten Zeit ebenfalls ein sehr kanalisiertes Aufbereiten journalistischer Themen vermittelt und sich in einigen Sendungen mehr als Oberschullehrer der Bürger geriert, als man von einem objektiven Berichterstatter erwarten würde, befasste sich in seiner Sendung Mediasres genau mit diesem Thema, wobei kein Bezug auf das Manifest der Journalisten Bezug genommen wurde. Aber auch in dieser Sendung ging es – und hier muss man den Deutschlandfunk sehr loben, dass er selbst dieses Thema in einer eigenen Sendung aufbereitete – um die Frage, ob nicht in zunehmenden Maße eine einseitige Berichterstattung im Sender erfolgt. Dabei überraschte die sehr eindeutige Stellungnahme des Leiters Aktuelles im Deutschlandfunk, Friedberg Meurer, der in dieser Sendung zu einem seiner Kommentare Stellung bezog. In diesem Kommentar brachte Meurer zum Ausdruck, dass man ernsthaft darüber nachdenken sollte, ob man nicht breiter berichten sollte und nicht die AfD grundsätzlich mehr oder weniger aus dem Programm ausblendet. Er wies in der Sendung Mediasres darauf hin, dass er durchaus den Eindruck gewonnen habe, dass gerade bei den jüngeren journalistischen Kollegen eine immer größere Affinität zu der Partei der Grünen und der SPD feststellbar sei. Er meinte sogar, dass eine immer größere Konformität bei diesen Kollegen festzustellen sei und von daher durchaus mehr Vielfalt auch bei der Berichterstattung seines Senders notwendig sei. Die Einlassungen dieses doch sehr renommierten und durchaus seriösen Journalisten zeigt, dass die Sorge der Unterzeichner des jetzt vorliegenden Manifestes keinesfalls völlig aus der Luft gegriffen sind und im Gegenteil, sogar eine Berechtigung hat.
So heißt es in dem Manifest, dass es den Unterzeichnern darum gehe, dass im öffentlich-rechtlichen Sendebereich die Meinungs- und Informationsvielfalt, die Ausgewogenheit und Fairness, die Transparenz und die Unabhängigkeit sichergestellt sein müsse. Es ginge um die Förderung von Kultur und Bildung. Zusätzlich sei aber auch die Beteiligung der Hörer der Sendeanstalten notwendig.
Es muss wieder sichergestellt sein, dass auch in den Redaktionen eine innere Pressfreiheit existieren müsse und man sich nicht nur an dem öffentlich-rechtlichen Meinungsspektrum orientieren dürfe. Die Einflussnahme der Politik und der Wirtschaft dürfe nicht den Inhalt der Berichterstattung dominieren.

Die Unterzeichner des Manifests formulieren in ihrem Papier umfassend, wie sie sich den zukünftigen öffentlich-rechtlichen Fundfunkbetrieb vorstellen. Dabei gehen sie davon aus, dass es auch zukünftig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss, allerdings muss dieser dann auch seiner originären Aufgabe nachkommen.
Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass jetzt auch diese Stimmen Gehör finden, wenngleich noch immer der Versuch unternommen wird, solche Stimmen nicht allzu laut werden zu lassen.

Denjenigen, die mit großer Skepsis dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüberstehen – der Verfasser dieser Zeilen gehört auch zu diesem Kreis – wird jetzt aus dem Herzen gesprochen. Man kann nur hoffen und wünschen, dass nicht alles wieder im Sande verläuft, sondern der Beginn ist, um endlich wieder dazu zu gelangen, dass Meinungen wie „Lügenpresse“ als ad absurdum endgültig zu den Akten gelegt werden kann. Für einen solchen Rundfunk (und natürlich auch Fernsehen) wären viele Bürger auch gern bereit, ihre Rundfunkbeiträge zu bezahlen.