Das Parteiprogramm der CDU ist eine Täuschung des Wählers

Die Jubelbotschaften des CDU-Parteitages, der den Bürgern einen neuen Aufbruch der Partei signalisieren sollte, sind verklungen. Die Partei ist nach Beendigung ihres Parteitages wieder zur Tagesordnung zurückgekehrt. Was bleibt, ist das neue Grundsatzprogramm der Partei, das als Aufbruch in eine neue Zeit den Bürgern verkauft wird.

Die wenigsten Bürger lesen Parteiprogramme, sind sie nicht oft nur eine Zusammenstellung von Phrasen und Selbstlob. Allerdings verstecken sich in vielen Parteiprogrammen auch Ziele, die erst dann auffallen, wenn sie umgesetzt worden sind. Dann sind die Bürger oft erstaunt und erschrocken, weil sie sich gar nicht vorstellen konnten oder wollten, was politisch auf den Weg gebracht worden ist. Ein besonders gutes Beispiel ist hier das Parteiprogramm der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, die im Grunde genommen das jetzt umsetzen, was sie bereits schriftlich formuliert hatten. Wenn die Bürger die Schriften der Grünen gelesen hätten, hätten sie wahrscheinlich zum großen Teil diese linksradikale Partei gar nicht gewählt.

Wie ist das nun mit den neuen Grundsatzprogramm der CDU? In den 80 Seiten des Programms finden sich sehr viele Wiederholungen, sehr viele Textabschnitte, die so vielfältig formuliert sind, dass sich jeder gleichgültig, ob er extrem links oder rechts politisch verortet ist, angesprochen fühlen kann. Und da sind wir genau an der Gefährlichkeit dieses Textes angekommen: Eine oberflächliche Betrachtung des Grundsatzprogramms könnte den Eindruck erwecken, als wenn es jetzt wieder eine echte CDU geben soll. Eine CDU, die auf den Werten einer christlichen Abendlandkultur eine Partei für die bürgerliche Mitte ist, mit der sich die Mehrheit unserer Gesellschaft identifizieren kann. Was man aber geboten bekommt, sind jeweils plakative Überschriften, die konservativ erscheinen aber gar nicht sind. Es besteht der Eindruck, als wenn das Grundsatzprogramm auf zwei Ebenen aufgebaut ist. Die eine Ebene ist die auf den ersten Blick sichtbare, das sind die Überschriften. Die zweite Ebene sind die inhaltlichen Ausführungen, die jedoch nur dann erkennbar sind, wenn man sich die Mühe macht, die einzelnen Sätze genau zu lesen.

Die CDU will sozial, liberal und konservativ sein; sie ist letztlich von allem nichts. An zwei Beispielen soll verdeutlicht werden, wie verschwommen und damit wie interpretierbar das Grundsatzprogramm der CDU ist. Im Abschnitt „Familie“. Auf den erstem Blick sieht es so aus, als wenn die CDU jetzt von einem Familienbild ausgeht, dass den Traditionen der christlich-abendländischen Kultur entspricht. Die Familie, die grundsätzlich aus Vater, Mutter und Kindern besteht und die unter einen besonderen Schutz des Staates nach den noch im Grundgesetz festgelegten Regeln steht, wird in dieser Deutlichkeit im CDU-Programm nicht mehr erwähnt. Es wird zwar gesagt, die Familie ist die Basis der Gesellschaft, in der nachfolgenden Definition, was unter Familie zu verstehen ist, wird es schwammig und undifferenziert und ist auch nicht von der Beschreibung der Familie der sogenannten Grünen zu unterscheiden. Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff der bürgerlichen Gesellschaft. Was bedeutet es, wenn gesagt wird, dass „bürgerliche Politik verbindet Individualismus und Gemeinschaftsverpflichtung, Weltoffenheit und Heimatverbundenheit“? Warum sollten Bürger weltoffen sein? Zuerst geht es den Bürgern um ihre eigene Umgebung, um ihr eigenes Land. Der Hinweis auf die sogenannte „Weltoffenheit“ soll implizieren, dass man sich eben als multi-Kulti in einem großen Weltsystem einzuordnen hat. Und dann sind wir wieder bei den üblichen Floskeln der Linken, die die Weltoffenheit wichtiger ansehen, als die Verbundenheit zum eigenen Land. Auch die Frage, welche Rolle Deutschland als eigenständige Nation im Zusammenwirken mit den anderen europäischen Staaten haben soll, schweigt die CDU. Sie verbindet den Begriff Europa mit der EU in Brüssel und verkennt, dass Brüssel nicht Europa ist und sich leider von der europäischen Vorstellung eines Schumann, De Gaulle und Adenauer meilenweit entfernt hat. Heute muss vielmehr gefragt werden, welche Legitimation hat eine Kommissionspräsidentin, die gar nicht gewählt wurde und die zunehmend handelt, als wenn sie die Regierungschefin eines eigenständigen Staates sei.

Auch im Hinblick auf die Bedeutung unserer Muttersprache wird von der CDU nur schwammig formuliert und einerseits angemerkt, dass kein Zwang zum „Gendern“ bestehen soll, anderseits aber eine gendersensible Sprache gefordert wird. Dass die deutsche Sprache, wie in anderen europäischen Staaten im Grundgesetz verankert werden soll, ist für die CDU kein Thema.

So muss zusammenfassend festgestellt werden, dass das jetzt aktuell vorliegende Grundsatzprogramm dieser Partei keine Wende der Merkel’schen Parteilinie ist, die aus der bürgerlichen CDU eine sozialistische Kaderpartei gemacht hat, so dass die CDU sich ohne Schwierigkeiten auch mit den Grünen zusammenschließen könnte. Das neue Parteiprogramm soll ausschließlich bei den Bürgern den Eindruck erwecken, als wenn die CDU große Teile der Politik der AfD übernommen hätte, so dass die Bürger anstelle der AfD, die CDU wählen können. Dabei handelt es sich aber um eine große Täuschung des Wählers.

Wer die CDU im Glauben wählt, endlich wieder eine bürgerliche Regierung zu erhalten, der wird mit Erschrecken feststellen, dass sich nichts in Bezug auf die gegenwärtige linksorientierte Ampelregierung ändern wird, weil die CDU gar nicht vorhat, ihre linksorientierten Politikziele zu verändern.