Dem Terror von links muss schnellstens Einhalt geboten werden

Während die Innenministerin Faeser ständig davon redet, dass sie gegen die rechte Gewalt vorgehen müsse, zeigt sich wieder einmal aktuell in Berlin, wo die größte Gefahr in Deutschland besteht. Sie ist nicht rechts sondern links! Inzwischen ist dies eine massive Bedrohung geworden, die bürgerkriegsähnliche Züge aufweist. Im Internet wird zu einer sogenannten MyGruni-Demo aufgerufen. Dabei handelt es sich um linke Gesetzesbrecher, die durch das Villenviertel in Berlin-Grunewald schwadronieren und eine sogenannte "satirische Demonstration" gegen die dortigen Bewohner veranstalten. Unter dem Motto "Reichtum wird enteignet, rufen die Veranstalter zu einem Umzug auf, der vom Johannaplatz über die Bismarckallee, die Richard-Strauß-Straße, die Königsallee und die Winkler Straße bis zum S-Bahnhof Grunewald führen soll.

Im Aufruf zur Demonstration heißt es: "Jahrhundertelang haben wir die falsche Kohle abgebaggert. Höchste Zeit, Kohleabbau ganz neu zu denken! Unter dem Villenviertel Grunewald lagert ein gigantischer Kohleflöz: Fossiles Kapital, das dringend abgetragen werden muss! Für das Klima, für eine gerechte Gesellschaft!" Weiter schreiben die Macher, man treffe sich am 1. Mai um 12 Uhr zum "Spatenstich für die Abbruchkante sozialer und klimatischer Ungerechtigkeit". Um 13 Uhr soll es zum "Beginn der Abrissarbeiten durch die autonomen Bergarbeiter:innenTagebau Grunewald" am Johannaplatz kommen. Das Ende der Veranstaltung ist für 16 Uhr vorgesehen“.

Was hier offensichtlich bereits seit Jahren von einem linken Mob praktiziert wird, ist erschreckend, weil es den Tatbestand der Nötigung und des Aufruhrs erfüllt. Es kann nicht Angelegenheit von selbsternannten Gerechtigkeitsfanatikern sein, darüber zu urteilen, ob die Eigentümer der Häuser im Grunewald dort wohnen dürfen oder nicht. Wenn man glaubt, dass es nicht zulässig sein sollte, dass es Personen gibt, die sich große Grundstücke kaufen konnten, dann könnte allenfalls durch Wahlen eine Regierung entstehen, die Eigentum nicht mehr zulässt und die Gesetze so ändert, dass keiner mehr sich ein Grundstück kaufen darf. Sieht man die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, so kann man konstatieren, dass genau die Partei, die vielleicht zu einer solchen Politik der Enteignung greifen könnte, noch nicht einmal fünf Prozent der Wähler auf sich vereinigen kann. Dass, was jetzt in Berlin-Grunewald geschieht, ist schlicht und einfach Terror und muss mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, bekämpft werden. Was sich jetzt bereits in Berlin, aber auch teilweise in anderen Städten zeigt, ist der Beginn des Terrors auf der Straße, der, wenn einer solchen Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, zu einem Bürgerkrieg führen kann.

Wo sind denn die Politiker, die immer von einer Gefährdung dieses Staates reden, dabei aber behaupten, dass diese nur von den Rechten kommt? Warum schweigt Frau Faeser, die doch sonst sehr schnell und lautstark nach härteren Strafen ruft, zu diesen objektiv vorliegenden Verbrechen?

In einer Pressemitteilung aus dem September 2022 stellt sich die linke Initiative, die man als Zerstörer dieser Demokratie bezeichnen muss, vor: "Das Quartiersmanagement Grunewald leistet wertvolle Sozialarbeit im Berliner Problemkiez Grunewald. Um Wohlstandsverwahrlosung und grassierender Wirtschaftskriminalität entgegenzuwirken, besucht des Quartiersmanagement regelmäßig das sozial abgehängte Villenviertel - am 1. Mai mit mehreren Tausend autonomen Streetworker:innen. Im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit wird den Reichen verdeutlicht: Ihr seid Teil des Problems extremer Ungleichverteilung von Wohlstand - und ihr müsst Teil der Lösung werden. Denn wo eine Villa ist, ist auch ein Weg."

Das ist staatlich geduldeter Terror, dem sich alle demokratischen Bürger massiv entgegenstellen müssen. Eine solche Entwicklung darf nicht ohne Antwort bleiben, weil sonst unserer Rechtssystem am Ende ist.

Interessant ist, dass in den Nachrichten des ZDF zwar von Demonstrationen in Berlin berichtet wird, die Terroraktion im Grunewald wird jedoch nicht erwähnt.

Mittlerweile scheinen linke Gruppierungen in Deutschland zu glauben, sie stehen kurz vor einem Endsieg. Nicht anders sind auch die Straßenblockaden der sogenannten letzten Generation zu betrachten, deren Aktivitäten man durchaus auch als kriminelle Handlungen ansehen muss. Auch hier handelt es sich um eine Selbstermächtigung von einer Gruppe, die meint, sie habe das Recht mit Gewalt ihre eigenen Auffassungen durchzusetzen.

Wenn sich der Staat gegen diese linken terroristischen Aktivitäten nicht wehrt, dann ist zu befürchten, dass dieser Rechtsstaat seinem Ende entgegengeht. Das wäre dann auch das Ende eines demokratischen Rechtsstaates. Die Innenministerin, Frau Faeser ist hier gefordert!