Das merkwürdige Demokratieverständnis des Friedrich Merz

Der große Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis in Berlin eine sehr interessante Feststellung getroffen. Nachdem die CDU in Berlin mit 10% Vorsprung vor den übrigen Parteien die Wahl gewonnen hat, erklärten die Wahlverlierer der SPD und der sogenannten Grünen dass sie natürlich eine erneute Koalition mit der linksextremen Partei die Linke in Berlin anstreben. Schließlich hätte das Linkskartell gemeinsam die Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus.

Nun ist es durchaus – wenn man alles nur emotional betrachtet – nachvollziehbar, dass viele Bürger den Eindruck haben könnten, als wenn dies ein undemokratisches Verfahren wäre. Tatsache ist aber, dass unser Grundgesetz – eine echte Verfassung haben wir in Deutschland nicht – eine parlamentarische Demokratie vorsieht. Danach gibt es keinen Anspruch einer Partei, gleichgültig wie hoch ihr Stimmenanteil am Gesamtergebnis der Wahl ist, die Regierung bilden zu können. Entscheidend ist, ob es einer Partei gelingt, im Parlament die Mehrheit zu erreichen, so dass ihr Kandidat im Parlament die Mehrheit erhält. Dann kann auch eine Partei, die allein nicht über die absolute Mehrheit verfügt, die Regierung bilden. Inwieweit die Bürger dies akzeptieren und frühstens bei der nächsten Wahl die Möglichkeit haben, eine andere Konstellation durch den Stimmzettel zu erreichen, ist unerheblich. Der Bürger hat nach der Abgabe seines Stimmzettels grundsätzlich keinen direkten Einfluss mehr auf die Entwicklung der Politik. Dies kann man beklagen, weil es darauf hinweist, wie dünn der wirkliche Einfluss des einzelnen Bürgers auf die Politik ist, aber es ist Grundlage unseres Grundgesetzes, das wie eine Verfassung zu behandeln ist.
Insofern zeigt der Einwurf des großen Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, sein eingeschränktes Bewusstsein in der Beurteilung der sogenannten Verfassungswirklichkeit unseres Staates. Man könnte auch sagen, dass sein Demokratieverständnis ein Defizit aufzuweisen scheint.

Wie fragwürdig die Einstellung des Herrn Merz zu den demokratischen Grundlagen unseres Staates ist, zeigt sich aber daran , dass er alles unternimmt, eine Regierungsbeteiligung einer politischen Partei zu verhindern, die seiner eigenen Partei gefährlich wird. Hier setzt der Vorsitzende der CDU, Merz, nur fort, was seine Vorgängerin, die ehemalige Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Merkel, praktizierte, indem sie demokratische Gepflogenheiten des Parlaments mit einer alternativlosen Politik verwechselte und deren Folgen in unserer Gesellschaft mittlerweile offenkundig geworden ist. Was erreicht wurde, war die Spaltung der Gesellschaft und ein unerbittlicher Kampf der angeblich demokratischen Parteien gegen eine demokratische Partei, die als rechtsradikal diffamiert wird, um sie möglichst schnell aus der Gesellschaft entfernen zu können. So wurde in Thüringen eine Wahl eines Ministerpräsidenten nachträglich außer Kraft gesetzt, weil dieser mit Stimmen der AfD rechtsgültig gewählt worden ist.

Bis heute regiert in Thüringen eine nicht gewählte Linkspartei auf der Grundlage eines Parteienkartells der sich selbst demokratisch nennenden Parteien. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass auch hier der große Vorsitzende dafür gesorgt hat, dass eine solche Konstellation überhaupt möglich geworden ist. Hier scheint Merz kein Demokratiedefizit zu sehen.

Jetzt darf man gespannt sein, was dieser Herr Merz sagen wird, wenn in Thüringen und in Sachsen die AfD die stärkste Partei geworden ist und dann Anspruch erhebt, den jeweiligen Ministerpräsidenten zu stellen. Wird Herr Merz dann auch sagen, dass dies natürlich nicht möglich ist? Wird er dann wieder dafür sorgen, dass die übrigen Parteien wieder ein Parteienkartell bilden um eine gemeinsame Regierung bilden zu können?

Wenn Herr Merz sich selbst ernst nehmen sollte, dann dürfte eine solche Entwicklung nicht eintreten. Die Bürger dürfen aber sicher sein, dass sie sich auf nur eines verlassen können: Herr Merz wird immer die Meinung vertreten, die begründet, warum die CDU an der Regierung beteiligt sein muss. Die linken Parteigenossen der anderen Parteien werden ihm dabei zustimmen und unterstützen. Dass die Vorsitzende der Partei "Die Linke" mit einer verfassungsfeindlichen linksradikalen Organisation sympathisiert, stört den Oberdemokraten Merz nicht.  Der Wille der Bürger scheint dabei keine Rolle zu spielen.